Der Waffenstillstand mit der Hamas wird nicht halten

„Das Waffenstillstandsabkommen, das Israel und die Hamas am 6. November geschlossen haben, wird nicht halten. Die palästinensischen Terroristen akzeptieren das Existenzrecht Israels nicht. Für sie sind Waffenstillstandsvereinbarungen rein taktischer Natur. Yasser Arafat erklärte 1994 in einer Moschee in Johannesburg, es handele sich bei dem Osloprozess lediglich um eine Hudna, eine vorübergehende Waffenruhe, die jederzeit wieder beendet werden könne. Das gilt auch für die gegenwärtige Vereinbarung. Von März bis Mai führte die Hamas Selbstmordausschreitungen, wie wir sie damals nannten, durch, bei denen die Grenze des Gazastreifens zu Israel mit menschlichen Rammböcken durchbrochen werden sollte. Außerdem ging es darum, israelische Felder mit Branddrachen anzustecken. Die Ziele bestanden darin, (a) die Grenze zu überwinden, um Chaos zu säen und (b) israelische Soldaten zu provozieren, damit diese auf die Provokateure schießen und den unter der Blockade lebenden Palästinensern dadurch internationale Sympathien einbringen. Mit Frieden hatte als das nichts zu tun. (…)

Diese jüngste Hudna wurde von Ägypten in Zusammenarbeit mit UNO-Funktionären vermittelt. Die Einstellung der Gewalt ist selbstverständlich zu begrüßen, doch löst sie nichts, und ein Waffenstillstand, der lediglich die Wiederaufnahme der Kämpfe ankündigt, nützt nicht viel. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman scheint dies eingesehen zu haben und trat aus Protest zurück. Seine Befürchtungen in Bezug auf den Waffenstillstand sind wohl begründet. Warum sollte Israel mit einem Feind Frieden schließen, auf dessen Wort nur solange Verlass ist, wie er braucht, um sich auf weiteres Blutvergießen vorzubereiten?

Für die Palästinenser stellt die Existenz Israels an sich schon eine Schande dar. Viel wichtiger als das Beiseitelegen ihrer Steine, Messer und Sprengstoffwesten für ein paar Tage wäre es, dass sie sich an den israelischen Nachbarstaat gewöhnen. Solange sie keinen Anführer finden, der gewillt ist, dem auf Judenhass beruhenden palästinensischen Ehrenkodex abzuschwören und sich ernsthaft für Frieden und Wohlstand einzusetzen, wird das nicht geschehen. Weder die Hamas im Gazastreifen noch die Fatah im Westjordanland dürften in der Lage sein, einen derartigen Anführer hervorzubringen. Gleichwohl ist die Lage nicht hoffnungslos. Immer mehr arabische Spitzenpolitiker, unter anderem in Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait, stehen den mit einer Anerkennung des Existenzrechts Israels verbundenen Vorteilen zunehmends positiv gegenüber. Mit der Zeit könnten diese Vorteile auch den Palästinensern zugutekommen. Bis dahin wird Israel sich auch weiterhin den rücksichtlosen Raketenangriffen und unechten Waffenstillstandsvereinbarungen auf dem einzig möglichen Weg entgegenstellen müssen.“ (Editorial im Weekly Standard: „A Ceasefire in Gaza“)

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