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(K)eine Staatenlösung für die Kurden – ein Überblick (Teil 2)

Demonstration gegen die türkische Kriegspolitik gegen die Kurden in Syrien. (© imago images/Hartenfelser)
Demonstration gegen die türkische Kriegspolitik gegen die Kurden in Syrien. (© imago images/Hartenfelser)

Neben der Türkei und dem Iran sind der Irak und Syrien die Hauptsiedlungsgebiete der Kurden. Teil 2 unseres Überblicks.

Irak

Die Kurden stellen mit einem Anteil rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit des Irak dar. Ihr Großteil lebt in der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Landes.

Wie bereits erwähnt, hätte die kurdische Region um Mosul nach dem Ersten Weltkrieg laut dem Vertrag von Sèvres Teil einer kurdischen Autonomie werden sollen, doch wurde dieses Vorhaben nie Realität. Stattdessen wurde Mosul 1920 dem britischen Mandatsgebiet Mesopotamien zugeschlagen, aus dem 1921 das Königreich Irak hervorging. 1932 erlangte der Irak schließlich die volle Unabhängigkeit von Großbritannien.

Aufstände

Die britisch-irakische Herrschaft wurde in mehreren kurdischen Aufständen (1919/1920, 1931-1937) herausgefordert, deren Anführer dem Barzani-Clan entstammten, dem es gelungen war, verschiedene kurdische Clans unter ihrem Kommando zu vereinen. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich Mustafa Barzani, der Chef der 1946 gegründeten Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) zusammen mit 3000 Peschmergas in den Iran ab, wo er die nur kurz existierende Republik Kurdistan unterstützte und Kommandant von deren Armee wurde. Auf die Zerschlagung der Republik durch den Iran ging Barzani ins Exil in die Sowjetunion.

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Der Sturz des Königreichs Irak 1958 führte Barzani zurück in den Irak, wo er beim neuen Herrscher Abd al-Karim Qasim zunächst hoch im Kurs stand, sich alsbald aber mit diesem über strittige kurdische Rechte überwarf. Nach einem erneuten mehrjährigen Aufstand ab 1961, in dessen Verlauf die irakische Regierung fast 1.300 kurdische Dörfer niederbrennen ließ, wurde 1970 ein Friedensabkommen geschlossen, in dem das Prinzip einer Autonomie für die Kurden verankert wurde. Umgesetzt wurde dieses Abkommen allerdings nicht, praktisch wurde es durch eine versuchte Arabisierung ölreicher Regionen im Kurdengebiet durch die irakische Regierung konterkariert.

1974 erhoben sich die Kurden unter abermaliger Führung Barzanis erneut gegen die Zentralregierung, unterstützt nicht zuletzt durch den Iran, der seinerseits einen langjährigen Konflikt mit dem Irak über den Grenzverlauf am Fluss Schatt el Arab führte (der Irak unterstützte im Gegensatz kurdische Gruppen im Iran). Die Beilegung dieses Streits mit dem iranisch-irakischen Abkommen von Algiers, mit dem im März 1975 der Grenzverlauf vereinbart wurde, enthielt auch die Verpflichtung zur gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Der Iran entzog daraufhin Barzani und seiner KDP die Unterstützung, worauf der kurdische Aufstand kollabierte. Die Mitglieder der Partei hatten die Wahl, sich der Zentralregierung zu ergeben, oder ins Exil in den Iran zu gehen. Barzani und zahlreiche Anhänger wählten den zweiten Weg, woraufhin der KDP im Irak mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) unter der Führung des Talabani-Clans ein ernsthafter politischer Rivale erwuchs. Die bisweilen auch gewalttätig ausgefochtene Konkurrenz von KDP und PUK ist bis heute eines der wesentlichen Charakteristika kurdischer Politik im Irak.

Arabisierung, Giftgas, Völkermord

Die irakische Regierung setzte nach dem Kollaps des kurdischen Aufstands ihre Arabisierungspolitik in kurdischen Gebieten aggressiv fort. Wieder wurden zahlreiche kurdische Dörfer niedergebrannt, allein zwischen 1975 und 1978 wurden zweihunderttausend Kurden in andere Gegenden des Landes zwangsdeportiert. Ihren grausamen Höhepunkt erreichte diese Politik zwischen 1986 und 1988 in der sogenannten Anfal-Kampagne, einer Folge von acht aufeinander abgestimmten Offensiven, die von den Vereinten Nationen offiziell zum Völkermord erklärt wurde: Auf militärische Angriffe folgte die Inhaftierung der Bevölkerung in Lagern, Männer in wehrfähigem Alter wurden von Erschießungskommandos ermordet, die Übriggebliebenen in andere Teile des Landes deportiert, mehrere Tausend Dörfer (fast 90 Prozent aller kurdischen Orte in den betroffenen Gebieten) wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Ab April 1987 setzte die irakische Armee bei ihren Bombardements kurdischer Ortschaften auch Giftgas ein. So geschehen etwa am 16. März 1988 in Halabdscha, wo die über der Stadt abgeworfenen Giftgase zwischen 3.200 und 5.000 Menschen töteten, drei Viertel davon Frauen und Kinder. Insgesamt sind der Anfal-Kampagne zwischen 100.000 und 185.000 Menschen zum Opfer gefallen, zum weit überwiegenden Teil Kurden.

Autonomes Kurdistan

Nach der Niederlage Saddam Husseins im Zweiten Golfkrieg 1991 gab es Irak zahlreiche Aufstände. Im Süden erhoben sich Schiiten, im Norden waren es erneut Kurden, die gegen die Diktatur aufstanden. Während die sogenannte internationale Gemeinschaft nicht intervenierte, als Saddam Hussein die schiitischen Proteste blutig niederschlagen ließ, verhängten mehrere Staaten unter der Führung der USA im Norden des Landes ein Flugverbotszone, um irakische Luftangriffe auf die Kurden zu verhindern.

Unter diesem Schutzschirm konnten die Kurden zwar nicht vollständig unabhängig werden, aber unter der Kurdischen Regionalregierung eine demokratische und vergleichsweise prosperierende Autonomie aufbauen. Interne Konflikte führten 1996 zu einem zwei Jahre anhaltenden Bürgerkrieg zwischen der KDP, die in diesem Fall mit der Zentralregierung kooperierte, und der PUK, die Unterstützung vom Iran erhielt. Fast zehn Jahre blieb die Region zwischen den beiden Parteien gespalten.

Im Irakkrieg 2003 standen die irakischen Kurden auf der der Seite der USA und ihrer Alliierten. In der neuen Verfassung, die nach dem Sturz Saddam Husseins erlassen wurde, wurde die Autonomie der Kurden im Irak – erstmals – ausdrücklich festgeschrieben. In den folgenden Jahren blieb Irakisch-Kurdistan im Vergleich zu anderen Teilen des Landes ein Hort des Friedens und der Stabilität. Seit 2004 bekleideten darüber hinaus mit Dschalal Talabani (2004-2014), Fuad Masum (2014-2018) und Barham Salih (seit 2018) drei PUK-Politiker das Amt des Präsidenten des Irak.

Nach dem Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat 2014, im Zuge dessen unter anderem die zwischen den Kurden und der Zentralregierung umstrittene Provinz Ninawa und deren Hauptstadt Mossul vom IS überrannt wurden, waren die Kurden mit ihrer Peschmerga-Miliz eine der wichtigen Kräfte im Kampf gegen die Islamisten. Über eine Million irakische Binnenvertriebene und eine Viertel Million geflüchteter Syrer fanden Schutz im Gebiet der Kurdischen Regionalregierung – eine enorme Herausforderung für ein Land mit einer Bevölkerung von rund 5,5 Millionen Menschen.

Ein im September 2017 von der Kurdischen Regionalregierung abgehaltenes Referendum über eine Unabhängigkeit vom Irak brachte ein deutliches Votum für die Unabhängigkeit, wurde aber, von den USA und den umgebenden Staaten aus Furcht vor der Beispielswirkung abgelehnt und vom irakischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Zentralregierung nahm das Referendum zum Anlass, irakische Truppen jene umstrittenen Gebiete unter ihre militärische Kontrolle zu bringen, die zwar mehrheitlich von Kurden bewohnt werden, aber nicht zum Territorium der Kurdischen Regionalregierung gehören, allen voran Kirkuk, das Zentrum der irakischen Ölindustrie.

Syrien

Kurden stellen 8-15 % der syrischen Bevölkerung und sind die größte ethnische Minderheit Syriens. Ursprünglich aus der Türkei stammend, liegen ihre Hauptsiedlungsgebiete im Norden des Landes entlang den Grenzen zur Türkei und zum Irak, größere kurdische Gemeinden gibt es aber auch in Aleppo und Damaskus. Eine erste kurdische Partei entstand 1957 mit der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (DPKS), die allerdings illegal war und vom Staat wegen des Vorwurfs des Separatismus verfolgt wurde.

Keine Staatsbürger

Ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte der Kurden in Syrien war eine Volkszählung 1962, ein Jahr nachdem das arabisch-nationalistische Projekt einer Vereinten Arabischen Republik bestehend aus Ägypten und Syrien nach gerade einmal drei Jahren gescheitert war. Der Regierung zufolge wäre Zigtausende Kurden illegal aus der Türkei ins Land gekommen, Die Volkszählung diente als Mittel, um rund 120.000 Kurden die syrische Staatsbürgerschaft abzusprechen und sie zu illegalen Ausländern zu erklären. Über die Jahrzehnte wuchs die Zahl der staatenlosen Kurden in Syrien stetig auf mehrere Hunderttausend an. (Das änderte sich erst im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings: 2011 flammten Proteste gegen Diktator Bashar al-Assad auf. Um der Protestwelle im Norden des Landes den Wind aus den Segeln zu nehmen, erklärte das Regime, dass viele Kurden nunmehr die Möglichkeit hätten, die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten, die ihnen zuvor jahrzehntelang verwehrt geblieben war.)

Mitte der 1960er Jahre begann die Planung des Vorhabens, einen „arabischen Gürtel“ entlang der türkischen Grenze im Norden Syriens zu errichten, umgesetzt wurde dieser Plan ab 1973. Gezielt wurden beduinische Araber in den kurdischen Gebieten angesiedelt, die kurdische Sprache und kurdische Medien wurden verboten. Der ursprüngliche Plan, 140.000 Kurden in die Wüste zu deportieren, scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, aber die Diskriminierung der Kurden wurde sukzessive erhöht.

Über die Jahre kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Kurden und dem staatlichen Repressionsapparat. So etwa im März 1986, als die syrische Polizei in Damaskus das Feuer auf die Besucher einer Veranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest eröffneten. Darauffolgende Massenproteste in mehrheitlich kurdischen Städten wie Qamischli und Afrin wurden blutig niedergeschlagen.

Einen Höhepunkt erreichten die wiederholten Auseinandersetzungen im Zuge eines Fußballspiels in Qamischli im März 2004, nachdem arabische Anhänger einer Gastmannschaft die Fans des einheimischen kurdischen Klubs attackiert hatten. Während der anschließenden Straßenkämpfe erschossen Polizisten neun Menschen. Bei deren Begräbnis am folgenden Tag, an dem zehntausende Menschen teilnahmen, wurden Parolen für den US-Präsidenten George W. Bush gerufen und Assad-Statuen attackiert. Sicherheitsbeamten in zivil schossen in die Menge, Ausschreitungen waren die Folge, die sich rasch auf andere Städte ausbreiteten. Auch in Aleppo und Damaskus kam es zu kurdischen Demonstrationen, die von Sicherheitskräften angegriffen wurden. Auf kurdischer Seite hatten die 2003 als syrischer Ableger der türkischen PKK gegründete Partei der Demokratischen Union (PYD) und ein ihr nahestehender Fernsehsender eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung für die Proteste gespielt.

Die Unruhen gingen nach Gesprächen zwischen dem Regime und Vertretern der Kurden zu Ende. Insgesamt wurden 32 Menschen getötet und hunderte verletzt, das Regime verhaftete in den folgenden Wochen tausende Menschen, hauptsächlich Kurden, von denen viele in Gefängnissen gefoltert wurden.

Rojava

Die große Stunde der PYD schlug schließlich im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 und dem daraus entstehenden langjährigen Krieg in Syrien. Die kurdischen Gebiete im Norden des Landes blieben zu Beginn des Aufstands gegen Diktator Assad einigermaßen ruhig und wurden im Gegensatz zu vielen anderen Landesteilen nicht zum Schauplatz von Kämpfen zwischen der aufständischen Freien Syrischen Armee und dem Regime. Der Abzug von Regimekräften, die anderswo im Land für den Kampf gegen Aufständische gebraucht wurden, ermöglichte es dem Hohen Kurdischen Komitee unter der Führung der PYD und gestützt auf die militärische Stärke der Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine rätebasierte Übergangsverwaltung aufzubauen und 2014 in den drei kurdisch kontrollierten Regionen unter dem Namen Rojava eine Autonomie auszurufen.

Die größte militärische Bedrohung der kurdischen Autonomie in Syrien kam nicht von Seiten des Regimes, das in den kurdischen Gebieten stets vertreten blieb, sondern vom Islamischen Staat (IS), der zeitweise große Teile Syriens unter seine Kontrolle gebracht hatte und auch die Kurdengebiete bedrohte. Ein Wendepunkt war der Kampf um Kobane nahe der türkischen Grenze 2014, das von den YPG dank internationaler Luftunterstützung gegen den IS verteidigen konnte. Seit Ende 2015 waren auch US-Truppen in Syrien stationiert, die den Anti-IS-Kampf unterstützten, ohne sich aber selbst daran zu beteiligen.

Die Kurden stellten die stärkste Kraft der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und waren maßgeblich an der Befreiung großer Landesteile vom IS beteiligt, darunter im Oktober 2017 an der Eroberung von Rakka, der „Hauptstadt“ des IS-„Kalifats“.

Todfeind Türkei

Die gestärkte kurdische Rolle in Nordsyrien wurde von der Türkei von Anfang an mit offener Feindschaft betrachtet. Die YPG waren aus ihrer Sicht nichts anderes als Terrorverbündete der PKK, gegen die vorgegangen werden müsse, u.a. unter Zuhilfenahme türkeitreuer Islamistenorganisationen. 2017 kam es öfters zu Zusammenstößen solcher Dschihadistengruppen mit kurdischen Einheiten.

Anfang 2018 intervenierte die türkische Armee schließlich direkt und besetzte die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten Syriens, die sie zuvor bereits mehrfach mit Artillerie beschossen hatte. Während die Türkei ihren Angriff mit Russland koordinierte, das ihn durch den Abzug seiner Militärbeobachter aus der Region möglich gemacht hatte, erhielten die Kurden zunächst passive Unterstützung durch das syrische Regime, das später auch schiitische Milizen in den Kampf gegen die türkische Armee und deren islamistische Verbündete schickten. Der türkische Vormarsch kam anfänglich nur stockend voran, doch zogen sich die YPG bis Mitte März aus Afrin zurück, um eine Zerstörung der Stadt zu verhindern. Mit der Türkei verbündete Gruppen zogen daraufhin plündernd durch die Stadt und zerstörten kurdische Kulturdenkmäler, bis zu 200.000 Zivilisten wurden in die Flucht getrieben.

2019 erhöhte die Türkei ihren Druck auf weiter östlich gelegene Kurdengebiete an der türkischen Grenze. Nachdem die USA auf Anweisung von Präsident Trump ihre Soldaten aus der Region abgezogen hatte, bombardierten türkische Einheiten ab Oktober unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ Grenzortschaften und Stellungen der SDF in einem Bereich, der sich rund 300 Kilometer an der Grenze und rund 50 Kilometer weit ins Land erstreckte. Am 10. Oktober begann eine türkische Bodenoffensive mit dem Ziel, eine „Sicherheitszone“ zu errichten. Erneut wurden hunderttausende Menschen aus der Region in die Flucht getrieben.

Die Türkei hat angekündigt, bis zu einer Million syrischer Flüchtlinge in den von ihr kontrollierten Gebieten ansiedeln zu wollen, was praktisch eine ethnische Säuberung der Kurden aus diesen Territorien bedeutet.

Insbesondere das Verhalten der USA hat unter vielen Kurden einmal mehr den Eindruck verfestigt, von internationalen Mächten betrogen worden zu sein: Die USA haben sich ihrer im Rahmen des Antiterrorkampfes gegen den IS bedient, nur um sie sodann gleich wieder fallen zu lassen und dem NATO-Partner Türkei freie Hand bei der Zerschlagung der kurdischen Errungenschaften in Nordsyrien zu lassen.

Fazit

Der Überblick über die Situation der Kurden in den vier von ihnen hauptsächlich bewohnten Ländern zeigt eine Geschichte von Niederlagen, in denen die Interessen der Kurden von den einflussreichen Mächten stets hinter die Verfolgung anderer Interessen zurücktreten mussten. Das gilt vor allem für die Türkei, wo der Krieg zwischen dem Staat und der PKK zigtausende Menschenleben gekostet hat und Präsident Erdogan nach einem nur relativ kurzen Intermezzo wieder auf Konfrontation und Repression setzt, ohne dafür von seinen westlichen NATO-Partnern ernsthaften Gegenwind fürchten zu müssen. Und das gilt auch für den Iran, der nicht erst seit der islamischen Revolution von 1979 auf Repression gegen die Kurden setzt.

In Syrien konnten die Kurden nach Beginn des Arabischen Frühlings Nutzen aus der tiefgreifenden Krise des Regimes ziehen und beim Aufbau einer autonomen Region im Norden des Landes relativ große Erfolge erzielen – bis sie von Präsident Trump zugunsten des NATO-Verbündeten Türkei fallengelassen wurden. Ob und welche Zukunft Rojava hat, hängt auch von dem Kurs ab, den der neue US-Präsident Joe Biden gegenüber Syrien und der Türkei einschlagen wird. Doch einige Resultate der türkischen Vormärsche gegen die Kurden, wie die ethnischen Säuberungen in der sogenannten „Sicherheitszone“ an der türkischen Grenze, scheinen kaum mehr umkehrbar zu sein.

Am besten ist die Lage der Kurden noch Gebiet der Kurdischen Regionalregierung im Nordirak, wo sie zwar eine weitgehende Autonomie aufrechterhalten konnten, andererseits aber stets mit dem Einfluss äußerer Mächte (wie dem Iran und der Türkei) zu kämpfen haben – und wo die Chancen auf eine volle Unabhängigkeit nach dem Referendum von 2017 in weite Ferne gerückt sind.

Zumindest ein Teil der Verantwortung für die vielen Niederlagen ist den vielen internen Spaltungen geschuldet, mit denen die Kurden – wie viele andere Völker auch – stets konfrontiert waren, die unter ihren besonderen Lebensbedingungen bisweilen aber besonders nachteilige Wirkungen zur Folge hatten.

Ein Versuch, diese internen Spaltungen mithilfe einer internationalen kurdischen Dachorganisation zu überwinden, ist der Kurdische Nationalkongress (KNK) in Brüssel, der versucht, die politische Arbeit der kurdischen Organisationen in den vier wichtigsten Ländern und in der kurdischen Diaspora zu koordinieren. Getragen wird der auf Initiative der PKK 1985 entstandene Verband von dem Grundsatz, dass politische Unabhängigkeits- bzw. Autonomiebestrebungen in den einzelnen Ländern nur noch nach vorheriger Abstimmung mit den anderen Teilen des kurdischen Volkes in Angriff genommen werden sollen. Als der PKK nahestehender Verband hat freilich auch der KNK das Problem, nicht so überparteilich zu sein, wie er gerne gesehen würde.

Lesen Sie hier Teil 1 unseres Überblicks.

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