Weder die UNO noch ihr ausschließlich für Palästinenser zuständiges Flüchtlingshilfswerk wollen beantworten, ob die UNRWA Terroristen vom Flüchtlingsstatus ausschließt.
Mike Wagenheim
Kritiker des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) weisen seit Langem darauf hin, dass es unter den UN-Organisationen einzigartig ist, weil es den Palästinensern einen dauerhaften Flüchtlingsstatus gewährt, während andere UN-Organisationen versuchen, durch Krieg oder Gewalt vertriebene Menschen neu anzusiedeln. Eine Recherche des Autors zeigt eine weitere Art und Weise, in der die UNRWA eine offensichtliche Abweichung innerhalb der globalen Organisation darstellt: Es widerruft den Flüchtlingsstatus von (palästinensischen) Terroristen nicht.
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beaufsichtigt die Dienste der Vereinten Nationen für alle Flüchtlinge weltweit, mit Ausnahme der Palästinenser, die in den Zuständigkeitsbereich der UNRWA fallen. Gegen Letztere wurde nach israelischen Anschuldigungen ein Prüfungsverfahren eingeleitet, weil ihr vorgeworfen wird, dass mehrere Mitarbeiter direkt am Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren und eine größere Zahl weiterer Mitarbeiter mit palästinensischen Terrororganisationen in Verbindung steht.
Personen, die nach den weltweit festgelegten Kriterien in Terrorakte verwickelt sind, können durch das UNHCR ebenso vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden wie Personen, die Organisationen angehören, die Gewalt ausüben oder zu Gewalt aufrufen. Der Autor bat die UNRWA und das Büro des UN-Generalsekretärs António Guterres mehrfach ergebnislos um eine Stellungnahme, ob auch das Palästinenserhilfswerk Terroristen den Flüchtlingsstatus aberkennt oder nicht.
Schutz der Organisation
Der Exekutivdirektor der Nichtregierungsorganisation U.N. Watch, Hillel Neuer, erklärte gegenüber JNS, dass etwa der Schuldirektor Zuhair al-Hindi, der zum Vorsitzenden der Palästinensergewerkschaft des UNRWA gewählt wurde, viele Jahre lang gemeinsam mit dem Gaza-Chef der Terrorgruppe, Yahya Sinwar, dem Politbüro der Hamas angehört hatte. Nach Kritik trennte sich die UNRWA schließlich von al-Hindi, aber nicht wegen eines Verstoßes gegen die Politik der Organisation, sondern weil das UNRWA zu sehr in Verlegenheit gebracht wurde, so Neuer.
»Sie forderten ihn auf zu kündigen, was bedeutet, dass er wahrscheinlich immer noch seine Rente erhält«, sagte Neuer. »Er ist jetzt in der Türkei und wird regelmäßig zitiert, wie er die Gräueltaten vom 7. Oktober gutheißt. Es ist nicht nur so, dass sie ihnen die Hilfe nicht verweigern, sondern ihnen sogar erlauben, Führungsaufgaben zu übernehmen. … In dem Maße, in dem das UNHCR diese Ausschlussklausel hat, ist es der UNRWA genau umgekehrt«, sagte Neuer über den jeweiligen Ansatz der beiden UN-Organisationen in Bezug auf den Flüchtlingsstatus von Terroristen.
Der Autor bat die Vereinten Nationen und die UNRWA mehrmals um Auskunft darüber, ob die Organisation jenen Angestellten den Flüchtlingsstatus aberkennt, die nach UNO-Untersuchungen in Terrorismus verwickelt sind oder damit in Verbindung stehen. Als der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini die Verträge von UNRWA-Mitarbeitern kündigte, die von Israel beschuldigt wurden, an dem Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein, erklärte er öffentlich, der Grund dafür sei, »die Fähigkeit der Organisation zu schützen, humanitäre Hilfe zu leisten«.
Weite Auslegung
Gemäß dem UNHCR-Handbuch zur Neuansiedlung können Menschen vom Flüchtlingsstatus ausgeschlossen werden, wenn sie gegen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 verstoßen. Konkret betrifft dies Menschen, bei denen es »schwerwiegende Gründe« für die Annahme gibt, »dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit« oder ein »schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen wurden«, oder »dass sich Handlungen zuschulden kommen ließen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen«.
An anderer Stelle des Handbuchs stellt der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge fest, dass die meisten Gewalttaten, die gemeinhin als »Terrorismus« bezeichnet werden, als solche Ausschlussgründe gelten, »insbesondere, wenn sie wahllos Zivilisten gefährden oder schädigen«.
In der Konvention von 1951, auf die sich das Handbuch bezieht, heißt es weiter: »Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge genießen.« Die Vereinten Nationen haben diese Klausel sehr weit ausgelegt, um in die Gruppe der palästinensische ›Flüchtlinge‹ »nicht nur Personen ein[zuschließen], die zum Zeitpunkt der Konflikte von 1948 und 1967 vertrieben wurden, sondern auch die Nachkommen dieser Personen.«
Finanzierung von Terroristen
»Wendete das UNRWA wirklich universelle Prinzipien an, würde es sicherlich jeden, der der Hamas angehört, aus seinem Personal entfernen und ihm darüber hinaus den Flüchtlingsstatus verweigern. Mir ist nicht bekannt, dass das jemals geschehen ist«, kommentierte Neuer.
»Zugleich habe ich noch nie von jemandem gehört, auch nicht von einigen der wichtigsten Terroristen, dem der Flüchtlingsstatus oder die Hilfe verweigert worden wäre«, konstatierte der Experte. »Wir können davon ausgehen, dass viele, wenn nicht alle Hamas-Führer als UNRWA-Flüchtlinge registriert sind und in der einen oder anderen Form von der UNRWA finanziert werden.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
