Die demagogischen Angriffe gegen Israel im Zusammenhang mit der israelischen Impfkampagne gegen Corona gehen weiter.
Wie Mena-Watch Ende Dezember berichtet hatte, wird der israelischen Regierung von Personen, die nicht über Sachverstand, dafür aber über starke antiisraelische Gefühle verfügen, vorgeworfen, dass sie mit dem von ihr gekauften Impfstoff seit Beginn der Impfaktion vor gut zwei Wochen ihre eigenen Bürger hat impfen lassen – und nicht etwa auch die Bewohner der Palästinensischen Autonomiegebiete.
Der Initiator dieser Kampagne war ein Korrespondentenbericht von AP. In dem einseitigen, polemischen und einer Nachrichtenagentur unwürdigen Text wurde Israel zu den „reichen Nationen“ gezählt, die „den armen Nationen“ – zu denen die drei Autoren auch die Palästinensischen Autonomiegebiete zählten – „knappe Vorräte“ der Impfstoffe „wegschnappen“ würden.
Osloer Abkommen
Die Autoren malten ein fiktionales Szenario aus, in dem Israel „bald wieder zu einem normalen Leben und einer wirtschaftlichen Wiederbelebung zurückkehren“ werde, „während das Virus weiterhin palästinensische Städte und Dörfer bedroht, die nur wenige Kilometer entfernt sind.“ Verschwiegen wurde in dem Text, dass die Palästinensische Autonomiebehörde laut den Osloer Abkommen selbst für die Impfung ihrer Bevölkerung verantwortlich ist. Im Interimsabkommen von 1995, Annex III, Artikel 17 heißt es:
„Die Befugnisse und die Verantwortlichkeit auf dem Gebiet der Gesundheit in der West Bank und dem Gazastreifen werden der palästinensischen Seite übertragen, inklusive der Krankenversicherung.
Die palästinensische Seite wird weiterhin die gegenwärtigen Impfstandards für die Palästinenser einhalten und diese gemäß den international anerkannten Standards auf diesem Gebiet unter Berücksichtigung der Empfehlungen der WHO verbessern. In dieser Hinsicht wird die palästinensische Seite die Impfung der Bevölkerung fortsetzen“.
Die Frage, ob die Palästinensische Autonomiebehörde die richtigen Prioritäten setzt, wenn sie die Milliarden, die sie aus dem Ausland bekommt, für die Belohnung von Mordanschlägen auf Juden sowie den neuen Palast und den 50-Millionen-Luxusjet ihres Präsidenten ausgibt, wurde von den AP-Korrespondenten nicht einmal gestellt.
Ebenso wurde verschwiegen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Kontakt zu Israel abgebrochen hat; dass es erklärt hat, von Israel keine Impfstoffe zu wollen und die nötigen Bestellungen von Impfstoff bereits getätigt hat – oder es zumindest behauptet.
Auf das Stichwort von AP hin griff die als antiisraelisch bekannte britische Tageszeitung The Guardian das Thema auf, wodurch sichergestellt war, dass die gesamte Industrie der Anti-Israel-NGOs auf den Zug aufsprang. Seither meldet sich jeden Tag einer der üblichen Verdächtigen aus der Szene zu Wort, die den Staat Israel ohnehin am liebsten abschaffen würden.
Die BDS-Gruppe Jewish Voice for Peace warf Israel auf Twitter „medizinische Apartheid“ vor. Marie Newman, eine neugewählte und bislang noch weithin unbekannte Abgeordnete der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, behauptete in einer ihrer allerersten öffentlichen Äußerungen seit der Wahl, die israelische Regierung habe „eine moralische und humanitäre Verpflichtung, sicherzustellen, dass sowohl Israelis als auch Palästinenser Zugang zu Impfstoffen haben.“
In den USA – dem Land, für das die Abgeordnete Newman sich eigentlich zuständig fühlen sollte – waren zum Jahreswechsel drei Millionen von 308 Millionen Bürgern geimpft, weniger als ein Prozent der Bevölkerung. In den meisten anderen Ländern ist die Bilanz noch schlechter. Aber Israel werden als einzigem Land der Erde Predigten über das Impfen gehalten.
Gerüchteküche gegen Israel
Die linksgerichtete Frauengruppe Code Pink – die 2003 in Opposition zum Golfkrieg gegründet wurde, sich aber nun vor allem dem Israel-Boykott widmet und 2014 an der Holocaustleugner-Konferenz „New Horizon“ in Teheran teilnahm – verbreitete auf Twitter die Legende, in Israel würden Impfdosen auf dem Müll landen, weil Israelis sie nicht mit den Palästinensern teilen wollten.
Anlass war ein Beitrag des russischen Senders RT, in dem davon die Rede ist, dass in Israel 450 ungenutzte Impfdosen hätten vernichtet werden müssen. Das kommentierte Code Pink mit den Worten:
„Israel vernichtet lieber Impfdosen, als sie den Palästinensern zu geben.“
Dabei wird in dem RT-Bericht sehr wohl erklärt, dass die Impfdosen nur deshalb vernichtet wurden, weil sie schlecht geworden waren. Hintergrund: Der Impfstoff von Biontech und Pfizer muss bei minus 70 Grad Celsius gelagert werden. Soll er zur Anwendung kommen, muss man ihn auftauen und mit Kochsalzlösung verdünnen. Sobald das geschehen ist, tickt die Uhr: Jetzt bleiben nur sechs Stunden, um ihn zu injizieren, dann zerfällt der Wirkstoff.
Israel gibt sich mehr als andere Länder Mühe, keine Impfstoffdosen auf diese Weise zu verschwenden. So berichtet ein Israeli namens Yaniv Erlich auf Twitter, wie sich medizinisches Personal seiner Beobachtung nach sich über bürokratische Vorschriften hinwegsetzt, um nur ja keinen Impfstoff zu verschwenden:
„Wenn Impfdosen übrigbleiben, wird der zuerst bedient, der zuerst kommt. Der Prozess ist superschnell, es dauert nur einige Minuten, rein und wieder raus zu kommen. Man unterschreibt keine Bullshit-Formulare von Anwälten. Die Krankenschwester stellt einige Fragen, Stich, zei gesunt und arrivederci!
Hier ist ein gutes Beispiel von heute für das ‚organisierte Chaos’ in Israel: Ende des Tages in einem Impfzentrum. Einige Dosen sind übrig und werden verfallen. Krankenschwestern gehen raus, sehen einen Pizzaboten und rufen ihm zu: ‚Pizzabote, willst du geimpft werden?’ Stich!, und schon hat eine weitere Person Stachel-mRNA [d.h. den Impfstoff; S.F.]!“
Trotzdem kann es bei einer so kurzen Haltbarkeit des Impfstoffs natürlich passieren, dass Dosen verfallen. Es wäre aber weder praktisch noch politisch möglich, die Impfstoffdosen kurz vor dem Verfall nach Ramallah zu schicken. Der Satz „Israel vernichtet lieber Impfdosen, als sie den Palästinensern zu geben“ ist somit interessierter Unfug.
Europäische Politiker
Die belgische stellvertretende Ministerpräsidentin Petra De Sutter, deren Regierung wegen der im Vergleich zu Israel und anderen Ländern sehr langsamen Impfungen kritisiert wird, versuchte, sich auf Kosten Israels zu profilieren und die Situation so darzustellen, als sei in Belgien in Wahrheit alles viel besser. Laut der Jerusalem Post behauptete sie:
„Großbritannien und Israel, ebenso wie Russland und China, impfen die Menschen mit Impfstoffen, die nicht denselben Standard haben wie die, die wir benutzen.“
Dabei ist der von Israel verwendete Biontech-Impfstoff in Wahrheit derselbe, der auch in der EU zugelassen ist – und der übrigens auch in Belgien hergestellt wird. Emmanuel Nahshon, der israelische Botschafter für Belgien und Luxemburg, nahm laut der Jerusalem Post offenbar auf die Äußerung Bezug, als er twitterte:
„Angesichts der Reaktionen einiger Beamter und ‚Spezialisten’ in bestimmten Ländern auf die außergewöhnliche israelische Impfkampagne bin ich entsetzt über die Mischung aus Eifersucht, Kleinlichkeit und Heuchelei. Machen Sie uns nicht für Ihr Versagen verantwortlich!“
Der britische Politiker Chris Williamson, der wegen seines Antisemitismus schon zweimal aus der Labour-Partei ausgeschlossen wurde (er hatte u.a. gesagt, Labour entschuldige sich zu viel für Antisemitismus), behauptete auf Twitter, Israel sei ein „brutales Apartheidsregime“. Dass Israel seine Impfstoffe – die ja gerade einmal für die Hälfte der israelischen Bevölkerung ausreichen – nicht der Palästinensischen Autonomiebehörde schenkt, wertete Williamson als „Beweis“ dafür, dass Israel „ein rassistisches Unternehmen“ sei.
Einmal mehr wiederholte er das beliebte demagogische Mittel der Anti-Israel-Bewegung, den jüdischen Staat mit Südafrika zur Zeit der Apartheid zu vergleichen, so offensichtlich grotesk das auch ist. Er schrieb:
„Hätte es vor 40 Jahren eine globale Pandemie gegeben und das südafrikanische Apartheidregime hätte nur die weiße Bevölkerung geimpft, die schwarze aber ausgeschlossen, könnte man sich vorstellen, dass irgendein prominenter Labour-Aktivist, es für seine ‚herausragenden Leistungen’ gepriesen hätte?“
Was Williamson & Co. nicht sehen wollen, ist, dass die Schwarzen in Südafrika damals keine Selbstverwaltung hatten, die über ein Milliardenbudget verfügt, Mitglied in zahlreichen UN-Organen und auch sonst international gut vernetzt ist. Der Impfstoff von AstraZeneca und der Universität Oxford wird zum Selbstkostenpreis verkauft und kostet nur etwa drei Euro pro Dosis. Südafrika, Kenia, Marokko und andere afrikanische Länder haben ihn bestellt. Warum kann die Palästinensische Autonomiebehörde das nicht?
Niemand hat sie davon abgehalten, sich über die von ihr gewählten Kanäle um den von ihr bevorzugten Impfstoff zu kümmern und ihn auf dem Flughafen Ben-Gurion selbst in Empfang zu nehmen und in die Palästinensischen Autonomiegebiete zu transportieren.
Sollte sich die PA für den empfindlichen Impfstoff von Biontech entscheiden – obwohl es inzwischen ja praktischere gibt –, dann steht laut einem Bericht von Arab News im Krankenhaus in Jericho sogar eine Gefriereinheit bereit, die die nötigen minus 70 Grad Celsius hat. Innerhalb der sechs Stunden, die der Impfstoff nach dem Auftauen benutzt werden kann, lässt sich jeder beliebige Ort in den Palästinensischen Autonomiegebieten problemlos mit dem Auto erreichen.
Man kann dafür die gleichen Krankenwagen benutzen, in denen die Fatah in der Vergangenheit Sprengstoff und Sprengstoffgürtel transportiert hat. Wo also ist das Problem? Es liegt darin, dass der PA die Gesundheit ihrer Bevölkerung nicht wichtig ist, wie sie schon in der Vergangenheit gezeigt hat. Nur die Bonzen lässt sie in israelischen Krankenhäusern behandeln – oder mit der extra bei Israel bestellten Notration für humanitäre Fälle gegen Corona impfen.
Abbas finanziert lieber Terror
Auch die Boykottunterstützer Amnesty International und Human Rights Watch haben das Thema Impfstoff für sich entdeckt. Nachdem die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf anonyme Quellen gemeldet hatte, die Palästinensische Autonomiebehörde habe entgegen ihrer früheren Absicht nun doch Israel um Impfstoffe gebeten, verbreitete Kenneth Roth, der Chef von Human Rights Watch (HRW), den Artikel umgehend auf Twitter und fügte dazu den herrischen Kommentar:
„Jetzt, wo die Palästinensische Autonomiebehörde um Covid-Impfstoffe gebeten hat, liefert die israelische Regierung sie immer noch nicht…“
Wie inzwischen klar ist, wird HRW von Roth wie ein auf Profit ausgerichtetes Wirtschaftsunternehmen geführt. 2009 warb Sarah Leah Whitson, die Nahostdirektorin von HRW, in Saudi-Arabien – einem der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt – um Spendengelder, indem sie sagte, HRW habe „Schlachten“ mit „Pro-Israel-Lobbygruppen“ zu schlagen.
Letztes Jahr wurde bekannt, dass Kenneth Roth im Jahr 2012 Spenden von einem saudischen Geschäftsmann angenommen und im Gegenzug versprochen hatte, sich nicht für Homosexuelle in der Region einzusetzen. Als der Fall bekannt wurde, entschuldigte sich HRW dafür und behauptete, das Geld zurückgegeben zu haben. Wahrscheinlich macht sich auch der Impfstoffneid-Tweet von Kenneth Roth auf ähnliche Weise bezahlt.
Der Mitbewerber Amnesty International (AI) schrieb unterdessen, es könne „schwerlich eine bessere Veranschaulichung dafür geben, wie israelische Leben höher bewertet werden als palästinensische“. AI verlangte, Israel müsse der Palästinensischen Autonomiebehörde die Impfstoffe bezahlen („volle finanzielle Unterstützung gewähren“).
Wäre das wirklich richtig? Die Märtyrerrenten sind der zweitgrößte Posten im Haushalt der PA. Würde Israel den Impfstoff bezahlen, würde das zu der grotesken Situation führen, dass der Gesundheitsetat entlastet würde und die PA die freiwerdenden Gelder für höhere Belohnungszahlungen an die Mörder von Juden verwenden könnte. Es ist eben alles eine Frage der Setzung von Prioritäten.
Wo die bei der PA liegen, machte Mahmud Abbas klar, als er im Oktober 2018 im Fernsehen betonte, dass weiterhin Monat für Monat Geld an die Mörder von Juden überwiesen werde – 300 Millionen Dollar pro Jahr:
„Die Märtyrer und ihre Familien sind heilig, und so auch die Verwundeten und die Gefangenen. Wir müssen sie alle bezahlen. Solange wir in unseren Händen auch nur einen einzigen Penny haben, ist er für sie bestimmt“
Dieser Kampf ist Abbas eben wichtiger als der gegen das Coronavirus.
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