Der Iran hat der Regierung von US-Präsident Joe Biden sieben Vorbedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit der Atomdeal erneuert werden könne, aus dem Donald Trump 2018 ausgestiegen war.
Lazar Berman, Times of Israel
Eine Quelle im Büro des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani erklärte am Sonntag, iranische Diplomaten hätten Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Joe Biden sieben Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche über das iranische Atomprogramm genannt. Gegenüber der kuwaitischen Zeitung al-Jarida sagte der iranische Beamte, die Kontakte hätten bereits begonnen, bevor Biden sein Amt antrat. Er gab an, dass die Gespräche noch andauerten, aber informell seien. (…)
Laut dem kuwaitischen Bericht wurde Majid Takht Rawanji, der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, nach Teheran einbestellt, um das Auftreten gegenüber der neuen US-Regierung zu besprechen. Danach kehrte mit einer Liste von sieben iranischen Bedingungen für die Rückkehr zu Gesprächen über das Atomprogramm nach New York zurück.
Laut der kuwaitischen Zeitung ist die erste Bedingung, dass der Iran eine bloß teilweise Aufhebung der Sanktionen nicht akzeptieren wird, weil Teheran den Atomdeal (JCPOA) als unteilbares Abkommen betrachtet. Dem Bericht zufolge verlangt der Iran, dass die USA alle Aspekte des Abkommens umsetzen, wenn ihm wieder beitreten – einschließlich der vollständigen Aufhebung aller Sanktionen.
Zweitens müssen alle Unstimmigkeiten über das Abkommen im Rahmen der offiziellen Verhandlungsgremien diskutiert werden. Eine dieser zu erwartenden Meinungsverschiedenheiten ist die Forderung Teherans nach Entschädigung für finanzielle Verluste, die ihm durch den Ausstieg der Trump-Administration aus dem Abkommen entstanden sind, insbesondere für die finanziellen Auswirkungen der Sanktionen.
Als dritte Bedingung wurde genannt, dass Teheran keine Verknüpfung zwischen dem Atomdeal und anderen Themen akzeptiert, wie etwa seinem Raketenprogramm und seinen Aktivitäten im gesamten Nahen Osten.
Die vierte Forderung ist, dass der Iran keine neuen Mitglieder über die P5+1 hinaus in das Abkommen aufnehmen wird, was v.a. die arabischen Golfstaaten betrifft.
Fünftens müssen laut Iran alle Fragen, die andere regionale Staaten betreffen, separat und nicht als Teil der Atomgespräche diskutiert werden.
Als sechster Punkt wurde genannt, dass der Iran zwar nicht über sein Raketenprogramm sprechen wird, aber offen dafür ist, über regionale Rüstungskontrolle unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu diskutieren, wobei besonders die israelischen Raketen und Atomwaffen genannt wurden.
Schließlich wird der Iran als siebten Punkt keine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser akzeptieren und besteht auf einem UN-Referendum von Palästinensern und jüdischen Israelis. Weitere Details zum Inhalt des möglichen Referendums wurden nicht genannt.
Dem Bericht zufolge wird Rawanji diese Bedingungen an die Biden-Regierung kommunizieren.
(Aus dem Artikel „Iran said to lay out 7 preconditions to US for renewal of nuclear deal“, der in der Times of Israel erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
