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Der stille Anschluß des Libanon an den Iran

Der stille Anschluß des Libanon an den Iran„In der Politik [des Libanon] dominiert die Hisbollah einen Block, der sowohl die Exekutive, als auch die Legislative kontrolliert. Somit dominiert sie sowohl den Entscheidungsfindungsprozess, als auch den Prozess der Umsetzung von Entscheidungen. In der Militärarena verfügt die Hisbollah über eine Streitmacht, die stärker und genauso groß ist wie das offizielle Staatsmilitär. Sie verfügt ebenfalls über eine eindeutige Präsenz und einen Einfluss innerhalb der offiziellen Streitkräfte. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit befehligt ein Verbündeter der Hisbollah das mächtigste Organ der inneren Sicherheit und Verbündete der Organisation oder Vertreter einer Appeasementpolitik befehligen alle anderen. In der Wirtschaft beherrscht die Hisbollah ein eigenes Ökonomieimperium und kann jegliche Körperschaften einschüchtern oder belasten, die dagegen vorgehen wollen.

Das Ergebnis ist, dass es heutzutage in den Schlüsselbereichen der libanesischen Gesellschaft unmöglich ist, genau zu bestimmen, wo der offizielle Staat beginnt und der Schattenstaat der Hisbollah endet. Letzterer ist in den offiziellen Staat eingedrungen und hat sich dort niedergelassen. Die Organisation hält jedoch die offiziellen Mechanismen des Staates intakt. Diese dienen heute sowohl als schützende Tarnung für die Hisbollah, als auch – prosaischer ausgedrückt – als Organe, die für die Wahrnehmung der jeweiligen sekundären Funktionen zuständig sind, an denen die Hisbollah und ihre Gönner kein Interesse haben und die die grundlegende Machtfrage nicht beeinflussen.

Aus diesem Grund ist es heute durchaus adäquat, die Hisbollah als eine Art ‚tiefen Staat‘ zu bezeichnen, der im offiziellen libanesischen Staat verborgen ist und die Hebel der wirklichen Macht durch Verbände und Netzwerke kontrolliert, die unabhängig von der Aufsicht, oder der Kontrolle des offiziellen Staates sind. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass dieser ‚tiefe Staat‘ selbst, keine unabhängige Körperschaft ist. Die libanesische Hisbollah ist vielmehr ein Franchiseunternehmen der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die selbst eine Agentur des iranischen Staates ist.“ (Jonathan Spyer: „Hizballah’s Deep State: the creeping annexation of Lebanese State Institutions and political life“)

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