Seit Jahren fordert die kurdische Verwaltung der Region Rojava in Nordostsyrien europäische Staaten auf, »ihre« IS-Jihadisten zurückzuholen, doch die Bemühungen sind bis dato erfolglos.
Noch immer sind Tausende Dschihadisten, die einen europäischen Pass besitzen, in Lagern interniert oder sitzen in schlecht geführten Gefängnissen fest. Dieser Ist-Zustand wird von vielen europäischen Staaten stillschweigend anerkannt, ist doch eine Rückführung mit einer meist schwierigen Beweisführung und aufwendigen Strafprozessen verbunden.
Viele der Europäer, die nach Syrien gereist waren, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen, haben an Verbrechen und Massakern teilgenommen und müssten, so sie von ihren Heimatländern zurückgenommen werden, von diesen dann vor Gericht gestellt werden; andere, denen nichts nachzuweisen ist, müssten als zumindest potenzielle Gefährder eingestuft werden.
Die Selbstverwaltung Rojavas jedoch verfügt weder über die finanziellen Möglichkeiten noch über die Logistik, um auf Dauer Tausende von gefangengenommenen IS-Anhängern kontrollieren zu können. So ist seit Jahren bekannt, dass etwa das Al-Hol-Camp nicht unter voller Kontrolle der Behörden steht und zu einem Rekrutierungsort für Terroristen geworden ist. Auch in den Gefängnissen sieht es wenig besser aus.
Nun haben sich zudem noch die meisten westlichen Staaten aus dem aktiven Einsatz gegen den IS zurückgezogen, worauf dieser wiederum nur gewartet zu haben scheint. Denn tatsächlich besiegt waren die Jihadisten nie: Nach ihrer Niederlage in Mosul und Raqqa im Jahr 2014 konnten sich viele in die Wüstengebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet zurückziehen und dort reorganisieren.
Noch immer verfügen sie über genügend Anhänger und auch finanzielle Mittel. Zwar gab es in den letzten Jahren »nur« regelmäßige Anschläge und Selbstmordattentate, Experten gingen allerdings die ganze Zeit davon aus, dass der IS noch über eine recht beeindruckende Schlagkraft verfügt.
Wie Recht sie hatten, zeigte sich in den letzten Tagen bei mehreren Vorfällen sowohl im Irak als auch in Syrien, wo Jihadisten das Ghwera-Gefängnis in Hassake, in dem mehrere Tausend IS-Kämpfer inhaftiert sind, stürmten und besetzten.
Die Szenen, die sich dort abgespielt haben und noch immer abspielen, erinnern an die schlimmsten Tage des IS-Terrors. Seit Tagen verschanzen sich schwer bewaffnete Kämpfer innerhalb des Gebäudes, während andere außerhalb des Gefängnisses Terror verbreiten.
Katastrophale Situation
In dem Gefängnis sollen sich über siebenhundert Minderjährige befinden, die de facto als Geiseln gehalten werden. Wegen der Kämpfe sollen schon fast 50.000 Menschen aus Hassake geflohen sein, zum Teil in vom syrischen Regime kontrollierte Gebiete. Bei klirrender Kälte, die seit vergangener Woche schon zu mehreren Todesfällen unter Kindern in Camps in der Region geführt hat, wissen sie nicht, wo sie unterkommen können.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Middle East Eye nennt einer der Betroffenen die Lage unerträglich, die er folgendermaßen beschreibt:
»Es ist hier kein Leben möglich, die Menschen essen von den Vorräten, die sie für den Winter gelagert haben, und die in ein paar Tagen aufgebraucht sein werden, weil hier keine Geschäfte geöffnet sind. Wir haben keine internationalen oder lokalen Organisationen gesehen, die uns helfen. Hat man uns dem Tod überlassen?«
Auch wenn die Kämpfe etwas nachgelassen haben, bleibt die Situation katastrophal. Sie zeigt deutlich, dass die Milizen der Syrian Democratic Forces (SDF) kaum in der Lage sind, die Lage unter Kontrolle zu halten. Und der Gefängnissturm war zudem wohl erst die erste größere Aktion des IS. Es ist davon auszugehen, dass weitere folgen werden.
Kaum Interesse des Westens
In einem dramatischen Appell an westliche Länder, endlich ihre IS-Staatsangehörigen zurückzuholen, führt das von einem ehemaligen FBI-Mitarbeiter gegründete Soufan Center aus, was auf dem Spiel steht, und warnt eindringlich:
»Der IS hat seine Angriffe in Syrien und im Irak zum Anlass genommen, eine Propagandaoffensive zu starten, die in der vergangenen Woche seine Anhänger im Internet mobilisiert hat. In einigen Botschaften wurde zu Aufständen und Gefängnisausbrüchen in anderen Gefangenenlagern aufgerufen, in denen IS-Mitglieder und ihre Familien festgehalten werden, darunter auch Al-Hol.
Der Gefängnisausbruch war vielleicht die raffinierteste Operation des Islamischen Staates seit der Rückeroberung seines zuletzt gehaltenen Gebiets in der Nähe von Baghuz, Syrien, im Frühjahr 2019.
Seitdem ist der IS weitgehend in den Untergrund gegangen, auch wenn er weiterhin Attentate, Anschläge mit Fahrerflucht und Bomben am Straßenrand verübt hat. Im Laufe des Jahres 2021 führten dem Islamischen Staat nahestehende Organisationen groß angelegte Operationen im Irak, in Nigeria, Afghanistan und Mosambik durch, wobei die Zahl der Angriffe in Syrien insgesamt deutlich zurückging.
Die Intensität der Kämpfe deutet darauf hin, dass der Gefängnisausbruch gut geplant war und den Beginn einer breiteren Offensive der Gruppe darstellen könnte, die nicht darauf abzielt, ganze Landstriche zurückzuerobern, sondern Dynamik zu erzeugen und Instabilität in der Levante zu säen.
Die Angriffe sind ein klarer Versuch, neue Mitglieder zu rekrutieren und quasi ruhende Netzwerke in der gesamten Region zu reaktivieren.«
Allerdings ist kaum zu hoffen, dass diesem oder anderen Appellen von westlichen Regierungen Folge geleistet werden wird.
So erklärte die Bundesregierung noch unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel, dass Deutschland die Verwaltung von Rojava nicht anerkenne und deshalb auch keine diplomatischen Kontakte unterhalte. Diese Haltung entspricht eher lahmen Ausflüchten, die vor allem innenpolitische Gründe haben: Jede Regierung, die Hunderte von IS-Kämpfern zurückholte, würde sich bei der eigenen Bevölkerung äußerst unbeliebt machen.
Deshalb ist der Einschätzung des Sprechers der Verwaltung Rojavas zuzustimmen, die Folgen der IS-Herrschaft genössen »immer noch nicht das Interesse und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft«.
Auch 2014 intervenierte der Westen erst, nachdem es für Hunderttausende längst zu spät war und der Islamische Staat seine Massaker an Jesidinnen und Jesiden verübt hatte, die inzwischen von verschiedenen Parlamenten in Europa als Völkermord eingestuft wurden.
