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Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Ausstieg aus Atomdeal

 

Die Sicherheit Israels müsse über den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands stehen, erklärte Uwe Becker.

Hessischer Antisemitismusbeauftragter fordert Ausstieg aus Atomdeal
Quelle: Israel Ministry of Foreign Affairs, CC BY-NC 2.0

„Einer der führenden deutschen Beauftragten, die sich der Bekämpfung des Antisemitismus widmen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgefordert, sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzuziehen, um die Sicherheit Israels zu schützen und stattdessen Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. ‚Die gegenwärtige Eskalation mit Israel sollte Grund genug für Deutschland sein, das Atomabkommen, das vom Iran ausgehöhlt wurde, für tot zu erklären und die notwendigen Sanktionen gegen Teheran wieder ganzheitlich in Kraft zu setzen‘, sagte Uwe Becker, Beauftragter der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, am Montag gegenüber der Jerusalem Post.

Becker sagte, dass das nationale Interesse Deutschlands an einem sicheren Israel ‚über den wirtschaftlichen Interessen‘, die im Iran-Abkommen verankert sind, stehen müsse. ‚Wenn Deutschland das seine Staatsräson ernst nimmt, muss es sofort seine Beziehungen zum Iran einfrieren und damit der iranischen Führung ein klares und eindeutiges Signal senden‘, sagte Becker. ‚Es geht nicht um eine Politik gegen das iranische Volk, dem von seiner eigenen Regierung sogar wichtige Freiheitsrechte vorenthalten werden, sondern um eine klare Position gegenüber der politischen Führung in Teheran.‘

Becker, der Mitglied der Christlich-Demokratischen Union von Kanzlerin Merkel ist, ist der erste Antisemitismus-Beauftragte in Deutschland, der die Kanzlerin dazu auffordert, das Abkommen zu beenden und die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder zu verhängen. Merkel hielt im Jahr 2008 eine Rede vor der Knesset, in der sie erklärte, dass die Sicherheitsinteressen Israels ein Teil der deutschen Staatsräson wären.“ (Benjamin Weinthal, Jerusalem Post: „German antisemitism commissioner calls on Merkel to exit Iran nuke deal“)

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