Großbritannien verbietet die gesamte Hisbollah

„Gemäß einem [am Dienstag] im Parlament eingebrachten Erlass wird die Hisbollah zusammen mit Ansar ul Islam und JNIM, die in der Sahelzone in Afrika operieren, in vollem Umfang verbieten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments, werden ab dem Inkrafttreten des Erlasses am Freitag die Mitgliedschaft sowie das Werben für Unterstützung von Hisbollah, Ansar ul Islam und JNIM Straftaten darstellen, die zu Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren führen können.

Innenminister Sajid Javid sagte:

‚(…) Die Hisbollah versucht weiterhin, die fragile Lage im Nahen Osten noch weiter zu destabilisieren – und wir können nicht mehr zwischen ihrem bereits verbotenen militärischen Flügel und der politischen Partei unterscheiden. Aus diesem Grund habe ich beschlossen, die Gruppe in ihrer Gesamtheit zu verbieten.‘

Außenminister Jeremy Hunt sagte:

‚Wir sind überzeugte Anhänger eines stabilen und prosperierenden Libanon. Wir können jedoch in Bezug auf Terrorismus nicht selbstgefällig sein: Es ist klar, dass es keinen Unterschied zwischen dem militärischen und dem politischen Flügel der Hisbollah gibt. Durch das Verbot der Hisbollah in allen ihren Formen sendet die Regierung ein deutliches Signal, dass die destabilisierenden Aktivitäten [der Hisbollah] in der Region völlig inakzeptabel und der nationalen Sicherheit des Vereinigten Königreichs abträglich sind.‘“ (Statement des britischen Innenministeriums: „Hizballah to be banned alongside other terrorist organisations“)

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