Seit Jahrzehnten findet die Politik weder die richtigen Worte noch die richtigen Taten für das religionsfaschistische Regime in Teheran.
Seit Beginn der Proteste im Iran hat das Mullah-Regime bereits über 300 Menschen ermordet, darunter rund zwei Dutzend Kinder und Minderjährige. Dennoch hören die Demonstrationen nicht auf, die jungen Leute gehen in Massen auf die Straße. Sie wurden in die religionsfaschistische Diktatur hineingeboren, leben wollen sie in ihr nicht. Freiheit oder Tod.
Obwohl der verbrecherische Charakter des Regimes in Teheran seit Jahrzehnten offensichtlich ist, findet die Politik weder die richtigen Worte noch die richtigen Taten. So twitterte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich: »Es bestürzt mich, dass bei den Protesten im #Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen. Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei. Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte.«
Die Menschen »kommen nicht ums Leben«, sie werden ermordet, erschossen, zu Tode geprügelt. Und welche Gewalt der »Sicherheitskräfte« hielte Scholz denn für angemessen?
Etwa die Vorgehensweise im November 2019, als ebendiese »Sicherheitskräfte« mit Maschinengewehren aus nächster Nähe auf die Bevölkerung schossen und von Dächern und aus Hubschraubern auf Frauen und Kinder feuerten? Bei den damaligen Protesten wurden ungefähr 1500 Iranerinnen und Iraner ermordet.
Im selben Monat, am 29. November 2019, erklärten Belgien, Dänemark, Finnland, Niederlande, Norwegen und Schweden, die Zusammenarbeit mit Instex – jenem Instrument, das Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich mit dem Iran geschaffen hatten, um die Iran-Sanktionen der USA umgehen zu können. Der deutsche Finanzminister hieß damals Olaf Scholz.
Instex war bekanntlich ein Flop. Ein einziges Geschäft wurde nach Angaben des damaligen Außenministers Heiko Maas abgewickelt, dabei handelte es sich angeblich um Medikamentenlieferungen eines deutschen Unternehmens im Wert von weniger als einer Million Euro. Medikamente und andere humanitäre Hilfslieferungen waren ohnehin von den US-Sanktionen ausgenommen.
An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass die Sanktionen nicht verhindert haben, dass Rotax-Motoren aus Österreich in iranischen Kampfdrohnen verbaut werden, die derzeit ihre Bomben auf die Menschen in der Ukraine und den Kurdengebieten im Iran abfeuern.
Die blutige Niederschlagung der Proteste hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch nicht davon ab, seinem damaligen Amtskollegen in Teheran, Hassan Rouhani, zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution am 11. Februar 2019 »im Namen [seiner] Landsleute« seine »herzlichen Glückwünsche« zu entbieten. »Die bilateralen Beziehungen unserer Länder sind traditionell eng und bauen auf einer breiten Grundlage auf«, hieß es in dem Telegramm.
Inzwischen sind zu den »40 Jahren Elend deutscher Iran-Politik«, die Matthias Küntzel damals für Mena-Watch zusammengefasst hat, über drei Jahre dazugekommen. Steinmeier ist immer noch Bundespräsident. Das Elend dauert an.
P.S.: Um den Iran geht es auch im Gespräch von Florian Markl und Hiwa Bahrami. Schauen Sie sich das an!
Dies ist ein Auszug aus unserem Newsletter vom 9. November. Wenn Sie den nächsten Newsletter erhalten möchten, melden Sie sich an!
