Türkei will sich nicht an US-Sanktionen gegen Iran halten

„Die Spannungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten halten an. Ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter hat erklärt, die Türkei werde der Forderung der Vereinigten Staaten, den Kauf iranischen Öls einzustellen, nicht nachkommen. Der Wirtschaftsminister des Landes Nihat Zeybekci erklärte am 27. Juni auf einer Pressenkonferenz, dass ‚die Entscheidungen der Vereinigten Staaten in dieser Frage für uns nicht bindend sind‘. Die Türkei würde nur einer entsprechenden UNO-Resolution nachkommen. ‚Wir richten uns nur nach unseren eigenen Interessen‘, erklärte er.

Die Trump-Administration hat [letzten Dienstag] bekannt gegeben, dass sie ab 4. November Sanktionen gegen sämtliche Importeure iranischen Öls verhängen werde. Der amtlichen Anadolu-Presseagentur zufolge bezog die Türkei im ersten Quartal die Hälfte ihres ausländischen Öls vom Iran. Damit ist der Iran der wichtigste ausländische Lieferant von Rohöl an die Türkei. Die türkische Wirtschaft wackelt immer mehr und die türkische Lira hat seit Jahresbeginn ein Fünftel ihres Werts dem Dollar gegenüber eingebüßt. Der durch die Sanktionsdrohung der USA verursachte Anstieg des Ölpreises wird die Türkei zusätzlich belasten. Die Türkei und der Iran werden sicher nach Wegen suchen, weiter miteinander Handel zu betreiben, da er beiden Seiten nützt. Der Iran hat selbst mehr als genug wirtschaftliche Probleme, die durch den Rückzug Washingtons aus dem Atomabkommen und den Beschluss, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, verschärft worden sind. Infolge der rasanten Abwertung der Landeswährung wird Teheran seit einer Woche von Protesten heimgesucht. Mehreren Nachrichtenunternehmen zufolge handelte es sich um die größten Demonstrationen seit Jahren.

Der iranische Präsident Hassan Rohani gehörte zu den ersten Spitzenpolitikern weltweit, die dem türkischen Präsidenten zu seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 24. Juni gratulierten. Der amtlichen Webseite des iranischen Präsidenten zufolge sagte Rohani Erdogan, dass ‚die friedliche und sichere Abwicklung der glorreichen Wahlen in der Türkei der iranischen Nation und ihrer Regierung eine Freude ist. … Das türkische Volk hat der Welt gezeigt, dass es die Demokratie in einem islamischen Land auf vorbildliche und nachweisbare Weise umsetzen kann.‘ (…) Paradoxerweise naht der Konflikt um die Sanktionen zu einem Zeitpunkt, da die Trump-Administration sich intensiv darum bemüht, ihre Beziehungen zur Türkei, deren Unterstützung für ihr Vorgehen gegen den Iran von entscheidender Bedeutung ist, zu reparieren.“ (Amberin Zaman: „Ankara vows to ignore Iran sanctions“)

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