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Libanons designierter Premier Hariri zurückgetreten

Libanons Präsident und der zurückgetretene desginierte Premierminister Hariri
Libanons Präsident und der zurückgetretene desginierte Premierminister Hariri (© Imago Images / Xinhua)

Da Hariri und Präsident Aoun sich nicht auf ein Kabinett einigen konnten, hat sich der als Premier designierte Hariri aus der Regierungsbildung zurückgezogen.

Egypt Independent

Der designierte libanesische Premierminister Saad Hariri trat am Donnerstag wegen „entscheidender Differenzen“ mit dem Präsidenten zurück. Der Schritt vertieft die politische Krise, die den Libanon seit neun Monaten ohne Regierung dastehen lässt, während das Land einen beispiellosen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleidet.

Da es keinen klaren Kandidaten für die Nachfolge Hariris gibt, wird der Libanon wahrscheinlich noch tiefer in Chaos und Unsicherheit versinken. Die Aussichten auf die Bildung einer Regierung, die dringend benötigte Reformen in Angriff nimmt, sowie auf Gespräche über ein Konjunkturpaket mit dem Internationalen Währungsfonds sind damit noch geringer geworden.

Die Armut ist in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen, und die katastrophale Knappheit an Medikamenten, Treibstoff und Strom kennzeichnet das, was die Weltbank als eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der letzten 150 Jahre bezeichnet.

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„Ich habe mich von der Regierungsbildung zurückgezogen“, sagte Hariri nach einem 20-minütigen Treffen mit Präsident Michel Aoun. „Möge Gott dem Land helfen.“ Später erklärte Hariri – einer der prominentesten sunnitischen muslimischen Führer im Libanon – dem Fernsehsender Al-Jadeed, dass er nicht die Absicht habe, einen Nachfolger zu unterstützen. Nach dem konfessionell geprägten politischen System des Libanon wird der Premierminister aus den Reihen der Sunniten gewählt.

Ohne Hariris Rückendeckung werden die Aussichten auf eine Regierungsbildung noch geringer. Präsident Aoun sagte, er werde bald einen Termin für Konsultationen mit den parlamentarischen Blöcken zur Ernennung eines neuen designierten Premierministers festlegen. Hariri meinte in einer Reaktion, dass, wenn dies geschieht, sein Block „sich mit unseren Freunden und Verbündeten beraten und sehen wird, was zu tun ist.“

Nachdem die Nachricht von Hariris Rücktritt bekannt wurde, blockierten Demonstranten – viele davon seine Anhänger – Straßen und zündeten Reifen in mehreren Teilen Beiruts an, um ihrem Ärger über die sich vertiefende Krise Luft zu machen. Truppen rückten aus, um einen Protest am Rande von Beirut aufzulösen, schossen in die Luft und benutzten gepanzerte Fahrzeuge, um Straßen zu öffnen. Demonstranten bewarfen die Soldaten mit Steinen.

Die Landeswährung, die sich seit Ausbruch der Krise Ende 2019 im freien Fall befindet, stürzte auf einen neuen Tiefstand und wurde auf dem Schwarzmarkt für mehr als 20.000 Pfund pro Dollar gehandelt. Das libanesische Pfund, das seit 30 Jahren an den Dollar gekoppelt ist, hat mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren. (…)

In einem letzten Versuch, den Stillstand zu beenden, hatte Hariri am Mittwoch Aoun ein 24-köpfiges Kabinett vorgeschlagen und erklärt, er erwarte eine Antwort des Präsidenten bis Donnerstag.

Aoun, der Hariri für den politischen Stillstand verantwortlich gemacht hat, sagte, der designierte Premier habe die Idee abgelehnt, irgendwelche Namen auf der vorgeschlagenen Liste zu ändern, was darauf hindeute, dass er bereits geplant habe zurückzutreten und bloß „einen Vorwand suchte, um seine Entscheidung zu rechtfertigen.“ (…)

Die Bemühungen um eine Regierungsbildung wurden monatelang durch einen Machtkampf zwischen Hariri auf der einen Seite und Aoun und seinem Schwiegersohn Gebran Bassil, der den größten Block im Parlament anführt, auf der anderen Seite blockiert.

Die beiden Seiten stritten sich über die Form des Kabinetts, das kritische Reformen durchführen und die für nächstes Jahr geplanten Wahlen beaufsichtigen soll. Jede Seite beschuldigte die andere für den Stillstand, der den Libanon lähmt, während sich der wirtschaftliche Verfall beschleunigt und die Inflation ansteigt.

(Aus dem Artikel Lebanon’s PM-designate steps down after months of deadlock“, der bei Egypt Independent erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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