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Ein Wahlkämpfer und ein Nicht-Wahlkämpfer treffen sich in Jerusalem

Ein Wahlkämpfer und ein Nicht-Wahlkämpfer treffen sich in Jerusalem
Quelle: Twitter

Am Dienstag, den 9. Juli traf Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz in Israel ein, um dort Premierminister Benjamin Netanjahu zu treffen. Kurz betonte, dass die Reise nicht Teil seines Wahlkampfes sei, da sie bereits seit langer Zeit fixiert sei. Sowohl Israel als auch Österreich stehen im September vor Neuwahlen und Netanjahu befindet sich erneut im Wahlkampf. Nach seiner vierten Wiederwahl scheiterte er unlängst an einer Regierungsbildung. Außerdem droht ihm eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Netanjahu werden Bestechlichkeit, Untreue, Betrug und die Beeinflussung von Medien vorgeworfen. Und auch in Österreich finden Neuwahlen statt; hier aufgrund einer Korruptionsaffäre.

Als Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu am Mittwoch, den 10. Juli in Jerusalem zusammentrafen, wurde über den Iran, den US-Friedensplan und „illegale“ Migration gesprochen. In der „Flüchtlingsfrage“ sind sich die beiden Politiker einig: Sie fordern einen Stopp bereits südlich der Sahelzone. Während Sebastian Kurz als Außenminister noch die Atomgespräche in Wien eingeleitet hatte, begreift er nun die Auswirkungen des iranischen Vertragsbruchs und veruteilt dessen Überschreitung der Grenze der Urananreicherung: „Klar ist, dass iranische Drohungen gegen Israel absolut inakzeptabel sind und sich der Iran weiterhin an alle Verpflichtungen des Atomabkommens zu halten hat“, sagte Kurz gegenüber der Kleinen Zeitung.

Wie bei jeder seiner Israel-Reisen, besucht Sebastian Kurz auch dieses Mal österreichische Holocaustüberlebende in Tel Aviv. Er bezeichnete Israel als „Stabilitätsanker in einer konfliktreichen Region in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und wichtigen Partner für Europa“. Kurz betont abermals, dass die Sicherheit Israels für Österreich eine hohe Priorität hat und Netanjahu lobt ihn als „Champion im Kampf gegen den Antisemitismus“, „Freund Israels“ und „guten Leiter Österreichs“.

An Aussagekraft verliert das Argument Antisemitismus bekämpfen zu wollen, jedoch angesichts der Schuldzuweisung an und Stereotypisierung von Tal Silberstein in der „Ibiza-Affäre“. Kurz nach der Veröffentlichung eines Videos, das den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Aushandlung korrupter Geschäfte in Ibiza zeigt, wurde sowohl von ihm als auch von Sebastian Kurz mit antisemitischen Verschwörungstheorien gespielt. Auch wenn Kurz laut Aussagen von Silberstein wusste, dass dieser nichts mit dem Video zu tun hatte, setzte er das Gerücht in die Welt, das weite Kreise zog. So wurde eine „Täter-Opfer-Umkehr“ anvisiert, die die Schuld an der Affäre auf den politischen Gegner schieben sollte, was die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl wie folgt ausdrückte: „Tal Silberstein ist eine antisemitische Chiffre, die Kurz benutzt, um die Sozialdemokratie anzugreifen.“ So stellt sich zum Schluss die Frage, ob es Sebastian Kurz bei seinem Staatsbesuch in Israel, statt um die Bekämpfung des Antisemitismus und die Sicherheit des Landes, nicht doch eher um den eigenen Wahlkampf geht.

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