Keine europäische Einigkeit bei Jerusalem-Resolution der UNO

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„In der Israeldiplomatie ist alles relativ. Stellt die Jerusalem-Resolution der UNO-Vollversammlung vom Donnerstag für Israel eine herbe Niederlage oder einen überraschenden Erfolg dar? Das kommt auf den Blickwinkel an. Auf jeden Fall hätte es schlimmer ausgehen können. Palästinensische Diplomaten betonten natürlich die Tatsache, dass es 128 Ja- und nur 9 Neinstimmen gab. Nur fünf Prozent der Länder, die am Donnerstag an der Abstimmung teilnahmen, sprachen sich gegen die Resolution aus, die die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Administration zurückweist und die Mitgliedsstaaten auffordert, ihre diplomatischen Vertretungen nicht nach Jerusalem zu verlegen. Das stellt für Israel und die Trump-Administration in der Tat eine herbe Niederlage dar.

Israelische Regierungsvertreter konzentrierten sich dagegen auf die Kehrseite der Medaille, also auf die Länder, die die Resolution nicht unterstützten. Neun Länder: die USA, Israel, Togo, Guatemala, Honduras, Mikronesien, Nauru, Palau und die Marshall Inseln stimmten mit Nein. (…) Darüber hinaus gab es 35 Enthaltungen und 21 Länder nahmen an der Abstimmung gar nicht erst teil. (…) Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte zwar die ‚groteske’ Abstimmung, würdigte aber auch, dass ‚eine zunehmende Anzahl von Ländern sich weigert, an diesem Theater des Absurden teilzunehmen’. (…) Immerhin gelang es Netanyahu, der auch Außenminister ist, den europäischen Konsens in der Frage zu durchbrechen. In außenpolitischen Fragen bevorzugt die Europäische Union es, eine gemeinsame Position einzunehmen, und die kategorische Ablehnung der Jerusalem-Entscheidung Trumps durch die EU ist wohldokumentiert. Dennoch enthielten sich Ungarn (das Netanyahu im Juli besuchte), Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Lettland, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. (…)

In der Realität dürfte die Resolution von geringer Bedeutung sein. Letzten Endes ist A/ES-10/L.22 lediglich eine weitere nicht verbindliche UNO-Resolution. Um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu beenden, müssen beide Seiten sich darauf einigen, ihn zu beenden. Trumps Jerusalem-Entscheidung und der darauf folgende Tadel der muslimischen Welt haben die Rückkehr an den Verhandlungstisch vielleicht weiter verzögert. Doch kann ein dauerhafter Frieden weiterhin nur dort erreicht werden. Unterdessen feiern die Palästinenser einen weiteren diplomatischen Sieg, der sie ihrem Ziel eines eigenen Staates keinen Schritt näher bringt, und die Israelis versuchen in der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Länder, die gegen sie gestimmt hat, ein wenig kleiner geworden ist, einen Silberstreif zu erblicken. Alles ist relativ.“ (Raphael Ahren: „Why Israel’s massive defeat at the UN isn’t quite as bad as it looks“)

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