Die britische Gleichstellungskommission kommt in ihrer Untersuchung zu einem deutlichen Urteil über die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn.
Jeremy Sharon, The Jerusalem Post
Die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission des Vereinigten Königreichs hat festgestellt, dass die britische Labour-Partei in ihrem Umgang mit wiederholten und zahlreichen Fällen von Antisemitismus innerhalb der Partei drei Bestimmungen der Gleichstellungsgesetze verletzt hat. (…)
Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von 2015 bis 2020, in dem die Labour-Partei unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine scharfe Linskwende vollführte und viele Vertreter des äußerst linken, sozialistischen, antizionistischen und antisemitischen Flügels der britischen Politik anzog.
Dem EHRC zufolge hat sich die Labour-Partei der Verletzung des Gleichstellungsgesetzes von 2010 schuldig gemacht, indem sie politisch in Fällen von Beschwerden über Antisemitismus intervenierte, indem sie die mit Antisemitismusbeschwerden befassten Personen nicht angemessen schulte und indem sie antisemitische Belästigungen zuließ.
„Die Analyse der Gleichbehandlungsstelle deutet auf eine Kultur innerhalb der Partei hin, die bestenfalls nicht genug getan hat, um Antisemitismus zu verhindern, und schlimmstenfalls den Anschein erwecken konnte, dass sie ihn akzeptierte“, sagte der EHRC in einer Erklärung an die Presse, in der die Ergebnisse bekannt gegeben wurden. (…)
„Unsere Untersuchung hat mehrere Bereiche aufgezeigt, in denen das Vorgehen der Partei bei der Bekämpfung des Antisemitismus unzureichend war und sie diesbezügliche Führungsstärke missen ließ. Dies ist unentschuldbar und schien eher auf mangelnde Bereitschaft zur Bekämpfung des Antisemitismus als auf Unfähigkeit zurückzuführen gewesen sein“, sagte die Interimsbeauftragte des EHRC, Caroline Waters. (…)
Die Führer des Board of Deputies of British Jews, des Jewish Leadership Council und des Community Security Trust bezeichneten den Bericht als „ein vernichtendes Urteil darüber, was Labour den Juden unter Jeremy Corbyn und seinen Verbündeten angetan hat. Es beweist, warum britische Juden so beunruhigt waren, und es entehrt diejenigen, die uns angegriffen haben, weil wir uns gegen antijüdischen Rassismus ausgesprochen haben.“
„Jeremy Corbyn wird zu Recht für das verantwortlich gemacht werden, was er Juden und Labour angetan hat, aber die Wahrheit ist noch viel beunruhigender, denn er war nur eine Galionsfigur für alte und neue antijüdische Haltungen (…). All das wurde durch diejenigen ermöglicht, die absichtlich ein Auge zugedrückt haben“.
Als Reaktion auf den Bericht entschuldigte sich der neue Labour-Vorsitzende Keir Starmer für das Versäumnis seiner Partei, den Antisemitismus in ihren Reihen zu bekämpfen. Er erklärte, er akzeptiere den Bericht „in vollem Umfang“ und werde alle seine Empfehlungen umsetzen.
„Es ist ein Tag der Schande für die Labour Party. Wir haben die Juden im Stich gelassen… Es tut mir aufrichtig leid für all den Schmerz und die Trauer, die verursacht wurden“, sagte Starmer, der auch unter Corbyn’s Führung eine führende Rolle innehatte. „Nie wieder werden wir versagen, den Antisemitismus zu bekämpfen, und nie wieder werden wir Ihr Vertrauen verlieren.“
(Aus dem Bericht „UK Labour Party responsible for discrimination, harassment against Jews“, der von der Jerusalem Post veröffentlicht wurde. Übersetzung von Florian Markl.)
