Generic selectors
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in posts
Search in pages

Nächste UNO-Farce: Iran soll sich um Schutz von Frauenrechten kümmern

Von Stefan Frank

Nächste UNO-Farce: Iran soll sich um Schutz von Frauenrechten kümmern
Zur Vergrößerung auf Bild klicken

Der Iran wurde am 13. März zum wiederholten Mal in ein Gremium der Vereinten Nationen gewählt, das für den Schutz von Frauenrechten verantwortlich ist – in just derselben Woche, als im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie vor Gericht Frauen verteidigt hatte, die gegen das vom Staat erlassene Kopftuchgebot verstoßen hatten.

Die Ernennung der Islamischen Republik Iran zum Mitglied der Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen (Commission on the Status of Women, CSW) wurde von der irischen UN-Botschafterin Geraldine Byrne Nason verlesen, die die Kommission derzeit leitet. Der bei ihrer Gründung im Jahr 1946 festgelegte Auftrag der Kommission ist es, „Frauenrechte auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Bildung zu fördern“.

Erst im Januar hatte Mena Watch darüber berichtet, dass der Jemen – ein Land, in dem Frauen Opfer von Zwangsehen (oft im Kindesalter), Vergewaltigung in der Ehe, weiblicher Genitalverstümmelung oder Steinigung werden können und durchweg juristisch und gesellschaftlich stark benachteiligt sind – zum Mitglied der UN-Agentur UN Women ernannt worden war, die sich nach eigener Aussage „für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen einsetzt“.

Nun also kümmert sich das iranische Regime bei den Vereinten Nationen um die Rechte von Frauen in der Welt. „Ich bin sehr von der dieser Wahl bestürzt“, sagt die 1957 im Iran geborene und heute in Mainz lebende Publizistin, Philologin, Orientalistin, Literatur- und Filmwissenschaftlerin Nasrin Amirsedghi gegenüber Mena Watch. „Fakt ist, dass eine Kultur der individuellen Menschenrechte die Unabhängigkeit der säkularen Weltanschauung von jeder Religion voraussetzt. Die Regierung der Islamischen Republik Iran kennt diese Voraussetzung nicht, sie lehnt sie sogar per Gesetz ab.“

Deshalb sei sie mit einer Kultur der individuellen Menschen- und Frauenrechte prinzipiell nicht vereinbar. „In den letzten 40 Jahren wurden im Iran Tausende Frauen, Männer und Kinder, gesteinigt, verhaftet oder hingerichtet“, so Amirsedghi weiter. „Wie kann ein Land wie der Iran im Jahr 2019 ins UN-Komitee für Frauenrechte gewählt werden. Ich nenne das einen bitterbösen Witz. Ein Schlag ins Gesicht von 1,7 Millionen Opfern. Opfern wie Nasrin Soutudeh, Nazanin Ratcliffe oder Maryam Zaree und vielen anderen Frauen, die derzeit in den Gefängnissen oder auf den Straßen gefoltert, schikaniert und geprügelt werden.“ Mit dieser Wahl habe sich die UNO „per Definition disqualifiziert“, so Amirsedghi.

Nächste UNO-Farce: Iran soll sich um Schutz von Frauenrechten kümmern

Im UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) sitzen derzeit u.a. die folgenden Staaten: Afghanistan, Pakistan, Katar, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, die Volksrepublik China und Saudi-Arabien. Da ist es kein Wunder, dass die Vertreter dieser Länder, die im Namen von Regimes sprechen, die die Ermordung, Inhaftierung und Folter Hunderttausender Unschuldiger auf dem Gewissen haben, sich schnell einig werden, sich ganz und gar auf die angeblichen Verbrechen Israels zu konzentrieren und über alles andere zu schweigen.

Am Montag demonstrierten in Genf Hunderte Menschen vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf gegen diese derart korrumpierte UNO. Unter dem Motto „Genug ist genug!“ protestierten sie gegen die antiisraelische Politik des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und für echte und aufrichtige Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt. „Eine internationale Organisation, die sich wirksam für die universellen Menschenrechte einsetzt, hätte einen Platz in dieser Welt. Schließlich gibt es rund um den Erdball immer noch Verletzungen der Menschenrechte“, sagte Richard Grenell, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, in einer Ansprache an die Demonstranten.

Darum wolle er einen Vorschlag machen, wie der Menschenrechtsrat reformiert werden könnte, um seine verlorengegangene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen: Es sollte verlangt werden, dass alle seine Mitglieder sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen halten. „Das scheint eine simple Forderung zu sein – selbst die Menschrechte zu respektieren, ehe es einem gestattet wird, über andere zu richten.“

Zu den Menschenrechten, die der Rat zu schützen vorgibt, so Grenell, zählten die Menschenrechte von Frauen, religiösen Minderheiten und Homosexuellen. Doch in zwölf Staaten, die derzeit Mitglied im UN-Menschenrechtsrat seien, würden Homosexuelle kriminalisiert, bis hin zur Todesstrafe. In drei Ländern, die derzeit im UN-Menschenrechtsrat sitzen, sei häusliche Gewalt keine Straftat. „Und es gibt mehr Mitgliedsländer als ich zählen mag, wo einige der schlimmsten Formen von Gewalt gegen Frauen – wie etwa Ehrenmord und weibliche Genitalverstümmelung – weitverbreitet sind. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte seinem Mandat gerecht werden, das Integrität verlangt: den allgemeinen Respekt vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten, auch für Frauen und LGBT-Personen, ohne jeglichen Unterschied. Vielleicht wird dann der singuläre, wahnhafte Fokus auf den Staat Israel – der einzigen Demokratie im Nahen Osten – als das bloßgestellt, was er ist“, so der Botschafter.

Zeigen Sie bitte Ihre Wertschätzung. Spenden Sie jetzt mit Bank oder Kreditkarte oder direkt über Ihren PayPal Account. 

Mehr zu den Themen

Das könnte Sie auch interessieren