Würde die Verlegung der US-Botschaft den Friedensprozess gefährden?

Israelisches Parlament in Jerusalem

„Kein Konflikt der Welt ist so umzingelt von uralten Floskeln und Mantras wie der Nahostkonflikt. Dazu gehört seit mindestens zwei Jahrzehnten auch die Behauptung, es sei dem Friedensprozess nicht zuträglich, wenn die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und die Stadt als israelische Hauptstadt anerkennen. Deshalb haben sich eine Reihe von Präsidenten seit 1995 der Forderung des US-Kongresses widersetzt, Amerikas diplomatische Vertretung in die heilige Stadt zu bringen. Unter Donald Trump soll sich das nun ändern. In den kommenden Tagen werde der Präsident die Entscheidung treffen, verkündete das Weiße Haus. Eigentlich war sie für Montag angekündigt.

Die Verlegung der US-Botschaft wäre im Kern eine richtige Entscheidung. Schließlich ist es jedem Staat selbst überlassen, wo er seine Hauptstadt einrichten will. Und die Israelis hatten ihre Regierungsgebäude schon in Jerusalem gebaut, als die Stadt noch geteilt war und sie nur über den Westteil verfügten, während der Ostteil noch von Jordanien beherrscht wurde. Der Status Jerusalems als israelische Hauptstadt ist also älter als der Sechstagekrieg von 1967, in dessen Verlauf Israel auch den Ostteil der Stadt eroberte. Ein solcher Akt der Anerkennung nimmt auch keineswegs das Ergebnis von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern vorweg.“ (Clemens Wergin: „US-Botschaft nach Jerusalem? Ein richtiger Schritt“)

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