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Vor Bürgerkrieg in den Palästinensischen Autonomiegebieten?

Anhänger von Mohammed Dahlan verbrennen Bilder des PA-Präsidenten Mahmud Abbas
Anhänger von Mohammed Dahlan verbrennen Bilder des PA-Präsidenten Mahmud Abbas (© Imago Images / ZUMA Wire)

Da sich dessen Bewohner auf einen gewaltsamen Machtkampf um Abbas‘ Nachfolge einstellen, gibt es zurzeit etwa im Flüchtlingslager Balata mehr Waffen als zur Zeit der „Zweiten Intifada“.

Times of Israel

In palästinensischen Flüchtlingslagern im Westjordanland bereiten sich die Bewohner mit Waffen auf einen möglichen Machtkampf vor, wenn der 85jährige Mahmud Abbas – Führer der dominierenden Fatah-Bewegung und der Palästinensischen Autonomiebehörde – endlich die Bühne verlässt. Abbas hat für 2021 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen versprochen, zum ersten Mal seit mehr als 16 Jahren. Rivalen versuchen bereits, sich eine Machtbasis aufzubauen. (…)

Im Westjordanland taucht Dahlans Name immer wieder im Zusammenhang mit den Normalisierungsabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf, die im August angekündigt und im September in Washington unterzeichnet wurden.

Er fiel in der Fatah in Ungnade, nachdem seine Sicherheitskräfte in Gaza 2007 von der Terrorgruppe Hamas zerschlagen worden waren. Vier Jahre später wurde er unter dem Vorwurf der „Subversion“ aus dem Zentralkomitee der Fatah ausgeschlossen. Er ging ins Exil nach Abu Dhabi, wo er zum Berater des Kronprinzen Mohammed bin Zayed wurde und eine Schlüsselrolle im Normalisierungsabkommen mit Israel spielte, das von der PA erbittert bekämpft wird.

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Nach der Bekanntgabe des Abkommens der VAE mit dem jüdischen Staat zertrampelten Palästinenser in der Westbank öffentlich Plakate des „Verräters“ Dahlan. Aber sein Name wurde immer wieder als der eines möglichen Anwärters auf die Nachfolge des 85-jährigen Abbas genannt, der nach dem Tod ihres Führers Jassir Arafat 2004 im Jahr 2005 die Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde übernahm.

Innerhalb des palästinensischen politischen Establishments ist die Zukunft nach Abbas jedoch ein Tabuthema. „In dieser Region sprechen wir nicht gerne über das Leben nach dem Tod“, sagte kürzlich ein einflussreicher Fatah-Repräsentant. (…)

Am Eingang zum Lager Balata stehen palästinensische Sicherheitskräfte in Sturmhauben an einem gepanzerten Fahrzeug und schlürfen Kaffee, während ihre Scharfschützenkollegen von den Dächern aus Wache halten. „Dahlan gibt arbeitslosen Jugendlichen Geld, damit sie Steine und Molotow-Cocktails auf die palästinensischen Streitkräfte werfen“, sagte der ranghohe PA-Offizier General Wael Shitawi wütend zu AFP in seiner von Überwachungskameras umringten Wohnung. „Ihr Ziel ist es, Unruhe zu stiften und zu zeigen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Lager nicht kontrolliert. Sie wollen von den Lagern aus eine Revolution anzetteln und dann sagen, dass Dahlan zurückkommen muss, um das Problem zu lösen.“ (…)

Der Gesandte der Vereinten Nationen für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, sagte AFP, er sei „zutiefst besorgt“ über die wachsenden Spannungen zwischen den Bewohnern des Lagers Balata und den Sicherheitskräften der PA und forderte „alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben.“

Emad Zaki, der ein Komitee leitet, das die Dienstleistungen für die Lagerbewohner überwacht, sagte, die Menschen wollten Veränderungen. „In Balata ist es nicht so, dass die Leute Dahlan mögen, aber sie suchen nach einer Alternative, um ihr Los zu verbessern … es ist ein fruchtbarer Boden.“ Zagi erklärte, zurzeit gebe es Zustrom von Waffen ins Lager, der den der „Zweiten Intifada“ vor 20 Jahren übertreffe. „Es befinden sich heute mehr Waffen in Balata als während der Zweiten Intifada. Es gibt Raketenwerfer, Kalaschnikows und M16 [Sturmgewehre].“

(Aus dem Artikel In West Bank refugee camps, Palestinians arm up for post-Abbas power struggle“, in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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