Der Westen sollte nicht Assads Mörderregime finanzieren

„Während vor wenigen Tagen in Brüssel die internationale Geberkonferenz für Syrien tagte, setzte das Assad-Regime mit seinen Schutzmächten Russland und Iran den Krieg gegen die syrische Zivilbevölkerung mit unverminderter Brutalität fort. In der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes, der letzten verbliebenen Bastion der Anti-Assad-Opposition, wiederholt sich das Grauen, das man von Aleppo und zahlreichen anderen Kriegsschauplätzen in Syrien kennt.

Truppen des Assad-Regimes und vom Iran gelenkte Streitkräfte beschießen die Stadt Idlib und andere Orte der Provinz, in der über eine Million Menschen, die vor früheren Offensiven Assads geflohen waren, Zuflucht gefunden haben. Zugleich dezimieren syrische und russische Kampfflugzeuge die Bevölkerung aus der Luft und zerstören gezielt die Infrastruktur. All dies geschieht wie üblich unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung. (…)

Einmal mehr zeigt sich der wahre Verlauf der Frontlinie im Syrien-Krieg: Die Achse Moskau-Teheran-Damaskus agiert im faktischen Zusammenspiel mit islamistischen Terroristen – objektiv geeint in der Absicht, die letzten Überreste der Freiheitsrevolution gegen Assad auszulöschen.

Der Westen sieht, wie so oft zuvor, auch diesem Massaker untätig zu. Doch während das Schicksal Aleppos immerhin noch Gegenstand weltweiter, wenn auch hilfloser öffentlicher Empörung gewesen war, nimmt die Weltöffentlichkeit von dem Grauen in Idlib kaum noch Notiz. (…)

Vom Westen, und namentlich von der EU, fordern der Kreml und sein Protegé in Damaskus nun dreist, ohne Vorbedingungen den Wiederaufbau jenes Landes zu bezahlen, das sie selbst in weiten Teilen in Schutt und Asche gelegt haben. Das aber würde nichts anderes bedeuten, als dass der Westen die wieder aufgerichtete Terrorherrschaft Assads über ganz Syrien finanziert. (…)

Allein Deutschland hat seine humanitäre Hilfe für die geflüchteten Syrer erneut um 1,44 Milliarden Euro bis 2022 aufgestockt. Dabei können die Geberländer nicht kontrollieren, ob und wie viele der UN-Hilfsgelder, die in vom Assad-Regime und seinen Verbündeten beherrschte Gebiete fließen, von diesen für ihre eigenen Zwecke umgeleitet werden – etwa dafür, in verwüsteten und menschenleer gebombten Gebieten regimekonforme Bevölkerungsgruppen und Günstlinge der Diktatur anzusiedeln. (…)

Zwar sperrt sich die EU noch dagegen, dem zynischen Kalkül Putins und Assads nachzugeben. Ein ‚umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang‘ in dem verwüsteten Land gilt offiziell weiterhin als Bedingung für die Beteiligung am Wiederaufbau.

Doch wächst in Europa der Druck vonseiten kremlfreundlicher Kräfte, den syrischen Diktator zu hofieren – und die Bereitschaft, sich seine Herrschaft schönzureden. Auch die Bundesregierung spricht mittlerweile davon, man müsse Wege finden, mit Assad über Sicherheitsgarantien für Rückkehrwillige ins Gespräch zu kommen. Doch angesichts der realen Machtverhältnisse ist die Hoffnung auf solche ‚Garantien‘ illusionär.

Westliche Minimalbedingungen für jegliche Gespräche über Wiederaufbauhilfen müssten sein: die sofortige Einstellung der Angriffe auf Zivilisten durch die Kriegsachse Moskau-Teheran-Damaskus und ihre Zustimmung zur juristischen Verfolgung von Kriegsverbrechen durch unabhängige internationale Gerichte. Doch im Westen stehen die Zeichen auf Resignation und Rückzug.“ (Richard Herzinger: „Wie Putin und Assad den Westen erpressen wollen“)