OPCW: Chemiewaffenaufsichtsbehörde erhält Recht, Täter zu benennen

„Anwesenden Delegierten zufolge hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, die Vollmachten der weltweiten Chemiewaffenaufsichtsbehörde zu erweitern, um es ihr zu ermöglichen, die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe in Syrien zu benennen. ‚Der #UK-Antrag bei der @OPCW Vertragsstaatenkonferenz wurde mit 82 Ja-Stimmen angenommen’, hieß es in einem Tweet der britischen Delegation, die den Antrag eingebracht hatte. Gegen die Maßnahme hätten 24 Länder gestimmt. Russland, Syrien und der Iran hätten sich energisch gegen den Antrag ausgesprochen. Als er bei der präzedenzlosen Abstimmung im Rahmen einer Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) angenommen wurde, habe es Applaus gegeben. (…) Der norwegische Botschafter Martin Soerby lobte die Mitgliedsstaaten der OPCW. Sie hätten ‚auf entscheidende und notwendige Weise dazu beigetragen, die Täter hinter den Chemiewaffenangriffen bloßzustellen‘. Dem Text zufolge, den die britische Delegation über Twitter veröffentlichte, hat man sich auf der Sondersitzung darauf verständigt, dass das Sekretariat der OPCW ‚Vorkehrungen treffen soll, um die Täter, die für den Einsatz von Chemiewaffen in der Arabischen Republik Syrien verantwortlich sind, zu identifizieren‘. Die OPCW kommt nur äußerst selten zu Sondersitzungen zusammen.

Moskau als wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und Damaskus selbst hatten sich vehement gegen den Antrag ausgesprochen. Beide werden von westlichen Staaten beschuldigt, in den letzten Monaten Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Allerdings bestreiten sie diese Anschuldigungen. Doch die vom Westen angeführte Gruppe zeigte sich zunehmend frustriert darüber, dass es angesichts des bestätigten wiederholten Einsatzes von Chlorgas, Sarin und sogar Senfgas in Syrien und im Irak in der jüngeren Zeit keinen Mechanismus gibt, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. (…)

Zudem soll die OPCW demnächst einen Bericht über einen angeblichen Giftgas- und Sarinangriff vorlegen, der im April in der syrischen Stadt Douma stattgefunden haben soll. Moskau und Damaskus beharren darauf, dass der Angriff vorgetäuscht und von den als Weißhelme bekannten syrischen Rettungshelfern inszeniert wurde. Der holländische Außenminister Stef Blok warnte am Mittwoch, der wiederholte Einsatz von Chemiewaffen hänge wie eine ‚schwarze Wolke‘ über der OPCW, die die Zerstörung von 96 Prozent der weltweiten Chemiewaffenarsenale überwacht habe. ‚Es geht nicht nur um das schreckliche menschliche Leid, sondern auch um das Risiko, dass sich ein »neuer Normalzustand« etabliert, eine Situation, in der die Täter sich für unantastbar halten‘, hieß es in der Abschrift seiner Rede, die AFP zur Verfügung gestellt wurde. Ende letzten Jahres hatte Russland von seinem Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht, um die Bildung einer gemeinsamen Kommission der UNO und der OPCW zur Ermittlung der mutmaßlich Verantwortlichen für die Chemiewaffenangriffe in Syrien zu verhindern.“ (Bericht auf Middle East Eye: „World powers give chemical weapons watchdog powers to assign blame“)

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