Israel ist am weiteren Bestehen der Palästinensischen Autonomiebehörde gelegen und will diese unterstützen, doch Präsident Abbas lehnt alle Vorschläge ab.
Das israelische Sicherheitskabinett nahm am Sonntag eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an, um deren Zusammenbruch zu verhindern. Dabei stimmten acht Mitglieder bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Ratifizierung des von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgelegten Beschlussentwurfs.
Angesichts der unveränderten »nationalen Einschätzung wird Israel handeln, um den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhindern«, verlautbarte das Sicherheitskabinett in einer Erklärung nach der Abstimmung. Gleichzeitig werde Israel von der PA verlangen, »ihre anti-israelischen Aktivitäten in der internationalen juristisch-diplomatischen Arena, die Aufwiegelung in ihren Medien und in ihrem Bildungssystem, die Zahlungen an die Familien von Terroristen und Mördern und die illegalen Bauvorhaben in der Zone C einzustellen«, hieß es unter Bezug auf jene Gebiete der Westbank, die gemäß den Vereinbarungen von Oslo unter israelischer Zivil- und Sicherheitsadministration stehen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde wies diese Forderungen am Montag zurück. Premierminister Mohammad Shtayyeh erklärte, die Zahlungen an die Familien von Terroristen und das Vorgehen gegen Israel in internationalen Foren würden fortgesetzt. Die sei »eine Position, die Präsident Abbas mehr als einmal zum Ausdruck gebracht« habe, fügte Shtayyeh hinzu und bezog sich dabei auf frühere Äußerungen von Abbas, in denen dieser erklärt hatte: »Selbst wenn wir nur einen Penny übrig haben, werden wir ihn den Märtyrern, den Gefangenen und ihren Familien geben.«
Während der wöchentlichen Sitzung des palästinensischen Kabinetts in Ramallah sagte Shtayyeh in Richtung Jerusalem: »Gestern hat die israelische Regierung Beschlüsse unter dem Vorwand gefasst, dass sie Gesten gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde setzen will. Im Namen der palästinensischen Regierung sagen wir, dass von Israel erwartet wird, dass es seine Aggressionen gegen unser Volk, das Töten, die Siedlungen und den Raub unseres Geldes einstellt.«
Das palästinensische Außenministerium wies die israelischen Forderungen ebenfalls zurück und beschuldigte Premierminister Netanjahu »und seine rechtsextreme Koalition« der Lüge und der Verbreitung von Desinformationen, was ihre angeblichen Absichten beträfe, den Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verhindern.
Die Entscheidung der israelischen Regierung sei eine »Fortsetzung dessen, was sie tut, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen«, erklärte das Ministerium. Das israelische Vorgehen ziele darauf ab, die Glaubwürdigkeit der PA bei den Palästinensern zu untergraben. »Das Ministerium lehnt alle Bedingungen ab, welche die israelische Regierung stellt, damit sie ihre Verpflichtungen im Einklang mit dem Völkerrecht und den unterzeichneten Abkommen erfüllt.«
Terror wichtiger als Hilfsgelder
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch als Minister im Verteidigungsministerium tätig ist, hatten sich angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in der Westbank gegen das Hilfspaket ausgesprochen. Vor der Abstimmung nannte Ben-Gvir den Vorschlag »wahnhaft« und eine »beschämende Entscheidung, der Palästinensischen Autonomiebehörde Zugeständnisse und Vorteile zu gewähren«.
Es gebe »keine größere Absurdität als die Tatsache, dass eine Behörde, die zum Terrorismus ermutigt, Gehälter an Terroristen und ihre Familien zahlt, im Bildungssystem zur Ermordung von Juden aufruft und Gebiete in Judäa und Samaria [dem Westjordanland; Anm. Mena-Watch] übernimmt, von der israelischen Regierung mitten während einer Terrorwelle einen Korb voller Belohnungen erhält«, sagte er.
Nach Angaben der israelischen Regierung gibt die Palästinensische Autonomiebehörde jedes Jahr zwischen 150 und 160 Millionen Euro an Renten für Terroristen aus. Einigen Schätzungen zufolge liegt diese Zahl sogar bei 245 Millionen Euro. Die israelische Regierung nimmt jährlich 150 bis 200 Millionen Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde ein, was 65 bis 70 Prozent von deren Einnahmen ausmacht, ausländische Hilfe nicht mitgerechnet.
In den vergangenen Jahren ist Israel dazu übergangen, Gelder in jener Höhe, die den an palästinensische Terroristen ausbezahlten Renten entsprechen, einzubehalten und nicht an die PA weiterzuleiten. Shtayyeh und andere palästinensische Funktionäre haben diese israelische Beschlagnahmungspolitik als einen Akt der »Piraterie« und des »Diebstahls« angeprangert. Die von Israel beschlagnahmten Gelder der Palästinensischen Autonomiebehörde gehörten den Palästinensern und müssen ihnen »bedingungslos und ohne Erpressung« zurückgegeben werden, so Shtayyeh gestern. »Unser Volk kennt die Fakten sehr gut und lehnt diese Erpressung ab.«
Jüngste palästinensische Umfragen zeigen, dass der 87-jährige Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, äußerst unpopulär ist und zum Zweck der Imagepolitur zunehmend bewaffnete terroristische Gruppen unterstützt. Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde im Rahmen des Gaza-Jericho-Abkommens von 1994 gegründet, das auf das Oslo-I-Abkommen folgte.
Again, this is not really much of an exaggeration of what happened today. https://t.co/UYNvRwidN1@KhaledAbuToameh @LahavHarkov pic.twitter.com/UzqJgXGZgq
— Elder of Ziyon 🇮🇱 (@elderofziyon) July 10, 2023
The demands were literally:
1. Stop killing Jews
2. Stop paying people to kill Jews.And the PA decided it would rather collapse.
https://t.co/nfjsPYTAuw— The Mossad: Satirical, Yet Awesome (@TheMossadIL) July 11, 2023
