Der neue Premier Libanons steht vor zwei unlösbar scheinenden Aufgaben: den politischen Stillstand zu überwinden und den Wirtschaftskollaps zu stoppen.
Lauren Morganbesser, The Jerusalem Post
Nach fast zwei Wochen des politischen freien Falls nach dem Rücktritt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Saad Hariri hat das libanesische Parlament am Montag Najib Mikati mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der Milliardär ist der dritte Politiker, der sich seit der Explosion im Hafen von Beirut vor einem Jahr, bei der mehr als 200 Menschen ums Leben kamen und die Hassan Diab zum Rücktritt zwang, um dieses Amt bemüht.
Mikati, der reichste Mann des Libanon und zweimaliger Premierminister, steht nun vor der fast unlösbaren Aufgabe, eine Regierung zu bilden. (…)
Die erste Aufgabe liegt in der chaotischen politischen Situation. Die politischen Lager sind tief gespalten, insbesondere entlang religiöser Linien. Die Struktur der Regierung selbst verstärkt diese Uneinigkeit noch, da die Posten nach Religionszugehörigkeit vergeben werden. (…)
Die Hisbollah verkompliziert die Situation zusätzlich. Die vom Iran unterstützte schiitische Gruppe ist sowohl eine wichtige politische Partei als auch eine militante Gruppe, die ein politisches Schwergewicht im Land darstellt und den Ruf eines “Staates im Staat” genießt. Ihre militärischen Abenteuer in der gesamten Region und ihre bedeutende politische Macht machen ihre Unterstützung zu einem wesentlichen Faktor bei allen wichtigen Entscheidungen im Land. (…)
Die zweite Aufgabe Mikatis liegt in der wirtschaftlichen Situation. Seit Ende 2019 befindet sich das Land im finanziellen Zusammenbruch. Die Weltbank hat die Lage als eine der schlimmsten Krisen seit Mitte des 19. Jahrhunderts bezeichnet. Die libanesische Währung hat mehr als 90 % ihres Wertes verloren, und die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das Land leidet unter schwerem Brennstoffmangel sowie unter Nahrungsmittel-, Wasser- und Medikamentenknappheit. (…)
Um die dringend benötigte internationale Hilfe zu erhalten, muss Mikati sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Landschaft reformieren. Die internationale Gemeinschaft hat dem Libanon signalisiert, dass die Hilfe von Reformen abhängt, die die grassierende Korruption und Misswirtschaft bekämpfen. (…)
Am Montag erhielt Mikati 72 von 118 Stimmen im Parlament, um das Amt zu übernehmen. Er wurde von der Hisbollah nominiert und von Hariri befürwortet, was ihm die Unterstützung vieler Gruppen im Land einbrachte. (…) Mikati wurde jedoch nicht von allen Parlamentsfraktionen unterstützt. Vor allem die beiden großen christlichen Parteien, darunter die Freie Patriotische Bewegung, die Partei von Präsident Michel Aoun, waren gegen ihn. (…)
Um erfolgreich zu sein, muss Mikati sowohl politisch als auch wirtschaftlich erhebliche Hindernisse überwinden und ein zutiefst zerrissenes und verletztes Land zusammenführen. Außerdem muss er seine Kritiker eines Besseren belehren und zeigen, dass seine politische Erfahrung dem Volk dienen wird, anstatt Ineffizienz und Korruption weiter zu fördern.
(Aus dem Artikel „What does the new prime minister designate mean for Lebanon? – analysis“, der von der Jerusalem Post veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)
