Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert von der deutschen Regierung, das Taliban-Regime diplomatisch anzuerkennen – damit Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben werden können. Nach Ansicht dieser Partei sind also nicht die Islamisten das Problem, sondern deren Opfer, sofern sie Schutz in Deutschland suchen. Das ist eine menschenverachtende Position.
Am Donnerstag hat der Kulturverein Yaar aus Berlin eine Videokonferenz veranstaltet, auf der Widerstandsgruppen von Frauen aus Afghanistan über die Situation im Land gesprochen und dabei deutliche Worte gefunden haben, wie der Tagesspiegel berichtet.
„Die Taliban sind und bleiben eine Terrorgruppe“, sagte beispielsweise die Journalistin Qudsia Shujazada. Die Frauenrechtsaktivistin Shukria Rahimi ergänzte: „Es muss der internationalen Gemeinschaft klar werden, dass eine Anerkennung der Taliban langfristig für die ganze Welt eine Gefahr bedeutet.“ Eine der wichtigsten Forderungen, die die Frauen auch gegenüber der deutschen Bundesregierung äußerten, lautete deshalb: „Keine diplomatischen Beziehungen mit den Taliban aufnehmen, den Taliban nicht glauben, dass sie sich verändert haben und nun moderat sind.“
Wie Recht diese Frauen haben und wie dramatisch die Lage in Afghanistan ist, zeigen die Nachrichten überdeutlich. Die Taliban haben am Dienstag die 33 Mitglieder ihrer „Regierung“ vorgestellt – es sind ausschließlich Männer, von denen keiner einer anderen politischen Gruppierung angehört. Für Frauen haben sie im politischen Leben keinerlei Platz vorgesehen, auch ansonsten sind sie für die Taliban nur Menschen zweiter Klasse.
Protestierende Frauen werden mit der Peitsche geschlagen, Journalisten werden gefoltert, Demonstrationen sind verboten. Und je mehr ausländische Beobachter das Land verlassen, desto stärker wird die Gewalt noch zunehmen.
Viel zu wenige Afghaninnen und Afghanen haben das Land im Zuge der Machtübernahme durch die Taliban verlassen können, woran auch die deutsche Regierung ein gerüttelt Maß an Schuld hat. Über deren skandalöse Rolle bei der – schleppend verlaufenen und vielfach gar nicht erst erfolgten – Evakuierung von Ortskräften ist ausführlich berichtet worden.
Die Journalistin Qudsia Shujazada hat deshalb völlig Recht, wenn sie sagt, Deutschland habe „eine besondere Verantwortung, diese Ortskräfte auch weiterhin zu evakuieren und auch andere Flüchtlinge aufzunehmen“. Es ist schlicht ein Gebot der Humanität, diejenigen aufzunehmen, die der Hölle der Taliban entronnen sind.
Für die AfD sind nicht die Taliban das Problem, sondern deren Opfer
Die Alternative für Deutschland (AfD) schert sich um solche Stimmen und Grundsätze erwartungsgemäß jedoch nicht. Ausweislich ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla ist sie vielmehr dafür, das Taliban-Regime zu akzeptieren und die deutsche Botschaft in Kabul wieder zu öffnen.
Die Bundesregierung müsse „so schnell wie möglich die afghanische Regierung anerkennen, damit wir ausreisepflichtige Zuwanderer nach Afghanistan abschieben können“, sagte er. Aus Afghanistan Geflüchtete sollten nach Ansicht von Chrupalla auch kein Recht auf Aufnahme und keinen Zugang zum Asylprozess in Deutschland bekommen, sondern an der Grenze abgewiesen werden.
Aus solchen Worten spricht die pure Menschenverachtung. In den Augen der AfD sind also nicht die Taliban das Problem, sondern deren Opfer, sofern sie Schutz in Deutschland suchen.
Und nicht für die Afghaninnen und Afghanen ist die Terrorherrschaft der Islamisten demnach vorrangig ein Problem, sondern für Deutschland, weil sie Menschen aus einem islamischen Land dorthin treibt und ein Abschiebehindernis darstellt – das man am besten aus dem Weg räumt, indem man diese Terrorherrschaft diplomatisch legitimiert. Entsprechend hat die AfD auch mit Islamisten kein Problem, solange sie nur dort agieren, wo sie nach Ansicht dieser Partei „hingehören“.
Das ist alles nicht neu, aber es ist doch immer wieder bezeichnend, wenn ein AfD-Funktionär so unverblümt ausspricht, wie es in ihm denkt. Und es hat Folgen: Im nordrhein-westfälischen Mülheim etwa lehnte die Partei die vom Integrationsrat der Stadt geforderte Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ab.
Das Gremium hatte beantragt, dass die Stadt etwa 100 bis 150 Geflüchtete „ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote und unter Anwendung der aktuellen Kostenregelungen“ aufnimmt. Als einzige Fraktion im Stadtrat hatte sich die AfD zuvor auch gegen das Projekt Sicherer Hafen ausgesprochen, mit dem ein Bündnis mehrerer Städte für sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten einsetzt.
Menschenverachtend und inhuman
Lediglich afghanische Ortskräfte, die in den Jahren des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan der Armee geholfen haben, wollen Chrupalla und seine AfD nach Deutschland lassen. Und nicht beispielsweise auch jene Ortskräfte, die in dieser Zeit für nichtstaatliche Hilfsorganisationen gearbeitet haben. Wenn sie nur „früh die Eier oder die Milch gebracht“ hätten, sei das keine Zuarbeit gewesen, wie es Chrupalla im Interview der Deutschen Welle in der für AfD-Funktionäre typischen Jargon der Herablassung formulierte.
Überdies seien die in Deutschland lebenden Afghanen eine Gruppe mit vielen Kriminellen und Gewalttätigen, so der AfD-Vorsitzende, der für diese Behauptung jeden Beleg schuldig blieb. Sollte es zu einem „Ansturm“ von Geflüchteten aus Afghanistan kommen, müsse „man sich verteidigen können“ und „notfalls“ den „Grenzschutz“ auch „mit Waffengewalt durchsetzen können“, sagte er. Das tue schließlich „jedes Land“.
Nein, Chrupalla hat damit keinen Schießbefehl gegen afghanische Flüchtlinge gefordert. Er hat bloß ein Szenario beschworen, in dem er es gerne sähe, wenn auf sie geschossen würde. Und wer weiß, wann er dieses Szenario, also den „Ansturm“, bereits als gegeben ansähe.
Äußerungen wie die von Chrupalla sind zutiefst inhuman und ein Schlag ins Gesicht jener Afghaninnen und Afghanen, die sich mit knapper Not vor den Taliban in Sicherheit bringen konnten. Sie müssen sich nun vom Vorsitzenden einer im Deutschen Bundestag vertreten Partei sagen lassen, dass man ihre Peiniger schnellstmöglich diplomatisch anerkennen und sie danach in das Land zurückschicken solle, in dem sie um ihr Leben fürchten müssen.
Es ist außerdem ein Schlag ins Gesicht von mutigen Frauen wie jenen in der Videokonferenz des Kulturvereins Yaar, die sehr deutlich gemacht haben, dass eine Anerkennung des Taliban-Regimes nicht nur für Afghanistan eine große Gefahr ist.
