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Netanjahus zähe Koalitionsverhandlungen

Benjamin Netanyahu und Itamar Ben-Gvir in der Knesset
Benjamin Netanjahu und Itamar Ben-Gvir in der Knesset (© Imago Images / UPI Photos)

Noch in der Wahlnacht hieß es, Israel würde in kürzester Zeit eine neue Regierung bekommen. Einen Monat später verhandelt Benjamin Netanjahu noch immer mit seinen bevorzugten Koalitionspartnern.

Es dauerte einige Tage, bis das Ergebnis der Knesset-Wahl vom 1. November amtlich war. Doch schon zuvor stand fest: Likud-Vorsitzender Benjamin Netanjahu wird die Regierung bilden. Es gab auch kaum Zweifel daran, wen er von den prinzipiell zur Verfügung Stehenden als Koalitionspartner bevorzugen würde. Es war nicht nur wegen der gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren klar, dass er keine Experimente in Form einer den Wunsch der Mehrheit der israelischen Wähler reflektierenden Einheitsregierung eingehen wird.

Bevorzugte Koalitionspartner

Eine Koalition mit ultraorthodoxen Parteien ist für den Likud seit Jahren »natürlich«. Am anderen Ende des politischen Spektrums trug Netanjahu schon vor einiger Zeit maßgeblich dazu bei, die Hardliner des Bündnisses der Religiösen Zionisten in der israelischen Politik salonfähig zu machen. Vor der Wahl hatte er qua Zusammenschluss dafür gesorgt, damit sie, als Einheit auftretend, größere Chancen bei den Wählern hätten, denen er zugleich zusicherte: »Die Religiösen Zionisten haben im Likud ein Zuhause.«

Somit hörte man noch in der Wahlnacht nicht nur aus den Reihen des Likud Jubelrufe, dass wieder eine rechtskonservative Regierung die Geschicke des Staates lenken werde. Auch die Partner rechts vom Netanjahus Partei machten deutlich, wie wichtig ihnen eine »vollwertig rechtsnationale Regierung« ist. 

Die ultraorthodoxen Parteien, die in Israels Geschichte höchst selten an Koalitionen nicht beteiligt waren, betonten die Bedeutung des religiösen Elements für die Identität des Staates, die sie durch die rechtskonservative Flanke gewahrt sehen.

Verkalkuliert

Angesichts so viel Einigkeit bezüglich der grundlegenden Ausrichtung ging Netanjahu von einer raschen Regierungsbildung aus. Es war sogar die Rede davon, bereits bei der Vereidigung der neuen Parlamentarier am 15. November eine Koalition zu präsentieren. Doch inzwischen muss Israels Rekordhalter in Sachen Premierminister-Dienstjahren auf einen vierwöchigen Spießroutenlauf zurückblicken. 

Dass Netanjahu dieses Mal bei den Koalitionsverhandlungen nicht wie die letzten Male um eine Mandatsmehrheit ringen muss, sondern auf eine potenzielle Mehrheit von satten 64 Mandaten blicken kann, machte sein Leben in den letzten Wochen keineswegs leichter; ganz im Gegenteil.

Gut ein Monat nach der Wahl hat er mit den ultraorthodoxen Parteien lediglich mündliche Absprachen getroffen. Mit dem als Religiöse Zionisten auftretenden Dreierbündnis bestehen zwar erste schriftliche Abkommen, doch ein parteiübergreifender Koalitionsdeal ist noch immer nicht in Sicht. Und der elfte Dezember, an dem Netanjahu eine Regierung präsentieren muss, rückt langsam, aber sicher in greifbare Nähe.

Wachsender Unmut im Likud

Obwohl der Likud mit 32 Sitzen mandatsstärkte Partei ist, bringen Netanjahus Wunschkandidaten zusammen ebenfalls 32 Mandate ein. Die in den Verhandlungen erhobenen Ansprüche der potenziellen Koalitionspartner sorgten im Likud bereits für großen Unmut. Altgediente Likud-Politiker beklagten, für ihre Partei blieben vom Regierungskuchen lediglich Krümel übrig; andere beschuldigten den Vorsitzenden der Religiösen Zionisten, Bezalel Smotrich, die Autorität des Likud zu untergraben, indem er die Schaffung einer »Regierung innerhalb der Regierung«anstrebe.

Da Netanjahu nicht nur zwingend auf Koalitionspartner angewiesen ist, sondern seine Wunschkandidaten tunlichst bei bester Laune zu halten hat, gilt sein Augenmerk weiterhin nur am Rand den eigenen Parteikollegen. Diese glaubt er fest im Griff zu haben, denn parteiinterne Aufbegehren liefen bislang immer ins Leere. Doch auch wenn Netanjahu seine Wunschkoalition zusammenbekommen sollte, könnte sein politischer Alltag beschwerlich werden, denn er scheint treue Likud-Veteranen zu übersehen, von denen einige bereits versprachen: »Wir werden Netanjahus Leben in der Koalition verbittern.«

Ultraorthodoxes Debakel

Die Parteien Shas und Yahadut HaTorah (Thora-Judentum) blicken auf viel Erfahrung zurück, wie sie einander nicht in die Quere kommen und dennoch eigene Schwerpunkte zugunsten ihrer ultraorthodoxen Gemeinschaft an der Seite des Likud durchsetzen. Trotzdem gerieten die Verhandlungen mit ihnen dieses Mal ins Stocken

Obwohl weiterhin unklar ist, ob Arie Deri wegen seiner erneuten Steuervergehen überhaupt zum Minister ernannt werden kann, setzt er darauf, für Netanjahu so etwas wie der Fels in der Brandung zu sein. Deshalb machte er unmittelbar nach der Wahl deutlich: Seine Shas-Partei sei mit elf Knesset-Sitzen der mandatsstärkste Koalitionspartner und nicht die Religiösen Zionisten, die zwar vierzehn Mandate einbringen, jedoch nicht als eine Partei, sondern als Drei-Parteien-Bündnis.

Diverse Zusicherungen zu Teilaspekten der Bereiche Bildung und Wohlfahrt des ultraorthodoxen Sektors ermöglichten Netanjahu zwar, diese Parteien bei der Stange zu halten, zufrieden sind sie allerdings nicht. So erhebt die ultraorthodoxe Partei an der Seite von Shas weitere Forderungen, ansonsten, so die Drohung, würden einige ihrer Abgeordneten in der Knesset gegen die Regierungskoalition stimmen.

Mehr Verhandlungspartner, mehr Kopfschmerz

Auf den ersten Blick begann Netanjahu seine Sondierungen mit drei potenziellen Partnern: den zwei ultraorthodoxen Parteien und den Religiösen Zionisten, die zunächst Einigkeit demonstrierten. Man würde mit vereinten Ansprüchen als eine Einheit beim Likud vorstellig werden, hieß es von Politikern als auch von den im Hintergrund wirkenden Rabbinern. Doch letztlich sollten keine drei Wochen verstreichen, als schon das Aus für die traute Einigkeit des Trios kam.

Zunächst verkündete Itamar Ben-Gvir die Loslösung von Otzma Yehudit (Jewish Power) aus dem Bündnis der Religiösen Zionisten. Es dauerte nicht lange, bis auch der dritte Bündnispartner, Noam, dessen Mandat Avi Maoz innehat, sich ebenfalls verselbstständigte. Damit verstärkte sich Netanjahus Kopfschmerz, der nunmehr mit fünf Entitäten verhandeln musste, die einander immer wieder längst beschuldigten, die Bildung der Wunschkoalition zu gefährden

Angestrebte Ministerposten

Der Vorsitzende der Religiösen Zionisten, Bezalel Smotrich, stellte von Anfang an extrem hochgeschraubte Ansprüche. Smotrich, der im Jahr 2005 im Verdacht stand, »staatsfeindliche Aktivitäten« geplant zu haben, erhob mit rabbinischer Rückdeckung Ansprüche auf das Verteidigungsministerium. Diese Forderung stellte Netanjahu auf der internationalen Bühne einen Albtraum in Aussicht und hätte zudem mit einer israelischen Tradition als auch mit einer Likud-Gepflogenheit gebrochen. Ein Verteidigungsminister sollte fundierte militärische Erfahrung einbringen, Smotrich jedoch leistete gerade einmal einen verkürzten Wehrdienst.

Netanjahu überwand diese Herausforderung, indem er Deri zum Einlenken bezüglich des Finanzministerpostensbewog und den Religiösen Zionisten weitere Positionen zusicherte, was Israels Medien als Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen bezeichneten und vor wenigen Tagen erstmals zu einem schriftlich fixierten Abkommen zwischen Netanjahu und Smotrich führte, wenngleich viele Details noch nicht ausgehandelt zu sein scheinen.

Auch Ben-Gvir bekommt seinen Wunsch erfüllt. Er wird, wenn nicht noch etwas dazwischenkommt, Minister für innere Sicherheit werden. Damit wird einem Mann, den Netanjahu noch vor zwei Jahren als »nicht passend für einen Ministerposten« bezeichnete, die Kontrolle über Israels Polizei und Grenzpolizei übertragen, mit denen er mehr als nur einmal aneinandergeraten ist. Schließlich blickt Ben-Gvir auf eine Liste von 53 gegen ihn erhobene Anklagen und acht Verurteilungen, unter anderem wegen Randalieren, Behinderung der Polizei, Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer Terrororganisation.

Mehr als prestigevolle Ministerposten

Augenscheinlich geht es weiterhin um das Ergattern von Ministerposten, doch das Bekanntwerden diverser Teilabsprachen zu ressortübergreifenden Machtbefugnissen förderte auch eine dem unterlegte, durchaus breit angelegte Agenda der Einflussnahme zutage.

Als Erster konnte Noam-Anführer und Anti-LGBT-Hardliner Maoz einen solchen außerministerialen Erfolg verbuchen. Netanjahu sicherte ihm die Kontrolle über ein Gremium zur »Jüdischen Identität« und über das Programm »Nativ« zu, das die Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion leitet. Diese Ernennung wird für Israel als auch für die Diaspora weitreichende Folgen haben; erst recht, weil auch seine anderen Ex-Parteipartner aus dem Religiöse-Zionisten-Bündnis weiterhin darüber nachdenken, am Rückkehrgesetz zu drehen, um zukünftig die Einwanderung von nichtjüdischen Personen mit jüdischen Großeltern zu unterbinden. 

Darüber hinaus wurde Maoz die Kontrolle über Dutzende Bildungsprogramme zugesprochen, was die zuständigen Stadt- und Regionalverwaltungen wegen seiner radikalen Positionen bereits in Alarmbereitschaft versetzte.

Ben-Gvir ist nicht nur auf seinen Wunschministerposten fixiert, um am Status quo des Tempelbergs zu rütteln, sondern auch, um durch erweiterte Kompetenzen, wie sie nie zuvor einem anderen Minister dieses Ressortszugesprochen wurden, die Unabhängigkeit der Polizei aushöhlen zu können. Sollte er diese Kompetenzen auch bezüglich der Grenzpolizei umsetzen, käme es zu noch komplexen Problemen auch im Hinblick auf die Zuständigkeiten der israelischen Armee.

Als Kirsche auf dem Sahnekuchen kann nun auch noch Bezalel Smotrich ohne ministeriale Befugnisse auf bereits schriftlich vereinbarte, weitreichende Kompetenzen bezüglich gewisser Kontrollfragen über die israelischen Siedlungen blicken, die seiner Annexionsagenda massiv entgegenkommen. Netanjahu sicherte ihm überdies beachtliche Befugnisse zu, sich an die Spitze der Umsetzung juristischer Reformen zu setzen, in deren Rahmen Smotrich seit langer Zeit auch eine Art Neutralisierung der Zuständigkeiten des Obersten Gerichtshofes anstrebt.

Da den Religiösen Zionisten von Netanjahu ohne Ministerposten weitweichender Einfluss in Bereichen zugesichert wird, die im Koalitionsvertrag mit Smotrich als »jüdische Identität, Bildung, Recht, Siedlungen und Gesellschaft«bezeichnet werden, überrascht es nicht, dass das Wort Talmud-Staat bzw. Theokratie durch Israel geistert und sich parallel dazu die Unkenrufe vom »Ende der israelischen Demokratie« mehren. 

Denn eines ist jetzt schon klar: Hier gibt ein radikal gesinntes Gespann jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit zu den von ihnen errungenen rund 516.000 Wählerstimmen den Ton an, auch wenn Netanjahu weiterhin etwas anderes behauptet.

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