Wochenbericht, 8.10. bis 14.10.2012

Die Eskalation des Konflikts zwischen der Türkei und Syrien war in dieser Woche erneut das dominierende Thema der Nahostberichterstattung österreichischer Zeitungen. Relativ wenig Beachtung fanden dagegen die aktuellen Vorgänge in Ägypten. So berichtete kein einziges Medium in Österreich über den Aufruf zum Dschihad gegen Israel aus dem Munde des höchsten Funktionärs der regierenden Muslimbrüder.

Allgemeiner Überblick

In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 238 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten:

Ein Blick auf die geografische Verteilung des medialen Interesses zeigt die Dominanz der Berichterstattung über die Türkei und Syrien:

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Wie in der Grafik zu erkennen ist, spielte Ägypten in dieser Woche in der Berichterstattung nur eine relativ untergeordnete Rolle. Das ist insofern erstaunlich, als es durchaus Einiges zu berichten gegeben hätte. Bevor wir uns den Meldungen aus Ägypten zuwenden, die es aus welch Gründen auch immer nicht in die hiesige Berichterstattung schafften, widmen wir uns den aktuellen Entwicklungen in Syrien und der Türkei.

Weitere Eskalation

Der Beginn der vergangenen Woche stand noch ganz im Zeichen der zugespitzten Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien nach dem tödlichen Zwischenfall im türkischen Grenzort Akcakale, wo syrische Granaten in der Vorwoche vier Menschen getötet hatten. Seitdem kam es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze. Der türkische Armeechef Necdet Özel drohte Syrien mit verstärkten Vergeltungsschlägen: „Wenn das weitergeht, werden wir noch heftiger, noch schlimmer reagieren“. (Standard, 11. Okt. 2012) Angesichts dessen warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Montag vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die Lage sei „extrem gefährlich“, die Situation in Syrien bedrohe die Stabilität der „gesamten Region“. (Standard, 9. Okt. 2012) Ähnlich äußerte sich auch US-Verteidigungsminister Leon Panetta, für den die türkisch-syrischen Scharmützel „Anlass zu zusätzlicher Sorge“ waren, der Krieg könne auf Syriens Nachbarländer übergreifen. (Kurier, 8. Okt. 2012)

Vor diesem Hintergrund kam die mit Sicherheit spektakulärste Meldung dieser Woche: Am Mittwochabend zwangen türkische Kampfjets ein syrisches Passagierflugzeug, das sich auf dem Weg von Moskau nach Damaskus befunden hatte, zur Landung in Ankara. (Presse, 11. Okt. 2012) Nach türkischen Angaben habe es Informationen über nicht deklarierte militärische Güter gegeben, die sich an Bord der Maschine befunden hätten. Die Rede war unter anderem von Raketenteilen und militärischen Kommunikationsgeräten, die in Diplomatengepäck versteckt gewesen wären. (Presse, 12. Okt. 2012; Kronen Zeitung, 12. Okt. 2012). Nach einer mehrstündigen Durchsuchung konnte das SyrianAir-Flugzeug die Reise nach Damaskus fortsetzen. (Kleine Zeitung, 12. Okt. 2012)

Das Regime in Syrien war erwartungsgemäß alles andere als erfreut und bezeichnete das türkische Vorgehen als „feindlichen Akt“ (Standard, 12. Okt. 2012) sowie „Luftpiraterie“. Russland bestritt zwar nicht, Syrien mit Waffen zu beliefern, tue dies aber auf legalem Wege und nicht unter der illegalen Verwendung von Zivilflugzeugen. (Kleine Zeitung, 12. Okt. 2012.) Präsident Putin sagte kurzfristig einen geplanten Staatsbesuch in der Türkei ab. (Kronen Zeitung, 12. Okt. 2012)

Der türkische Verkehrsminister konterte, die Türkei werde sich nicht scheuen, „ihre internationalen und nationalen Rechte zu nutzen“. Die Türkei argumentierte, dass gemäß dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt der nicht genehmigte Transport von Waffen und Munition durch ihren Luftraum verboten sei. (Standard, 12. Okt. 2012)

Was wirklich an Bord des Flugzeugs gewesen ist, darüber herrscht nach wie vor Unklarheit. Die türkische Presse berichtete über 300 Kilogramm an Steuerelektronik für Raketen, militärischen Störsendern und Kommunikationsgeräten. Premier Erdogan sprach von nicht näher definierten „militärischen Gütern“. (Presse, 12. Okt. 2012) Mittlerweile berichtet aber der Standard, nichts dergleichen habe sich in dem Flugzeug befunden, die türkische Aktion sei ein einziger „Flop für Ankara“. (Standard, 15. Okt. 2012)

Klar ist dagegen, dass der Zwischenfall die ohnehin angespannte Lage noch einmal verschärft hat. Aus Angst vor syrischen Revancheaktionen müssen türkische Flugzeuge nunmehr syrischen Luftraum meiden. (Presse, 12. Okt. 2012) Die Türkei soll 250 zusätzliche Panzer an die syrische Grenze verlegt, türkische Kampfflugzeuge in syrischem Luftraum einen syrischen Hubschrauber abgedrängt haben, der gerade Rebellen unter Beschuss nehmen wollte. Aus Armeekreisen ist über immer detailliertere Pläne für eine militärische Intervention im bürgerkriegsgebeutelten Nachbarland zu hören. (Presse, 13. Okt. 2012)

Die österreichischen Zeitungen hielten sich mit einer Kommentierung der Ereignisse auffallend zurück. Den einzigen ausführlicheren Kommentar verfasste Markus Bernath, der den Zwischenfall mit dem syrischen Flugzeug als eine „Wegmarke im Syrien-Krieg“ interpretierte. Nur eine Seite könne recht haben: Sollte es die umstrittenen Waffen nicht gegeben haben, habe sich die türkische Regierung „blamiert“ und stehe jetzt als „verantwortungsloser Zündler dar“, der den Bürgerkrieg in Syrien weiter anheizen wolle. Oder aber der heimliche Rüstungsexport russischer Provenienz hat wirklich stattgefunden – dann wären die Russen der „Doppelmoral“ überführt worden: „Resolutionen im Sicherheitsrat blockieren und ein mörderisches Regime mit Munition alimentieren ergibt keine haltbare diplomatische Position.“ (Standard, 12. Okt. 2012)

Bernaths Argumentation vermag aber nicht wirklich zu überzeugen. In Fall 1 – es gab die Waffenlieferung nicht – müsste doch die Frage gestellt werden, weshalb sich die Türkei auf eine so windige Geschichte einlassen sollte, deren vorläufig einziges Ergebnis eine massive Störung des Verhältnisses zu Russland ist. Auf der anderen Seite hat Russland mit der von Bernath als doppelmoralisch gescholtenen Haltung überhaupt kein Problem: Die russische Führung bestreitet ja gar nicht, auch weiterhin Waffen an das Assad-Regime zu liefern. Wie es aussieht, ist sie keineswegs der Ansicht, dass ihre Haltung im Sicherheitsrat nicht „haltbar“ wäre.

In einem Punkt hat Bernath aber ohne Zweifel recht: Die türkische Führung unternimmt seit einiger Zeit große Anstrengungen, um den Syrienkonflikt zu internationalisieren. Was dies für Folgen haben kann, bleibt momentan aber völlig unklar – zumindest solange die Türkei die grenzüberschreitenden Attacken aus Syrien nicht zum Anlass einer massiven militärischen Intervention nimmt. Dagegen spricht, dass der Westen von einem militärischen Eingreifen nach wie vor nichts wissen will und dass die Syrienpolitik Erdogans im eigenen Lande auf zunehmende Kritik stößt.

Muslimbrüder: Dschihad zur „Befreiung“ Jerusalems

Folgt man der medialen Berichterstattung über Ägypten, so muss man den Eindruck gewinnen, dass sich das Land nach dem Sturz von Langzeitdiktator Mubarak auf bestem Wege zur Demokratie befindet. Vor allem eines könne aber auf jeden Fall als positives Zeichen gewertet werden: Die Islamisierung Ägyptens, vor der einige notorische Schwarzmahler stets gewarnt hatten, finde nicht statt. Glaubt man etwa Gudrun Harrer, sind dafür vor allem die islamistischen Muslimbrüder verantwortlich; die stünden nämlich, wie Harrer vor rund einem Monat schrieb, „einer weiteren substanziellen Islamisierung der Verfassung entgegen“. (Standard, 14. Sep. 2012) Auch Präsident Mursi, so erfährt man in der Kleinen Zeitung, trete „nicht als Fundamentalist auf“. In seiner Regierung seien „nur fünf Minister Islamisten“, und er selbst wolle „ein Landesvater für alle sein“. (Kleine Zeitung, 8. Okt. 2012)

Wer bislang dieser Version der Entwicklung Ägyptens Glauben geschenkt hat, hätte mit Verwunderung über den vorliegenden Entwurf einer neuen ägyptischen Verfassung gelesen, wenn denn die Medien hierzulande darüber berichtet hätten. In den Printausgaben österreichischer Zeitungen fand sich allerdings nur ein einziger Artikel darüber in der Kronen Zeitung; alle anderen zogen es vor, ihre Leser nicht mit so unerfreulichen Dingen zu belästigen. (Wenigsten online wies die Presse auf Kritik an dem Verfassungsentwurf hin).

„Gegen Frauen und Christen“, so charakterisierte die Kronen Zeitung in dem erwähnten einzigen Artikel den Entwurf, der von einer Versammlung ausgearbeitet worden war, in der die Islamisten über eine komfortable Mehrheit verfügen. Der Krone zufolge seien die „Befürchtungen … alles andere denn unberechtigt“, dass „die Islamisten das Land komplett an sich reißen wollen“. Schlimm sei insbesondere der Artikel des Entwurfes, in dem es um die Stellung der Frauen gehe, die in Zukunft die Gleichberechtigung beider Geschlechter vorsehe. Dies allerdings aber nur, „soweit diese nicht der Scharia widerspricht“. (Kronen Zeitung, 12. Okt. 2012)

In Wahrheit bezieht sich die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dem ägyptischen Verfassungsentwurf auf weit mehr Punkte als den von der Kronen Zeitung beanstandeten. Wie Human Rights Watch ausführt, wird auch in der neuen Verfassung Folter nicht explizit verboten sein, auf Druck von Salafisten wurde darüber hinaus ein striktes Verbot von Frauen- und Kinderhandel wieder aus dem Entwurf gestrichen. (Salafistische Abgeordnete treten im Parlament für eine Herabsetzung des legalen Heiratsalters für Mädchen auf sechzehn oder gar neun Jahre ein. Damit würde eine Praxis des Kinderhandels legitimiert, die in Ägypten verbreitet ist: Kinder aus armen Familien werden als Bräute an reiche Männer aus den Golfstaaten verkauft.) In einem weiteren Artikel des Verfassungsentwurfes werden nicht-abrahamitische Religionen diskriminiert; verhandelt wird darüber hinaus noch über einen Passus, der unter dem Schlagwort des „Schutzes des Göttlichen“ auf eine verfassungsmäßig abgesicherte Diskriminierung von Schiiten hinauslaufen würde. Schließlich geistert noch immer der von den Salafisten forcierte Vorschlag herum, mit einem Artikel der Verfassung ein religiöses Gremium der al-Azhar-Universität als oberste Instanz einzusetzen, die jede zukünftige Gesetzgebung auf ihre strikte Scharia-Konformität zu überprüfen hätte – es wäre die Schaffung eines islamischen Wächterrates ohne jede demokratische Legitimation.

Zusammenfassend lautet die Kritik von Human Rights Watch: „Der Verfassungsentwurf enthält viele Schlupflöcher, die es zukünftigen Machthabern erlauben würde, fundamentale Grundrechte und Freiheiten zu limitieren und unterdrücken.“

Über all diese problematischen Punkte wurde in Österreich in keiner Zeitung berichtet. Mit keinem Wort erwähnt wurde bisher auch die Ankündigung der islamistischen Gamaa Islamiya vom letzten Freitag, dass sie für die Durchsetzung des göttlichen Rechts kämpfen werde, selbst wenn dazu Blutvergießen nötig sei. Wenn die strikte Anwendung der Scharia nicht eindeutig in der Verfassung festgeschrieben werde, werde man in den Dschihad zur Durchsetzung der Scharia ziehen.

Ebenfalls in keiner österreichischen Zeitung wurde darüber berichtet, dass Mohammed Badie am vergangenen Donnerstag erklärte, der „heilige Dschihad“ sei der einzige Weg zur „Befreiung Jerusalems“. Die „Zionisten“ verstünden einzig die Sprache der Gewalt; es sei an der Zeit, sich zu vereinen und das Banner des Dschihad im Dienste Gottes zu hissen. Die Juden würden in aller Welt Korruption verbreiten, heilige Orte entweihen und das Blut der wahren Gläubigen vergießen. Badie ist kein unbedeutender Spinner, sondern der Oberste Führer der regierenden Muslimbruderschaft, zu der auch Präsident Mursi gehört.

Wenigstens über die Straßenschlachten, die vergangene Woche auf dem Tahrir-Platz anlässlich einer Kundgebung von Gegnern der Muslimbrüder stattgefunden haben, wurde berichtet. Der Standard berichtete: „Islamisten und Vertreter von Parteien aus dem linken und liberalen Spektrum sind … aufeinander losgegangen.“ 200 Menschen seien verletzt worden, „als Anhänger des islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi mit Stöcken und Eisenstangen um sich schlugen.“ (Standard, 13./14. Okt. 2012) Die Presse schrieb über den Grund der von den Islamisten angegriffenen Kundgebung, die Jugendlichen aus dem linken und liberalen Spektrum hätten „sich empört, weil Ägypten immer islamischer wird.“ (Presse, 14. Okt. 2012) Der Kurier titelte: „Islamisten greifen Linke an“ (Kurier, 13. Okt. 2012), und die Kleine Zeitung fasste zusammen: „Ägyptens Islamisten nützen ihre Übermacht, um das Land umzubauen. Proteste der säkularen Kräfte der Revolution werden blutig erstickt.“ (Kleine Zeitung, 14. Okt. 2012)

Nicht einmal zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks sieht so die ägyptische Realität aus, die kaum mehr zu leugnen ist, selbst wenn über viele Besorgnis erregende Vorgänge gar nicht berichtet wird. Dennoch behauptete der ehemalige UN-Folterbeauftragte Manfred Nowak unlängst im Interview mit der Presse allen Ernstes: (I)ch bin sicher, dass gerade aufgrund des Arabischen Frühlings der Höhepunkt des islamischen Fundamentalismus vorbei ist.“ (Presse, 25. Sep. 2012) Für manche Menschen stellt sich die Welt auf sonderbare Weise anders dar…


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