Ex-Stellvertreter Erdogans: „Nicht mehr als Demokratie bezeichenbar“

„In der Türkei ist der Ausnahmezustand am Mittwochabend um 24 Uhr ausgelaufen. (…) Am Montag und Dienstag hat das türkische Parlament 24 Gesetzesänderungen zugestimmt, die viele Bestimmungen des Ausnahmezustands, der seit dem 20. Juli 2016 siebenmal um jeweils drei Monate verlängert worden war, in Gesetzesform gießen, so dass sich in dem Land vorerst wenig ändert. Durch die Änderungen im Antiterrorgesetz kann der Staat auch in den kommenden drei Jahren im ‚Kampf gegen den Terror‘ Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und Soldaten wie unter dem Ausnahmezustand entlassen. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP, Özgür Özel, sagte daher, der Ausnahmezustand werde nun nicht um drei Monate verlängert, sondern um drei Jahre. (…)

In den Tagen seit seiner Vereidigung hat Erdogan seine Kompetenzen gegenüber der Armee und dem Sicherheitsapparat erweitert. So hat er den 1972 gegründeten Hohen Militärrat abgeschafft, der jedes Jahr Anfang August die Beförderungen in der Armee vorgenommen hatte. Erdogan kann nun allein zu jedem Zeitpunkt in der Armee Beförderungen vornehmen oder das Ausscheiden hoher Offiziere anordnen. Abgeschafft hat Erdogan ferner den 1960 gegründeten Nationalen Sicherheitsrat, in dem die Armee lange ihre Forderungen an die Politik vorgebracht hatte. Die Formulierung der nationalen Sicherheitsstrategie wird künftig ein Rat für Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen, der – wie acht andere vergleichbare Räte – direkt Erdogan untergeordnet ist. (…)

Staatspräsident Erdogan hat künftig auch das Vorschlagsrecht und letzte Wort beim Staatshaushalt. Damit verfügt er über ein Viertel der türkischen Wirtschaftsleistung. Abdüllatif Sener, der heute für die CHP im Parlament sitzt und früher einer von Erdogans Stellvertretern war, sagt, die Verfassung sehe keinen Mechanismus mehr für einen Regierungswechsel vor, gleichgültig, welche Krise auf das Land zusteuere. Das könne man nicht mehr als Demokratie bezeichnen, so Sener.“ (Bericht in der FAZ: „Die Ausnahme wird zur Regel“)