„Das belgische Nachrichtenmagazin Knack und die Menschenrechts-NGO Syrian Archive berichten heute, dass belgische Unternehmen – Vorladungen zu einem bevorstehenden Gerichtsverfahren zufolge – gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, die gegen Syrien verhängt wurden. Aufgrund von Informationen, die in der UN Comtrade Database-Datei ermittelt wurden, und Freedom of Information-Anfragen, die der belgische Zoll bestätigt hat, können wir berichten, dass ein Strafprozess wegen des Exports von Chemikalien nach Syrien vor dem Strafgerichtshof in Antwerpen eröffnet worden ist. Wie der Pressesprecher des Gerichts Roland Cassiers unter Berufung auf die Vorladungen bekanntgab, seien auf Geheiß des belgischen Zolls drei flämische Firmen, ein Geschäftsführer und ein Manager angeklagt worden.
Seit September 2013 sind für den Export von Isopropanol nach Syrien ab einer Konzentration von 95 Prozent infolge von EU-Sanktionen Exportlizenzen erforderlich. Isopropanol wird für die Produktion von Sarin benötigt. Syrian Archive und Knack können berichten, dass belgische Firmen zwischen 2014 und 2016 insgesamt 96 Tonnen Isopropanol nach Syrien exportiert haben. Sarin ist ein Nervenkampfstoff, der dem französischen Außenministerium zufolge von der syrischen Regierung bei dem Angriff in Khan Sheikhoun eingesetzt wurde, bei dem im vergangenen April zwischen 74 und 100 Menschen getötet wurden. (…)
Die Statistiken von UN Comtrade belegen, dass Belgien das einzige EU-Land ist, das Syrien auch nach der Verhängung der EU-Sanktionen im Jahr 2013 weiterhin mit (Iso)Propanol beliefert hat. (…) In seiner Antwort an [den Journalisten Kristof] Clerix räumte AAE Chemie von sich aus die Lieferung von Isopropanol mit einer mehr als 95prozentigen Konzentration an Syrien ein, behauptete aber zugleich, der belgische Zoll sei für den Fehler mitverantwortlich.“ (Jeff Deutch / Kristof Clerix: „Belgium Illegally Shipped 96 Tonnes of Sarin Precursor to Syria“)
