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Abbas fordert USA zur Unterbindung israelischer Anti-Terror-Einsätze auf 

US-Präsident Joe Biden mit PA-Chef Mahmoud Abbas
US-Präsident Joe Biden mit PA-Chef Mahmoud Abbas (© Imago Images / ZUMA Wire)

Abbas-Sprecher fordert das sofortige Eingreifen der Vereinigten Staaten, um das Eindringen israelischer Sicherheitskräfte in palästinensische Städte zu stoppen. 

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, machte vergangene Woche die Vereinigten Staaten für die israelischen Einsätze in palästinensischen Städten in der Westbank verantwortlich. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zitierte eine dementsprechende Aussage von Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh, nachdem am Dienstagmorgen bei einer Razzia der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im Lager Nur Shams in der Nähe der Westbankstadt Tulkarm ein palästinensischer Terrorist getötet und ein weiterer Mann lebensgefährlich verletzt worden war.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums handelt es sich bei dem getöteten Schützen um Ayed Abu Harb, der vom lokalen Flügel der Terrorgruppe Palästinensischen Islamischer Dschihad als Mitglied reklamiert wurde. Die israelischen Streitkräfte drangen nach Nur Shams vor, um einsatzbereite Sprengsätze in einem Gebäude zu zerstören, das als Hauptquartier der örtlichen Terroristen diente. IDF-Kampftechniker zerstörten das Sprengstoffversteck.

»Die Fortsetzung dieser aggressiven Politik gegen unser Volk und unser Land und die fortgesetzte Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee [d. h. des Tempelbergs] durch jüdische Extremisten unter dem Schutz der Besatzungsarmee, zusätzlich zum Terrorismus der Siedler und den Angriffen auf unser Volk und anderen einseitigen Maßnahmen, wird sehr gefährliche Auswirkungen für alle haben«, sagte Abu Rudeineh in seiner Erklärung

Die USA müssten sofort eingreifen, hieß es weiter, »um die andauernde israelische Aggression zu stoppen, und dürfen sich nicht mit Erklärungen zufriedengeben, die an der Situation vor Ort nichts ändern. Die Situation droht aufgrund der gefährlichen israelischen Eskalation zu explodieren.«

Weitere Forderungen an USA

US-Außenminister Antony Blinken telefonierte am Montag mit Abbas, wie Wafa ebenfalls vermeldete. Neben anderen Bedingungen forderte Abbas die Vereinigten Staaten auf, »das Bestreben des Staates Palästina zu akzeptieren, durch einen Beschluss des Sicherheitsrats die Vollmitgliedschaft in der UNO zu erlangen, alle aufgrund von US-Gesetzen verhängten Sanktionen gegen die Palästinenser zu beenden und normale Beziehungen zwischen der US-Regierung und dem Staat Palästina aufzubauen, einschließlich der Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem und eines Büros für Palästina in Washington sowie der Wiederherstellung des direkten Hilfsprogramms«.

Kurz darauf wurde eine antisemitische Rede des PA-Präsidenten bekannt, in der er nicht nur erklärte, die europäischen Juden seien keine Semiten, womit er ihre Verbindung zum Land Israel infrage stellen wollte, sondern auch behauptete, sie seien im Holocaust nicht als Juden, sondern wegen ihre Rolle als »Geldverleiher und Wucherer« verfolgt worden.

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