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Verschärfte Krise der Muslimbruderschaft durch neue Amtszeit Erdoğans?

Erdogans Wahlsieg wird die Situation für die Muslimbruderschaft in der Türkei nicht leichter machen
Erdogans Wahlsieg wird die Situation für die Muslimbruderschaft in der Türkei nicht leichter machen (© Imago Images / Pacific Press Agency)

Die Muslimbruderschaft machen eine schwierige Zeit durch, nachdem Erdoğan erneut zum türkischen Präsidenten gewählt wurde und seine Bemühungen um eine Annäherung an die arabischen Länder intensiviert hat.

Während die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der vergangenen Woche seine Amtseinführung feierten, gerieten die Führer der Muslimbruderschaft in eine neue Krise. In einem Video, das anlässlich von Erdoğans Sieg veröffentlicht wurde, erklärte der prominente Vertreter der Organisation Wajdi Ghoneim, die Türkei weigere sich, ihm die Staatsbürgerschaft zu gewähren oder auch nur seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, und fügte hinzu, er suche nach einem neuen Land, das ihn aufnehmen würden.

Der saudische Sender Al-Arabiya berichtete außerdem, die türkischen Behörden verweigerten auch mehreren Medienvertretern der Muslimbruderschaft, darunter Hossam Al-Ghamry, Hisham Abdullah, Haitham Abu Khalil, Imad Al-Buhairi und Ahmed Abdo, die Staatsbürgerschaft. Einige Journalisten, die für den Medienkanal Watan der Organisation arbeiten, haben die Türkei bereits in Richtung Großbritannien verlassen.

Der Forscher für den politischen Islam Amr Abdel Moneim sagte dazu, mehrere Führer der Muslimbruderschaft dächten darüber nach, »die Türkei zu verlassen oder die politischen Aktivitäten der Gruppe in der Türkei vorübergehend einzustellen«, und erklärte, dass »das Personal der Muslimbruderschaft tief besorgt ist«. Der ägyptische Experte für die Muslimbruderschaft, Mounir Adeeb, ist der Ansicht, bekräftigte dies und meine, am meisten beunruhigt seien die Führer der islamischen Organisation über »die türkische Politik der Annäherung an die arabischen Länder und die erwartete Auslieferung von strafrechtlich gesuchten Personen an Ägypten«.

Annäherung an Ägypten …

Am 30. Mai vereinbarten der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi und sein türkischer Amtskollege Erdoğan die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Austausch von Botschaftern und beendeten damit die jahrelang angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die durch die Unterstützung der Türkei für die Muslimbruderschaft seit 2013 entstanden waren. 

Mounir Adeeb kommentierte, die Türkei werde nun nicht mehr zulassen, »dass ihr Territorium als Propagandaplattform gegen arabische Länder wie Ägypten dient, und sie wird auch keinen Raum für die Aktivitäten der Muslimbruderschaft bieten«. Der ägyptische Autor und Forscher Tariq Al-Bashbishi erwartet, dass die türkischen Behörden während Erdoğans dritter Amtszeit ein strengeres Vorgehen an den Tag legen und viele Führer der Muslimbruderschaft ausweisen sowie deren Treffen und Konferenzen verbieten werden.

Der bereits zitierte Abdel Moneim Saeed wiederum verwies in einem Artikel des Future Research Center auf einen weiteren wichtigen Punkt: So habe die Wichtigkeit der Muslimbruderschaft als Element der türkischen Außenpolitik in den letzten drei Jahren abgenommen, »und die neuen regionalen Entwicklungen im Nahen Osten lassen davon ausgehen, dass die Muslimbruderschaft von der Macht und den politischen Prozessen in der Region ferngehalten wird«. Das bedeute nicht, dass die Existenz der Muslimbruderschaft oder ihrer Ideologie enden wird, meint Saeed, der glaubt, »dass Erdoğan die Ideen der Muslimbruderschaft weiterhin benötigt, um seinen Einfluss in der ihm treuen Wählerschaft zu sichern. Allerdings wird die Gruppe wird nicht mehr als politische Instanz benötigt, die Einfluss auf die türkische Außenpolitik hat.«

… und die arabische Welt

Seit der Annäherung zwischen der Türkei und den arabischen Ländern im Jahr 2021 haben die türkischen Behörden ihre Kontrolle über die Muslimbruderschaft verschärft, die Präsenz einiger Satellitensender der Muslimbruderschaft auf türkischem Boden beendet und die politischen Kampagnen der Organisation gegen arabische Länder der unterbunden. Zusätzlich steht den Muslimbrüdern eine schwierige Zeit bevor, nachdem Erdoğan eine dritte Amtszeit gewonnen und seine Bemühungen um eine Annäherung an die arabischen Länder intensiviert hat, wodurch die politische Präsenz der Gruppe auf türkischem Boden weiter bedroht ist. Allerdings bedeutet dies nicht, dass Erdoğan den politischen Islam endgültig aufgibt.

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