Es ist bestenfalls blauäugig zu glauben, die Rückkehr zum Atomdeal von 2015, würde der Welt eine mit Atomwaffen ausgestattete Islamische Republik Iran ersparen.
Majid Rafizadeh
Die Regierung Biden hat ihr gesamtes politisches Kapital darauf verwendet, das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem sich Donald Trump 2018zurückgezogen hatte, wieder aufleben zu lassen – vermutlich, um die Vorstellung aufrechtzuerhalten, dass solch ein Abkommen mit dem iranischen Regime Teheran davon abhalten wird, Atomwaffen zu erwerben. Leider ist es lächerlich zu glauben, dass die herrschenden Mullahs im Iran ihre nuklearen Fortschritte durch ein Abkommen stoppen werden.
Das iranische Regime hat sich sogar damit gebrüstet, die internationale Gemeinschaft während des letzten Atomabkommens geschickt getäuscht und in die Irre geführt zu haben. Eine der Bedingungen des Deals von 2015 war zum Beispiel, dass der Kern des Atomreaktors in Arak mit Beton gefüllt und unbrauchbar gemacht wird. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars behauptete der Iran, er habe den Reaktorkern in Beton eingegossen und ihn so zerstört. Auch das US-Außenministerium unter der damaligen Obama-Regierung bestätigte diesen Schritt.
Später gab Ali Akbar Salehi, der ehemalige Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, in einem Interview im iranischen Staatsfernsehen jedoch offen zu, dass die Regierung dieser Forderung nicht nachgekommen sei, sondern die internationale Gemeinschaft getäuscht habe: »Seit drei Jahren sagen wir, dass wir keinen Zement in den Schwerwasserreaktor in Arak gegossen haben.« Als der Fernsehmoderator ihn nach dem Video fragte, das zeigt, wie Beton in die Rohre des Arak-Reaktors gegossen wird, antwortete Salehi:
»[N]icht die Röhren, die man hier sieht. Wir hatten ähnliche Rohre gekauft, aber das konnte ich zu jenem Zeitpunkt nicht bekannt geben. Im Iran weiß das nur eine Person, der höchste Funktionär. Keiner sonst wusste es. Wir mussten klug vorgehen. Außerdem mussten wir, um die Brücken hinter uns nicht zu zerstören, auch Brücken bauen, damit wir, wenn wir zurückkehren müssten, schneller zurückkehren konnten.«
Vertragsbrüchig
Weitere Beispiele für Täuschung sind die Entdeckung radioaktiver Partikel in Turquz Abad just in jener Zeit, in der das Atomabkommen von 2015 in Kraft war. Auch die iranische Weigerung, einfache Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu den nicht deklarierten und geheimen Anlagen Teherans zu beantworten, müssen hierzu gezählt werden.
Darüber hinaus warnten, während das Abkommens in Kraft war, mehrere Berichte, die sich später als zutreffend erwiesen, dass der Iran geheime nukleare Aktivitäten durchführe. So wies Israels damaliger Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung 2018 darauf hin, dass der Iran über ein »geheimes Atomlager verfügt, in dem große Mengen an Ausrüstung und Material aus dem geheimen iranischen Atomwaffenprogramm gelagert werden«.
Gleichzeitig haben zwei überparteiliche Organisationen mit Sitz in Washington – das Institute for Science and International Security (ISIS) und die Foundation for the Defense of Democracies (FDD) – detaillierte Berichte darüber veröffentlicht, dass der Iran während des Atomabkommens über nicht deklarierte geheime Atomanlagen verfügte.
Außerdem sollte das iranische Regime im Rahmen des Atomabkommens die Menge an bestimmten Nuklearmaterialien, die sich in seinem Besitz finden, reduzieren. Einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge verstießen die Mullahs jedoch gegen das Abkommen, indem sie mehr schweres Wasser, das auch für die Herstellung von Atomwaffen genutzt werden kann, hielten, als ihnen erlaubt war.
Erreichen der nuklearen Schwelle
Dank der Konzentration der Regierung Biden auf die Wiederbelebung des Atomabkommens und ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, über die Dauer des Abkommen hinauszublicken, hat sich das iranische Regime Zeit erkauft, indem es die Verhandlungen so lange hinauszögerte, bis es die Atomschwelle erreichte. Mehrere hochrangige Funktionäre, darunter der iranische Atomenergiechef, prahlen derzeit damit, dass die Islamische Republik die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe besitzt.
Das Institute for Science and International Security hat eine Studie veröffentlicht, die dies bestätigt:
»Der Iran verfügt über genügend angereichertes Uranhexafluorid (UF6) in Form von nahezu 20 und 60 Prozent angereichertem Uran, um in nur drei Wochen genug waffenfähiges Uran, wir reden hier von 25 kg, für eine einzelne Atomwaffe herzustellen. Das Land könnte dies tun, ohne seine Bestände an bis zu fünf Prozent angereichertem Uran als Ausgangsmaterial verwenden zu müssen. Das Anwachsen der iranischen Bestände an nahezu 20- und 60-prozentig angereichertem Uran hat die Zeitspanne für das Erreichen der Nuklearschwelle gefährlich verkürzt.«
Bedauerlicherweise sieht es so aus, als ob die Biden-Regierung und Europa – durch ihre endlosen Zugeständnisse und einen erschütternden Mangel an Abschreckung gegenüber dem Regime in Teheran – immer noch versuchen, der Welt einen feindlichen, mit Atomwaffen bewaffneten Iran aufzuzwingen.
Die Mullahs herrschen über ein Land, das vom US-Außenministerium wiederholt als weltweit führender und wichtigster Sponsor von Staatsterrorismus bezeichnet wurde (wie hier, hier und hier). Man kann nur vermuten, dass die Regierung Biden hofft, die Mullahs mit bis zu einer Billion Dollar, die durch die Aufhebung der Sanktionen in Teherans Kassen fließen würden, zu bestechen, damit sie Israel nicht angreifen, solange er noch Präsident ist. Heißt das, dass danach alles wieder wunderbar wäre?
Abmachungen wie das Obama- oder das mögliche Biden-Abkommen halten das verbrecherische Regime nicht nur nicht davon ab, sein Atomprogramm voranzutreiben und in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – sie erleichtern dem Iran sogar den Weg ins Nuklearzeitalter, indem sie seine Waffen legitimieren.
Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. (Der Artikel erschien zuerst beim Gatestone Institute.)
