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Genug Geld für Terror-Renten, aber nicht für genügend Corona-Impfstoff

September 2020: Palästinensische Autonomiebehörde erhält 17 Millionen Euro Corona-Hilfe von Deutschland
September 2020: Palästinensische Autonomiebehörde erhält 17 Millionen Euro Corona-Hilfe von Deutschland (© Imago Images / ZUMA Wire)

Der angebliche Skandal um die israelische Impfkampagne, den selbsternannte Palästinenserfreunde zu inszenieren trachten, zeigt nur, welch paternalistisches Bild sie von ihren Schützlingen haben.

Jake Wallis Simons, The Spectator

Lassen Sie uns mit den Fakten beginnen. Gemäß den Osloer Verträgen ist die Palästinensische Autonomiebehörde für ihre eigenen Gesundheitsdienste verantwortlich. Dies ist Teil ihrer lang gehegten Absicht, als unabhängiger Staat zu funktionieren – ein Status, der von 139 Ländern formell anerkannt wurde.

Wenn Israel für die Krankenhäuser, Kliniken und die allgemeine zivile Verwaltung im Westjordanland verantwortlich wäre, wäre das wirklich eine vollständige Kolonisierung. Aus diesem Grund finden es die Palästinenser auch zutiefst peinlich, Israel um Impfstoffhilfe zu bitten, und betrachten es sogar als Kollaboration mit dem Feind.

Im Dezember bestanden PA-Offizielle darauf, dass sie die lebensrettenden Medikamente in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation selbst beschaffen würden. Ursprünglich hatte Ramallah den russischen Impfstoff Sputnik V im Visier. Dann revidierte es seine Pläne und schloss sich stattdessen dem COVAX-Programm der Vereinten Nationen an. (…)

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Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde im Laufe der Jahre säckeweise öffentliche Gelder für alles Mögliche verschwendet haben: von Villen für ihre Führer bis zu Zahlungen für Terroristen, während sie zugleich mit Milliarden von Hilfsgeldern gestützt wurden, sind ihre Finanzen in keinem guten Zustand. Und sie litt unter einem grundlegenden Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen Teilen der Regierung.

Korruption, Fraktionszwang, das Fehlen regulärer Wahlen – Mahmoud Abbas ist derzeit im 17. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit – und Inkompetenz hatten zu einer Regierung geführt, die oft damit kämpft, auch nur die Grundbedürfnisse ihrer Bürger zu erfüllen.

Inoffiziell sagte ein hochrangiger PA-Beamter Anfang dieser Woche, dass er angesichts des schleppenden Fortschritts nicht ausschließen würde, den jüdischen Staat um Hilfe zu bitten, der zwischenzeitlich fast eineinhalb Millionen Menschen geimpft hatte. Auf die Frage, ob er dies bereits getan habe, hielt er inne, bevor er murmelte: „Ja und nein“.

In Wahrheit hatten palästinensische Verbindungsbeamte bereits in aller Stille die israelische Abteilung für die Koordinierung von Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) kontaktiert, um Impfstoff zu erbitten. Die Israelis hatten zugestimmt, zu helfen. Den Palästinensern zu helfen, machte Sinn, da es wichtig war, ein gewisses Maß an gutem Willen bei der Koordination zwischen den beiden Seiten im Westjordanland aufrechtzuerhalten.

Nach Angaben des israelischen Staatsrundfunks wurden dann „Dutzende“ Dosen heimlich in die palästinensische Gebiete geliefert, genug für die prominentesten Mitglieder der Führung – obwohl nicht bekannt ist, wer genau die Impfungen erhielt.

Die Operation war unter strenger Geheimhaltung geschehen. Zum Teil lag das daran, dass die Palästinenser sich schämten, bei Israel anfragen zu müssen. Zum anderen wollte man vermeiden, vor den einfachen Palästinensern, die mit wachsender Frustration auf Neuigkeiten über die Impfstofflieferungen warteten, als korrupt und inkompetent zu erscheinen.

Das palästinensische Gesundheitsministerium hatte keine Ahnung von der geheimen Lieferung. In einer Erklärung leugnete es, dass sie je stattgefunden habe. Dann, in einem Ausdruck von Verwirrung im Herzen der Regierung in Ramallah, räumte es ein, dass Israel ein „informelles“ Angebot von 20 Dosen auf Testbasis gemacht hätte – wobei es behauptete, dass die Palästinenser den Vorschlag abgelehnt hätten.

In diesem Licht betrachtet, hat das Bild wenig Ähnlichkeit mit dem Narrativ, das von Organisationen wie Amnesty International verbreitet wird. Die Palästinenser haben von Israel weder Hilfe erwartet noch erbeten. Sie fühlten sich nicht benachteiligt, selbst als Kommentatoren aus Übersee händeringend versuchten, Ressentiments zu schüren, indem sie berichteten, dass Israel eine große Ungerechtigkeit begangen habe.

Die Palästinenser scheinen von einigen als ein infantilisiertes Volk gesehen zu werden, das der westlichen Intervention bedarf. Sie selbst sehen sich allerdings nicht so.

(Aus dem Artikel What Amnesty International gets wrong about Israel’s vaccine programme“, der bei The Spectator erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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