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Iran wird Nordkorea politisch immer ähnlicher

Der scheidende Präsident Roahni (re.) empfängt seinen Nachfolger Raisi (li.)
Der scheidende Präsident Roahni (re.) empfängt seinen Nachfolger Raisi (li.) (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Präsidentschaft von Ebrahim Raisi im Iran wird innenpolitisch weniger Legitimität für das Regime und mehr Repression und außenpolitische stärkere Isolation bedeuten.

Wie schon im Vorfeld erwartet, hat der ultrakonservative Justizchef Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahlen im Iran gewonnen und wird den scheidenden Präsidenten Hassan Rohani ablösen. Am vergangenen Samstag verkündete der iranische Innenminister Abdolrahman Fazli offiziell den Sieg des konservativen Kandidaten Raisi, nachdem dieser 62 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hatte.

Sofort forderte Amnesty International (AI) strafrechtliche Ermittlungen gegen den gewählten iranischen Präsidenten und beschuldigte Raisi der Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit. In einer Erklärung vom vergangenen Samstag sagte AI-Generalsekretärin Agnès Callamard, der gewählte Präsident sei in Morde, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter verwickelt, und betonte, dass seine Wahl zum Regierungschef „die Herrschaft der Straflosigkeit im Iran“ in Erinnerung rufe.

Callamard wies darauf hin, dass Amnesty International die Rolle von Raisi als Mitglied der so genannten „Todeskommissionen“ dokumentiert hat, die für das Verschwindenlassen und die außergerichtlichen Hinrichtungen von Tausenden politischen Gegnern in den Gefängnissen Evin und Kohardasht bei Teheran im Jahr 1988 verantwortlich waren.

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Mehr Repression im Innerern

Der Oppositionelle und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrates des Iran, Ehsan Ayatollah, sagte gegenüber Mena-Watch, dass Raisis Übernahme des Präsidentenamts eine Botschaft an die Iraner sei, dass das Regime den Weg der Repression fortsetzen wird. Auch die in London erscheinende arabischsprachige Zeitung Al-Arab wies in einer Analyse darauf hin, dass die Präsidentschaft von Ibrahim Raisi mehr Unterdrückung im Iran bedeutet.

Der Einzug von Ibrahim Raisi in das Präsidentenamt wirft damit die Frage nach der Zukunft des Iran auf, nun da die fundamentalistischen Konservativen mit der Kontrolle über das Parlament, das Präsidentenamt und die lokalen Gemeinderäte sowie mit dem völligen Ausschluss ihrer gemäßigteren politischen Konkurrenten das absolute Machtmonopol innehaben.

Politische Aktivisten glauben, dass Raisis Sieg bei den Präsidentschaftswahlen die Autorität Khameneis im Inneren des Machtzirkels stärken und zugleich der Beginn weiterer Repressionen gegen jede Form von Kritik und Opposition darstellen werden.

„Raisi hätte sich nicht als Kandidat registrieren lassen, wenn seine Chancen nicht gut gestanden wären, und es ist fast sicher, dass die Entscheidung, zu kandidieren, unter der Leitung von Khamenei selbst getroffen wurde“, schrieb Kasri Arabi, Iran-Experte am Tony Blair Institute for Global Change, in einer Presseerklärung.

In diesem Zusammenhang sagte Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von Stop the Bomb, zu Mena-Watch, dass „die Unterstützung des Obersten Führers Ali Khamenei für Ebrahim Raisi während der Wahlen die Legitimität des Regimes in den Augen großer Teile der iranischen Bevölkerung weiter untergraben wird.“

Mehr Isolation im Äußeren

Generell befürchten viele Experten, dass Raisis Amtszeit der des verstorbenen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani ähneln wird, dem der Aufbau des iranischen Atomprojekts und der Produktionsstätten für die Herstellung technisch fortgeschrittener ballistischer Raketen zugeschrieben wird.

Die Zeitung Al-Arab schrieb, dass die Amtszeit des neuen Präsidenten auch von Entwicklungen geprägt sein wird, die den Iran mehr denn je isolieren werden, und nannte als Beispiel das zu erwartende verstärkte iranische Engagement im Irak, in Syrien, im Jemen und im Libanon.

Darüber hinaus sagte der iranische Politologe Ali Reza Asadzadeh gegenüber Sky News Arabia, dass der neue Präsident ein Dilemma für die Vereinigten Staaten und Europa darstelle, da es für diese Länder schwierig werden könnte, ihrer Bevölkerung ein Abkommen mit dem Iran zu verkaufen, wenn man bedenkt, dass Raisi in Massenhinrichtungen verwickelt ist.

Die Iranspezialistin Holly Dagres sagte, dass die Wahl eines Ultrakonservativen die Dinge auf innen- wie außenpolitischer Ebene noch düsterer mache und betonte, dass Teheran auf eine vollständige Isolation wie Nordkorea zusteuert.

Raisi ist ein 60-jähriger Kleriker und Politiker, den Khamenei 2016 zum Leiter der gemeinnützigen Stiftung „Astan Quds Razavi“ ernannte, die die Angelegenheiten des berühmten Heiligtums im Iran verwaltet. Im März 2019 ernannte der Oberste Führer des Iran Raisi zum Chef der iranischen Justiz.

Der neue Präsident ist für seine konservativen und radikalen Ansichten bekannt und wird beschuldigt, eine wichtige Rolle bei der außergerichtlichen Hinrichtung von Hunderten von Gefangenen in den späten 1980er Jahren gespielt zu haben.

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