WOCHENBERICHT, 15.7. BIS 21.7.2013

I. Allgemeiner Überblick

In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 223 Beiträge mit Bezügen zum Nahen Osten und zu Nordafrika:

Dabei standen folgende Länder im medialen Scheinwerferlicht:

In den insgesamt 66 relevanten Berichten der wichtigsten Fernseh- und Radionachrichtensendungen des ORF wurden folgende Länder am häufigsten erwähnt:

II. Umstrittene EU-Richtlinie

Der Erlass einer EU-Richtlinie sorgte für Spannungen zwischen der Europäischen Union und Israel. Mit der „Leitlinie über die Förderfähigkeit israelischer Einrichtungen“ (Standard, 20./21. Juli 2013) setzte die EU einen letzten Dezember gefassten Beschluss um, wonach „alle Abkommen zwischen Israel und der EU eindeutig und ausdrücklich ihre Unanwendbarkeit auf die durch Israel 1967 besetzten Gebiete feststellen müssen.“ Ben Segenreich erläuterte im Standard: „Konkret bedeutet die Anweisung, dass etwa Forschungsgelder, Stipendien oder Projektförderungen seitens der EU gestoppt werden, wenn sie in israelischen Einrichtungen im Westjordanland, Ost-Jerusalem oder im Golan-Gebiet zugutekommen würden.“ (Standard, 17. Juli 2013) Auch wenn sich die israelische Haaretz laut Presse Sorgen darüber machte, dass einige europäische Banken die Sperrung von Anleihen israelischer Unternehmen in Betracht ziehen könnten, die in den von der EU angeführten Gebieten tätig seien und die „Gefahr für Israels Wirtschaft … kaum überzubewerten“ sei (Presse, 17. Juli 2013), dürften die praktischen Konsequenzen der EU-Richtlinie überschaubar sein. Die Israelis, analysierte Ben Segenreich im Ö1-Mittagsjournal, seien zwar „verärgert“, weil sie der EU vorwerfen, den Ausgang von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu präjudizieren, aber schon bisher sei nicht viel europäisches Geld in israelische Einrichtungen in der Westbank, in Ost-Jerusalem oder auf dem Golan geflossen. (Ö1-Mittagsjornal, 17. Juli 2013) DenSalzburger Nachrichten blieb es vorbehalten, über den Erlass der Richtlinie unter der Überschrift „EU-Gelder nicht mehr für Siedlungsbau“ zu berichten. EU-Gelder sollten demnach „nicht mehr zum Bau illegaler israelische Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem verwendet werden“ (Salzburger Nachrichten, 17. Juli 2013), gerade so, als sei das bisher der Fall gewesen.

Der israelische Vorwurf, die EU würde mit dem Erlass der Richtlinie im israelisch-palästinensischen Konflikt Partei ergreifen, ist zwar nicht von der Hand zu weisen, sollte aber auch für niemanden eine Überraschung darstellen. Zur Erinnerung: Im Dezember vergangenen Jahres, als die nun umstrittenen Leitlinien auf den Weg gebracht wurden, veröffentlichte die EU eine zehn Punkte umfassende Erklärung über den Frieden im Nahen Osten, die kaum etwas anderes war, als eine einzige Anklage Israels. MENA schrieb damals: „Mit ihrer … Erklärung haben die EU-Außenminister ein weiteres Mal die beschämende Doppelmoral unter Beweis gestellt, die die europäische Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt kennzeichnet. Wer den israelischen Bau von Wohnungen für weitaus schlimmer hält als das palästinensische Bemühen um die Vernichtung des jüdischen Staates, hat jeden Anspruch darauf verloren, ernst genommen zu werden.“ Nur in einem einzigen Punkt wurden palästinensischer Terror und anti-israelische Hetze in der Erklärung überhaupt erwähnt, und dieser Punkt wurde erst nach harten internen Auseinandersetzungen aufgenommen – wäre es nach einigen Staaten wie Dänemark, Finnland, Portugal oder Irland gegangen, wäre davon überhaupt nicht die Rede gewesen. Wir schriebendamals: „Erst in letzter Minute konnte man sich nach einer Intervention Deutschlands und der Tschechischen Republik dazu durchringen, im vorletzten Absatz des Textes doch auch einige kritische Worte über die Hassorgien der Hamas zu verlieren. Dass eine derartig einseitige Erklärung offenbar also als Kompromiss mit jenen EU-Mitgliedern verstanden werden muss, denen es einfach nicht anti-israelisch genug zugehen kann, sagt eigentlich schon alles, was man über die Nahostpolitik der Union wissen muss.“

Diese Einseitigkeit findet auch in der eben erlassenen Richtlinie Ausdruck, in der sich die EU wieder einmal für Fakten nicht weiter interessiert und beispielsweise schreibt: „The EU has made it clear that it will not recognise any changes to pre-1967 borders“. Dass es zwischen Israel und dem Westjordanland keine prä-1967-Grenzen gab, weil die Festlegung einer Grenze von den Arabern als Anerkennung des jüdischen Staates betrachtet wurde und deshalb überhaupt nicht in Frage kann, kümmert die EU nicht, die immer wieder in ihren offiziellen Dokumenten an der Fiktion einer „Grenze“ festhält, die es zwar nie gab, an der Israel aber auf jeden Fall nichts ändern dürfe. Die EU steht freilich mit ihrer interessierten historischen Ahnungslosigkeit nicht allein dar, finden die ominösen „Grenzen von 1967″ doch immer wieder auch Eingang in die mediale Berichterstattung. (Kurier, 21. Juli 2013; Ö1-Mittagsjournal, 20. Juli 2013)

Die Doppelmoral, die die EU an den Tag legt, wenn es um Israel und die Palästinenser geht, lässt sich anhand der aktuellen Richtlinie an zwei weiteren Punkten zeigen: Erstens hat die EU bislang in keinem anderen Fall auf der Welt ähnlich Schritte gesetzt – von einer vergleichbaren Richtlinie, die sich etwa auf die chinesische Besetzung Tibets bezieht – ein Fall, der in vielerlei Hinsicht weitaus klarer und eindeutiger ist als die israelische Kontrolle über Teile des Westjordanlandes – war jedenfalls noch nie etwas zu hören. Zweitens mag die EU der Auffassung sein, israelische Betriebe, die im Westjordanland tätig sind, seien Hindernisse für einen israelisch-palästinensischen Frieden und sollten daher nicht mit EU-Gelder unterstützt werden. Aber solange sie weiter großzügig große Geldmengen an die PLO oder die Palästinensische Autonomiebehörde vergibt, ohne auch nur ansatzweise ernsthaft zu überprüfen, was mit diesen Geldern geschieht, und ohne durch glaubwürdige Kontrollmechanismen sicherzustellen, dass europäisches Geld nicht in die Finanzierung des Krieges gegen Israel fließt oder der Erziehung zum Hass auf den jüdischen Staat zugutekommt, ist ihr vorgebliches Bemühen um Frieden nichts als Heuchelei.

III. Neue Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern

Sechs Nahostreisen, die sich dem Thema Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern widmeten, unternahm US-Außenminister John Kerry in den wenigen Monaten seiner Amtszeit bereits. Mit beeindruckender Hartnäckigkeit konzentrierte er sich auf eine diplomatische Vermittlungsmission, die angesichts der Ereignisse in Syrien, im Libanon oder in Ägypten die Frage aufwarf, ob Kerry als außenpolitischer Vertreter der einzigen verbliebenen Weltmacht denn wirklich nichts Besseres zu tun hatte. Jetzt konnte er wenigstens einen Teilerfolg präsentieren: Israelis und Palästinenser sollen in Kürze in Washington wieder miteinander verhandeln. (Standard, 20. Juli 2013; Presse, 20. Juli 2013) Bis zuletzt war unklar, ob es zu diesem „Durchbruch“ wirklich kommen würde, und offenbar musste Kerry großen Druck auf die palästinensische Seite ausüben, ihre zuletzt stets erhobenen Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit Israel (Stopp israelischer Bauvorhaben im Westjordanland und in Ost-Jerusalem, Anerkennung der „Grenze von 1967″ als Ausgangspunkt für Verhandlungen) fallen zu lassen. (Ö1-Morgenjournal, 20. Juli 2013) Im Gegenzug für die palästinensische Verhandlungsbereitschaft hat Israel sich anscheinend bereit erklärt, einige der Terroristen freizulassen, die schon längere Zeit Haftstrafen in Israel absitzen. (Standard, 22. Juli 2013; Presse, 22. Juli 2013)

Die Erwartungen an die neuen Verhandlungen sind enden wollend, und das nicht zuletzt, weil es innerhalb der politischen Führung der Palästinenser, von einigen gezwungenen Versicherungen für die internationale Öffentlichkeit abgesehen, so gut wie keine Unterstützung für einen Friedensschluss mit Israel gibt. Das machte zuletzt Mahmud Al-Habbash, der PA-Minister für religiöse Angelegenheiten, in einer Predigt unter dem andächtigen Beisein von Präsident Mahmud Abbas deutlich. Al-Habbash verwies dabei im Hinblick auf Verhandlungen mit Israel auf das Vorbild des Propheten Mohammed und den Pakt von Hudaybiyyah: einen 10-jährigen Waffenstillstand, den Mohammed bei erstbester Gelegenheit nach nur zwei Jahren brach, um Mekka zu erobern. Seit der Unterzeichnung des so genannten Oslo-Abkommens haben sich, von Jassir Arafat angefangen, hochrangige palästinensische Führer immer wieder auf diesen Pakt berufen, um ihre Verhandlungen mit Israel zu begründen. „Das ist das Beispiel und das ist das Modell“, sagt al-Habbash just zu dem Zeitpunkt, an dem Kerry die Wiederaufnahme von Verhandlungen verkündete:

IV. Eine „humanitäre Katastrophe“, über die niemand spricht – warum nur?

Wie die ägyptische Zeitung Ahram-Online berichtet, beklagt sich die Hamas über die schwierige humanitäre Situation, mit der der Gazastreifen aktuell zu kämpfen habe. Eine „verheerende Blockade“ habe gemäß dem Hamas-Wirtschaftsminister zur Folge, dass der Gazastreifen seit Juni rund zehn Prozent an Wirtschaftsleistung verloren habe. Verantwortlich dafür sei Ägypten, das in den vergangenen Wochen hart gegen Schmugglertunnels an der Grenze zum Gazastreifen vorgegangen sei: „In a few weeks of digging, dynamiting and drenching, Cairo’s troops have destroyed many of the smuggling tunnels that ran under the Egypt-Gaza border and which had provided the cramped coastal enclave with commercial goods as well as weaponry.“ Ein Ägypter erklärte Reuters den Hintergrund der ägyptischen Sicherheitsmaßnahmen: „There are elements that use these tunnels to inflict harm on Egyptians and Palestinians on both sides of the border.“

Gleichzeitig berichtete eine palästinensische Nachrichtenagentur, dass Ägypten entlang der Mittelmeerküste im Norden des Sinai ein Fischereiverbot erlassen hat. Der Grund: „Egyptian security officials told Ma’an that the decision aims to prevent Palestinians and members of militant groups from entering Egyptian territory.“ Erst unlängst hätten ägyptische Sicherheitskräfte ein Boot abgefangen, mit dem zehn Palästinenser in den Sinai eindringen wollten. Sechs von ihnen konnten entkommen, bei den vier festgenommenen Männern handelte es sich um Mitglieder einer militanten Dschihadisten-Gruppierung aus dem Gazastreifen.

Der Grund, warum in westlichen Medien keine der beiden Meldungen zur Kenntnis genommen wurde, ist einfach auszumachen: In beiden Fällen waren es ägyptische Behörden, die aus Sicherheitsgründen Maßnahmen setzten, die Auswirkungen auf die Lage der Palästinenser im Gazastreifen haben. Wäre es Israel gewesen, das rigoros gegen Schmugglertunnels an der Grenze zum Gazastreifen oder palästinensische Boots-Infiltranten vorgegangen wäre, hätte es von der UN-Generalversammlungen über den UN-Menschenrechtsrat bis zu EU-Außenvertreterin Catherine Ashton Proteste über die unverantwortbare „humanitäre Katastrophe“ gehagelt; Menschenrechtsorganisationen hätten Israels „illegale Blockade“ des Gazastreifens als „Kollektivstrafe“ und „Bruch des Völkerrechts“ angeklagt und unter Verwendung der bestens eingeübten Methoden der Verdrehung und Verzerrung internationales Recht in Stellung gebracht, um Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus abzusprechen; die Medien wären voll von erschütternden Reportagen aus dem „größten Freiluftgefängnis der Welt“ und würden Israel ermahnen, dass ein derartiges Verhalten ein „großes Hindernis für den Frieden im Nahen Osten“ darstellen würde. So aber, mangels israelischer Beteiligung, herrscht allgemein Schweigen im Walde.


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