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In deutschem Islam-Zentrum wird eines iranischen Terrorpaten gedacht

Die Imam-Ali-Moschee in Hamburg (Staro1/CC BY-SA 3.0)
Die Imam-Ali-Moschee in Hamburg (Staro1/CC BY-SA 3.0)

Das Islamische Zentrum Hamburg lud am vergangenen Sonntag zur einer Märtyrer-Gedenkveranstaltung für Qassem Soleimani.

Wie die Gruppe „Solidarität mit der antiklerikalen Revolution im Iran“ herausfand, lud das Islamische Zentrum Hamburg zu einer „Gedenkveranstaltung für die heldenhaften Märtyrer der letzten Ereignisse im Irak“. Auf der Webseite des IZH wurde die Veranstaltung nicht beworben. Die Gruppe organisierte eine Protestaktion vor der „Blauen Moschee“ an der Alster.

Laut einer Meldung des Hamburger Abendblatts nahmen 600 Personen an der Trauerfeier und 70 an der Protestaktion teil. Das IZH ist Mitglied im „Rat der Islamischen Gemeinschaften“ (SCHURA) Hamburg, mit dem der Senat 2012 einen Staatsvertrag schloss, der den ihr angehörenden – und teilweise sehr bedenklichen – Gemeinschaften weitreichende Befugnisse einräumt. Das IZH ist zudem das Bindeglied der SCHURA zum „Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.“ (ZMD).

Die „Blaue Moschee“ – Außenstelle der Führung in Teheran für ganz Europa

Die Imam-Ali-Moschee (Islamisches Zentrum Hamburg) wurde in den 1960er Jahren von persischen Geschäftsleuten und Studenten gegründet. Sie untersteht heute direkt der iranischen Geistlichkeit und dem iranischen Geheimdienst. Von 1978 bis 1980 wurde es vom späteren Staatspräsidenten des Iran, Mohammed Khatami, geleitet. Von 2009 bis August 2018 war Reza Ramazani Leiter des IZH.

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Ramazani ist seit 2006 Mitglied im „Expertenrat der islamischen Republik Iran“, einem Organ, das die Aufgabe hat, den Revolutionsführer zu überwachen. Nachdem er Hamburg verlassen hatte, wurde Ramazani vom obersten geistlichen Führer des Iran, Ali Khamenei, zum neuen Generalsekretär der internationalen Ahlul-Bayt-Versammlung ernannt, die für die weltweite Verbreitung des iranischen Schiismus und Antisemitismus verantwortlich ist sowie über Kontakte zu den Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarde und zur Hisbollah verfügt.

Die Abberufung Reza Ramazanis als Leiter des IZH überraschte viele Exil-Iraner. Insider nehmen an, dass das IZH durch die wiederholte Teilnahme hochrangiger Geistlicher am Berliner Al-Quds-Marsch in Verruf geraten war. Um politischen Schaden, wie eine mögliche Kündigung des Staatsvertrags mit der SCHURA durch den Hamburger Senat zu vermeiden, sei als dessen Nachfolger Mohammad Hadi Mofatah ins Rennen geschickt worden.

Das „Iranians Forum“ bezeichnet Mofatah als „Ex-Revolutionsgardist“. „Mit Mofatah hat das Regime vor, unter anderem seine Schia-Programme an den Hochschulen und in den Jugendprojekten hierzulande voranzutreiben“, ist auf der Webseite der Organisation zu lesen. Weiter heißt es dort: „Während der Initiationszeremonie Mofatahs im IZH war der stellvertretende Leiter des Büros für internationale Angelegenheiten des Obersten Führers, Ayatollah Mohsen Ghomi, anwesend und las Khameneis Dekret vor. Anwesend war auch der iranische Botschafter in Berlin, Ali Majedi sowie der Generalkonsul des Iran in Hamburg, Seyed Said Seyedin.“

Die Rolle des IZH: „eines der wichtigsten Propagandazentren in Europa“

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Schriftliche Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vom August 2018 wird das IZH folgendermaßen eingeordnet:

„Die inhaltlichen Positionen des IZH ergeben sich aus der Verbindung des IZH zur Islamischen Republik Iran, vor allem durch die vom ‚Büro des Revolutionsführers‘ vorgenommene Entsendung des jeweiligen Leiters des IZH.

Die Islamische Republik Iran erklärt in ihrer Verfassung den weltweiten ‚Export‘ der iranischen Revolution zum Staatsziel. Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind nicht mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar.“

Wie die Stadt Hamburg ist auch die Bundesregierung der Ansicht, dass „eine fortlaufende Beobachtung des IZH durch die Verfassungsschutzbehörden weiterhin notwendig“ sei.

„Das IZH ist neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Mit Hilfe des IZH versucht das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten. Mittelbar wirkt sich dieser Einfluss dementsprechend auch auf die IGS [Islamischen Gemeinschaft schiitischer Gemeinden Deutschlands] und ihre Mitgliedsvereine aus.

Auf personeller Ebene erfolgt eine generelle Einflussnahme Irans bereits durch die Auswahl des jeweiligen Leiters des IZH. Aufgrund der Stellung des Leiters des IZH als religiöser Vertreter Ali Khameneis ist davon auszugehen, dass von staatlicher iranischer Seite eine finanzielle Unterstützung und inhaltliche Einflussnahme für das IZH erfolgt.“

Protest gegen Huldigung eines Terroristen

An einer Protestkundgebung gegen die Trauerveranstaltung des IZH nahm u.a. Ali Ertan Toprak teil, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland und CDU-Kandidat für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar 2020. Auf seine Initiative hin wurde die Beendigung des Staatsvertrags mit der SCHURA in das Wahlprogramm der CDU aufgenommen. In seiner Rede vor dem IZH betonte er:

„Nicht das IZH verdient Unterstützung, sondern die demokratische iranische Opposition, die mit uns die Werte der freien Welt teilt. Ich finde es traurig, dass deutsche Demokraten so wenig Solidarität mit den demokratischen Iranern zeigen.“

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Auch der CDU-Politiker Christoph de Vries kommentierte die „Mätyrerverehrung für einen Top-Terroristen“ auf seiner Facebook-Seite:

„Das IZH stellt mit seiner Gedenkveranstaltung einmal mehr unter Beweis, dass die Blaue Moschee direkt aus dem Iran vom Mullah-Regime gesteuert wird. Der rot-grüne Senat muss den Vertrag mit dem Dachverband Schura unverzüglich kündigen so wie es die CDU-Hamburg seit langem fordert.“

Und die Stadt Hamburg?

Mitten in Hamburg ist eine vermeintlich religiöse Einrichtung beheimatet, die sich nach außen hin zwar gerne als dialogbereit und bürgernahe präsentiert, von der deutschen Bundesregierung aber als eines der wichtigsten iranischen Propagandazentren in Europa betrachtet wird und eine Trauerfeier für den Massenmörder und obersten Terror-General der Islamischen Republik abhält.

Die Stadt Hamburg sah bisher keinen Grund dafür gegeben, die Kooperation mit einer solchen Einrichtung zu beenden. Ob die ungeschminkte Glorifizierung des Terroristen Soleimani daran etwas ändern wird?

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