Die Enthüllungen über die amerikanische Freigabe irakischer Gelder für den Iran erfolgten während einer ereignisreichen diplomatischen Woche, in der sich der iranische Chefunterhändler mit Vertretern von Großbritannien, Frankreich und Deutschland traf.
Die Vereinigten Staaten haben nun offiziell bestätigt, dem Irak bewilligt zu haben, 2,7 Mrd. Dollar seiner Schulden an den Iran freizugeben, die wegen der Sanktionen eingefroren waren. Der Mechanismus für die Freigabe der Finanzmittel ist nach wie vor undurchsichtig, wobei Washington behauptet, es handle sich um eine Reihe von humanitären Transaktionen, die über die Jahre hinweg kontinuierlich stattgefunden haben.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller erklärte diese Woche bei einer Pressekonferenz, der Iran könne »nur für humanitäre und andere nicht sanktionierbare Transaktionen auf seine Gelder zugreifen, die sich auf irakischen Konten befinden«. Laut Miller stehe die Transaktion im Einklang mit dem amerikanischen Recht und erfolge in voller Abstimmung mit der irakischen Regierung, während alle Sanktionen gegen den Iran weiterhin aufrechterhalten würden.
Der irakische Außenminister Fuad Hussein erhielt die Genehmigung für die Freigabe der Gelder einem Reuters-Bericht zufolge am 8. Juni während eines Treffens mit dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken am Rande der Riad-Konferenz. Die Quelle aus dem irakischen Außenministerium sagte, die Mittel würden über die irakische Handelsbank transferiert. Gleichzeitig bestätigten iranische Funktionäre, dass das Geld für die Ausgaben der iranischen Hadsch-Pilger und für die vom Iran importierten Lebensmittel verwendet werden soll.
Steht Atomdeal unmittelbar bevor?
Auf Fragen über eine mögliche Rückkehr zum Atomdeal mit dem Iran und der diesbezüglichen Rolle des Oman sagte Miller, die USA seien »immer in der Lage gewesen, dem Iran Botschaften zu übermitteln, wenn dies im Interesse der Vereinigten Staaten lag«. Damit wiederholte er die Standardaussage der Biden-Administration, wonach die Diplomatie das beste Mittel sei, um sicherzustellen, dass der Iran keine Atomwaffe erhalte, obwohl er bereits mit der Anreicherung auf 60 und sogar 84 Prozent der Grenze zu waffenfähigem Uran bereits erschreckend nahegekommen sei.
Das infrage stehende Treffen im Oman und seine Ergebnisse werden von den Gegnern des Atomdeals so ernst genommen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu die Angelegenheit am Dienstag in der Sitzung des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset ansprach. Dabei erklärte Netanjahu offen, ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran sei im Gang und bekräftigte, dass »kein Abkommen mit dem Iran für Israel verbindlich sei, das weiterhin alles tun werde, um sich zu verteidigen«.
In Bezug auf den Iran erklärte er den Knesset-Abgeordneten, dass »mehr als 90 Prozent unserer Sicherheitsprobleme vom Iran und seinen Stellvertretern herrühren und unsere Politik darauf abzielt, den Kreis des Friedens zu vergrößern, um den Iran und seine Stellvertreter zu stoppen«, und zwar unabhängig davon, welche Vereinbarungen zwischen dem Iran und anderen Ländern getroffen werden. Weiters betonte Netanjahu, dass seine Regierung »eine Rückkehr zum ursprünglichen Abkommen [JCPOA] ablehnt«.
Die Enthüllungen über die amerikanische Freigabe irakischer Gelder für den Iran erfolgten während einer ereignisreichen diplomatischen Woche, in der sich der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri-Kani am Dienstag in Abu Dhabi mit Vertretern der E3, also Großbritannien, Frankreich und Deutschland, traf. Der politische Direktor des britischen Außen- und Commonwealth-Ministeriums, Christian Turner, hielt sich über die Art der Gespräche bedeckt und twitterte lediglich: »Die Diskussion umfasste ein breites Spektrum an Themen von beiderseitigem Interesse und Anliegen.«
