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Aufteilung Syriens lässt die USA kalt

Die Außenminister des Iran, der Türkei und Russlands
Die Außenminister des Iran, der Türkei und Russlands (© Imago Images / ITAR-TASS)

Während Russland, die Türkei und der Iran dabei sind, Syrien unter sich aufzuteilen, gibt es von Amerika keinerlei Reaktionen, obwohl es um die Zukunft des gesamten Nahen Ostens geht.

Eric R. Mandel

In dieser Woche wurde ich vom irakischen Fernsehen Rudow zu einem seiner Topthemen interviewt, nämlich zum bevorstehenden Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und dem amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Die sich abzeichnende Lösung des syrischen Bürgerkriegs, die sie wahrscheinlich erörtern werden, ist für die irakischen und syrischen Kurden sowie für den gesamten Nahen Osten von größtem Interesse.

Wie Bloomberg News berichtete, bereitet sich die Türkei darauf vor, die Herrschaft des syrischen Diktators Baschar al-Assad öffentlich anzuerkennen, was den von den USA unterstützten Streitkräften und ihren syrischen kurdischen Verbündeten zum Nachteil gereichen würde. Die gegensätzlichen Interessen der regionalen Akteure Russland, Türkei, Iran, Israel, Syrien, USA bieten Chancen und Gefahren für Amerika, sollte es die Folgen des Syrienkriegs weiterhin vernachlässigen. Niemand in der Region hat vergessen, dass Assad Amerikas Bluff durchschaut hatte, als der frühere Präsident Barack Obama eine »rote Linie« zog, die Assad den weiteren Einsatz von Chemiewaffen verbot.

Leider, so sagte ich meinen Gesprächspartnern, ist das Ergebnis in Syrien jetzt zweitrangig, da sich das US-Außenministerium auf die Ukraine, China und die iranischen Demonstranten konzentriert. Dies könnte ein kurzsichtiger Fehler sein.

Der Abzug der kleinen amerikanischen Militärbasis, welche die syrischen kurdischen Verbündeten im Nordosten unterstützt, sowie des US-Militärkontingents an der syrisch-irakischen Grenze, das den direktesten Weg für den Transport iranischer Waffen in den Libanon und nach Syrien versperrt, wäre nicht nur ein taktischer, sondern auch ein strategischer Fehler, der mit dem chaotisch abrupten Rückzug aus Afghanistan konkurriert. Das Afghanistan-Fiasko vermittelte den amerikanischen Verbündeten die Botschaft, auf die USA sei kein Verlass, was sie in die offenen Arme amerikanischer Gegner wie Russland, Iran und China trieb. Eine fehlgeleitete Syrien-Politik würde noch mehr vom Gleichen bewirken.

Unterschiedliche Ziele

Es ist hilfreich, die komplexe Situation in Syrien aus der Perspektive der Ziele und Interessen der einzelnen Nationen zu betrachten.

Für Russlands Präsident Wladimir Putin wäre die Erleichterung einer türkisch-syrischen Annäherung nach Jahren der Feindseligkeit ein bedeutender diplomatischer Gewinn. Russland ist in erster Linie an einem stabilen Syrien interessiert, das den Ausbau der russischen Militär- und Marineeinrichtungen in den Provinzen Tartus und Latakia auf Dauer ermöglicht.

Assad, der die schwächste Hand hat, weil er Russland und dem Iran, die sein völkermörderisches Regime gerettet haben, untergeordnet ist, steht möglicherweise vor seiner letzten Chance, die Macht fest im Griff zu haben. Sein Ziel ist es, die türkische Besatzung im Nordwesten Syriens und die Unterstützung der Türkei für sunnitische dschihadistische Rebellen dort zu beenden. Assads einziges Druckmittel ist die Verhinderung eines Treffens zwischen dem türkischen und dem syrischen Außenminister. Damaskus möchte außerdem, dass die Türkei die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga unterstützt und sich beim Westen für die Aufhebung der Sanktionen einsetzt.

Die Priorität der Türkei besteht darin, die 3,5 Millionen Flüchtlinge, die sie beherbergt, nach Syrien zurückzubringen, grünes Licht für einen erneuten Angriff auf die mit den USA verbündeten syrischen Kurden zu erhalten und anschließend die Kurden im Nordosten Syriens ethnisch zu säubern. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die Rückführung von der Türkei aus mit Aleppo und Homs als Testfällen beginnen. Darüber hinaus hat Erdogans AKP-Partei die Beziehungen zu Syrien an die Bedingung geknüpft, die YPG und die kurdischen Volksschutzeinheiten in Syrien auszurotten. Die kurdische PKK ist eine von den USA als terroristisch eingestufte Organisation, die Ankara mit der YPG gleichsetzt, dem amerikanischen Verbündeten, der geholfen hat, den Islamischen Staat zu besiegen.

Der Iran wiederum möchte Syrien in einen weiteren Libanon verwandeln, einen De-facto-Vertreter des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), von dem aus er Israel bedroht. Laut dem iranischen Außenminister ist der Iran »glücklich über den Dialog zwischen Syrien und der Türkei«. In der Zwischenzeit beobachtet Israel aufmerksam, ob es von Russland weiterhin grünes Licht für Angriffe auf Irans Stellvertreter, Waffentransfers und Produktionsstätten für präzisionsgelenkte Raketen in Syrien erhält.

Außenminister Blinken sollte Ankara sagen, dass die USA ihre kurdischen Verbündeten nicht im Stich lassen oder seine Truppen nicht aus Syrien abziehen werden. Sinan Ciddi von der Foundation for Defense of Democracies meinte: »Blinken sollte Minister Çavuşoğlu gegenüber sehr offen sein. Wenn Washington auf die Forderungen der Türkei eingehen will, muss Ankara sich endlich wie ein Verbündeter verhalten.«

Als Zuckerbrot bietet Amerika der Türkei modernisierte F-16-Flugzeuge und 900 Luft-Luft-Raketen an. Leider glaubt Erdogan, Präsident Joe Biden in der Hand zu haben, weil die Türkei ein Veto einlegen kann, sollte Schweden und Finnland der NATO beitreten. Er weiß auch, dass die USA durch China und die Ukraine abgelenkt sind. Obwohl die Situation in Syrien nicht auf dem amerikanischen Radar ist, wird ein Nachgeben gegenüber der Türkei und damit gegenüber dem Iran, Russland und Syrien den langfristigen Interessen der USA zutiefst schaden. Hoffen wir, dass die Regierung einen klügeren Kurs einschlägt.

Eric R. Mandel ist Direktor des Middle East Political Information Network (MEPIN), informiert regelmäßig Mitglieder des Kongresses als außenpolitischer Berater und ist leitender Sicherheitsredakteur für The Jerusalem Report. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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