Abbas’ Angriff auf die US-Regierung und Israel erfolgt inmitten der Bemühungen um ein Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Saudi-Arabien.
Während US-Außenminister Antony Blinken Berichten zufolge einen Besuch in Israel und im Westjordanland plant, warf der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, den Vereinigten Staaten vor, »Palästina zu besetzen«: »Wenn Israel sagt, dass es seinen Unabhängigkeitstag feiert, von wem hat es denn dann seine Unabhängigkeit erlangt?«, fragte er in einer öffentlichen Rede in Ramallah. »Wer hat den Staat Israel besetzt, sodass er den Jahrestag seiner Befreiung von dieser Besatzung feiert? Das ist alles eine große Lüge.«
Abbas’ Angriff auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Israel erfolgt inmitten der Bemühungen um ein Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Riad, das auch eine israelisch-saudische Normalisierungsvereinbarung und ein mögliches Interimsabkommen mit den Palästinensern umfasst. Die Vereinigten Staaten drängen darauf, palästinensische Fragen in das Abkommen einzubeziehen, und Blinkens mögliche Reise wird zum Teil als Gelegenheit gesehen, diese Möglichkeit voranzutreiben.
Palästinensische Forderungen
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat unter anderem die weltweite Anerkennung ihrer Staatlichkeit gefordert, die in der Aufnahme als Mitgliedsstaat in die Vereinten Nationen zum Ausdruck käme. Die PA möchte auch, dass Israel Teile der Zone C des Westjordanlands unter ihre Autorität stellt, um zu garantieren, dass dieses Gebiet Teil ihres zukünftigen Staates sein wird. Die Zone C umfasst dünn besiedelte sechzig Prozent des Westjordanlands und steht gemäß den Osloer Verträgen unter der militärischen und zivilen Kontrolle Israels. Es wird erwartet, dass die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu beide Anträge ablehnen wird.
Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Shtayyeh, hat ein Ministerkomitee zur Förderung der Entwicklung der Zone C eingesetzt und dieses zu einem »integralen Bestandteil des Staates Palästina« erklärt. Am Montag warnte er sein Kabinett, die Regierung Netanjahu arbeite daran, die Zone C zu »annektieren«.
Ende September hatte Abbas die UN-Generalversammlung aufgefordert, Palästina als einen ihrer Mitgliedsstaaten anzuerkennen, was die Zustimmung des Sicherheitsrats erfordern würde. Es wird erwartet, dass die USA alle Versuche einer solchen Mitgliedschaft blockieren würden. Abbas warf Israel vor, die Apartheidpolitik gegen sein Volk zu verschärfen und griff die Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu an: »Während ich hier vor Ihnen stehe, setzt die rassistische israelische Rechtsregierung ihre Angriffe auf unser Volk fort, und ihre Armee und ihre rassistischen terroristischen Siedler fahren fort, unser Volk einzuschüchtern und zu töten, unser Geld und unsere Ressourcen zu stehlen.«
