Wochenbericht, 1.10. bis 7.10.2012

Die Eskalation des syrischen Bürgerkrieges war das dominierende Thema der Nahostberichterstattung der letzten Woche. Nachdem mehrere aus Syrien abgeschossene Granaten im grenznahen Dorf Akcakale einschlugen und eine Frau sowie vier Kinder töteten, schlug die türkische Armee mit Artilleriefeuer zurück. Premier Erdogan holte sich im Parlament in Ankara einen de facto Blankoscheck für Militäreinsätze gegen das Nachbarland. Andernorts scheinen die vom Westen beschlossenen Wirtschaftssanktionen Wirkung zu zeigen: Im Iran kam es aufgrund des rapiden Währungsverfalls zu Protesten gegen die Regierung.

Allgemeiner Überblick

In den von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen erschienen in der vergangenen Woche insgesamt 210 Beiträge, in denen der Nahe Osten oder Nordafrika thematisiert wurden:

Wie dominant die türkisch-syrische Krise in der Berichterstattung war, ist anhand der folgenden Grafik deutlich zu erkennen:

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Wir wollen uns im Folgenden mit dem Iran und zuvor noch mit den aktuellen Entwicklungen in der Türkei beschäftigen, die nicht nur wegen des Überschwappens des syrischen Bürgerkriegs in den Medien präsent war, sondern auch wegen des Anfang der Woche stattgefundenen Parteitags der regierenden AKP.

Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze

Im Laufe des nun schon mehr als eineinhalb Jahre andauernden Bürgerkrieges in Syrien waren bereits in der Vergangenheit des Öfteren syrische Geschosse in grenznahen Regionen der umliegenden Nachbarländer eingeschlagen, ohne dort größeren Schaden anzurichten. Die Einschläge mehrerer Granaten im grenznahen türkischen Dorf Akcakale am vergangenen Mittwoch hatten dagegen fatale Folgen: Eine Mutter und vier Kinder wurden getötet, mehrere Menschen verletzt. Die türkische Armee, deren Präsenz entlang der syrischen Grenzen bereits vor diesem Zwischenfall massiv erhöht worden war, schlug mit Artilleriefeuer auf syrische Armeepositionen zurück, bei dem mehrere Soldaten ums Leben kamen. (Standard, 4. Okt. 2012; Presse, 4. Okt. 2012; Kurier, 4. Okt. 2012) In den folgenden Tagen kam es immer wieder zu kleineren grenzüberschreitenden Scharmützeln. (Presse, 7. Okt. 2012; Kurier, 7. Okt. 2012)

Noch am Mittwochabend kamen in Brüssel die NATO-Mitglieder zu einer Dringlichkeitssitzung auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrages zusammen, der gemeinsame Beratungen vorsieht, wenn die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit eines NATO-Staates bedroht sind. (Standard, 5. Okt. 2012)

Tags darauf holte sich Premierminister Erdogan im Parlament in Ankara die auf ein Jahr befristete Erlaubnis für Militäreinsätze gegen Syrien. Kritik rief dabei der Umfang des erteilten Mandats hervor. „Sie können mit diesem Stück Papier einen Weltkrieg starten“, kritisierte ein Vertreter der CHP (Republikanische Volkspartei) den militärischen Blankoscheck für Erdogans Regierung. (Ebd.) Die parlamentarische Opposition steht dem als konfrontativ wahrgenommenen Kurs des Premiers schon seit längerem kritisch gegenüber und wirft ihm vor, „Kriegspolitik“ zu betreiben. (Kleine Zeitung, 5. Okt. 2012) Und auch außerhalb der Mauern der Volksvertretung stößt Erdogans politischer Kurs gegenüber dem einstmaligen Freund Assad auf Widerstand. In mehreren türkischen Städten fanden Demonstrationen gegen einen möglichen Krieg statt (Standard, 5. Okt. 2012; Standard, 6./7. Okt. 2012), der als ein „Krieg der AKP“ kritisiert wurde. (Presse, 6. Okt. 2012). In Ankara setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein, die einen Marsch zum Parlament unternehmen wollten. (Presse, 7. Okt. 2012) Meinungsumfragen zufolge lehnen zwei Drittel der türkischen Bevölkerung die Syrien-Politik ihrer Regierung ab. In ihrem tiefsitzenden Anti-Amerikanismus wirft die politische Linke Erdogan vor, als Erfüllungsgehilfe der USA zu fungieren, die Syrien neuordnen wollten, ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen. Aber glaubt man den Umfragen, lehnt auch ein beachtlicher Teil der AKP-Wählerschaft den Kurs ihres Premiers ab. (Ebd.)

In einer so genannten Präsidentschaftserklärung verurteilte der UN-Sicherheitsrat den syrischen Granatenbeschuss der Türkei „auf das Schärfste“; die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrats scheiterte wieder einmal an den Vetomächten Russland und China, die bislang jede ernsthafte Erklärung des höchsten UN-Gremiums in der Syrienfrage blockierten. (Standard, 6./7. Okt. 2012; Kurier, 6. Okt. 2012)

In den Kommentarspalten österreichischer Zeitungen war man sich in der Beurteilung der Vorfälle der vergangenen Woche recht einig: Trotz aller kriegerischen Rhetorik werde es zu keinem militärischen Alleingang der Türkei kommen, und da insbesondere die übrigen NATO-Mitgliedsstaaten von einem Militäreinsatz in Syrien nach wie vor nichts wissen wollen, wird es auf absehbare Zeit auch keinen geben. (Ebd.; Kleine Zeitung, 5. Okt. 2012) Unter Verwendung einiger der beliebtesten Metaphern der Nahostberichterstattung ließe sich sagen: Das laute „Säbelrasseln“ dürfe nicht als Hinweis auf ein militärisches Eingreifen in Syrien gewertet werden, weil die Angst vor einem dadurch ausgelösten „Flächenbrand“ einfach zu groß sei.

Parteitag der AKP

Durch die Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze trat die Berichterstattung über ein anderes Ereignis in den Hintergrund, das letzte Woche in der Türkei stattfand: Auf einem Parteitag der regierenden AKP wurde Premier Erdogan erneut zum Vorsitzenden gewählt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass er 2014 ins Präsidentenamt wechseln wird – den Parteistatuten der AKP zufolge muss er den Posten des Premiers nach drei Amtsperioden spätestens 2015 räumen. (Kleine Zeitung, 1. Okt. 2012) Ob dieser Wechsel so glatt über die Bühne gehen wird, wie Erdogan sich das erhofft, ist jedoch keineswegs sicher. Der momentane Amtsinhaber, Abdullah Gül, soll dem Vernehmen nicht ohne weiteres für den Premier Platz machen wollen und kann sich von Meinungsumfragen gestärkt fühlen, denen zufolge fast 60 Prozent der Türken ihn gerne noch eine zweite Amtszeit im Präsidentenamt sehen wollen. (Standard, 1. Okt. 2012)

Der islamistischen AKP stehen unruhige Zeiten bevor. Abgehen von den Postenfragen um Erdogan müssen in naher Zukunft über siebzig ihrer Abgeordneten aus dem Parlament ausscheiden und deren Mandate somit nachbesetzt werden. (Presse, 1. Okt. 2012) Darüber hinaus bläst der AKP der politische Gegenwind ordentlich ins Gesicht: Nur noch rund 30 Prozent der Türken sind der Meinung, ihr Land befinde sich augenblicklich auf dem richtigen Kurs. Für diese Negativstimmung mitverantwortlich dürften Steuererhöhungen und ein herber Einbruch in den Prognosen des künftigen Wirtschaftswachstums sein: Nach acht Prozent Wachstum im Jahr 2011 wuchs die türkische Wirtschaft im zweiten Quartal 2012 nur mehr um rund zwei Prozent. (Standard, 1. Okt. 2012)

Der Parteitag der AKP sorgte aber vor allem wegen anderer Aspekte für Aufsehen, wenngleich dies in österreichischen Medien kaum wahrgenommen wurde. Einzig die Presse berichtete über die Rede von Parteichef Erdogan, in der er sich gleichzeitig als legitimer Erbe von Staatsgründer Atatürk und als Nachfolger von Alp Arslan präsentierte, dem „seldschukischen Sultan“ und „gegen die Christen siegreichen islamischen Feldherren.“ (Presse, 3. Okt. 2012) Doch über diese historischen Hinweise hinaus vermied auch die Presse, ihre Leser mit der unerfreulichen Wahrheit zu konfrontieren, die in Medien außerhalb Österreichs zur Kenntnis genommen wurde. Die Welt berichtete, wie die Botschaft des AKP-Parteitags lautet: „(D)ass nichts mehr so ist, wie es zu Erdogans Anfangszeiten an der Macht war. Die Türkei ist heute fast das Gegenteil des Landes, das sie damals war – und Erdogans Ton ist das Gegenteil des Geistes aus den Anfangszeiten.“ In seiner zweieinhalbstündigen Ansprache war von der EU kein einziges Mal die Rede. Dafür strotzte die Rede vor Drohungen gegen Russland, China und Israel.

Vor allem der letzte Punkt wird einigen der internationalen Gäste des AKP-Parteitags große Freude bereitet haben, so etwa Mohammed Mursi, dem aus den Reihen der antisemitischen Muslimbrüder stammenden ägyptischen Präsidenten, oder Khaled Meshal, dem langjährigen Vorsitzenden des Politbüros der palästinensischen Terrororganisation Hamas. In Österreich war lediglich im Standard über dessen Anwesenheit in Ankara zu lesen (Standard, 1. Okt. 2012), doch auch hier wurde nicht darüber berichtet, dass Meshal gewissermaßen zum Stargast der Veranstaltung wurde. Hier die Beschreibung durch die türkische Zeitung Hürriyet Daily News: „Among the many high-profile leaders from around the world, Khaled Meshaal, the head of the Hamas movement, was by far the most popular foreign guest … While Meshaal was greeting the audience, slogans such as ‘Damn Israel’ echoed around the convention hall.”

Unter der Führung Erdogans hat die AKP die Türkei in vielerlei Hinsicht verändert. Die Bilanz über diesen Veränderungsprozess, die der Türkei-Experte Michael Rubin zieht, ist so niederschmetternd wie wahr: „Erdoğan has transformed Turkey from an aspiring democracy to a country which ranks below even Russia in terms of basic freedoms. And it has transformed Turkey from a country fighting terrorism to, in effect, a country cheerleading terrorists.” Hierzulande war der Jubel der türkischen Regierungspartei für den Kopf einer Islamisten-Organisation, die sich ganz dem Judenmord verschrieben hat, den Medien nicht eine einzige Meldung wert.

Proteste im Iran

Während sich am Mittwoch die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet zuspitzte, ging es andernorts in der Region turbulent zu: In Teheran kam es im Zuge von Protesten gegen den rapiden Wertverfall der iranischen Währung Rial zu stundenlangen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Der Basar der iranischen Hauptstadt blieb in den folgenden Tagen aus Sicherheitsgründen geschlossen. Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen, die maßgeblich an der Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl im Sommer 2009 beteiligt waren, kündigten in einigen Teilen Teherans „Sicherheitsmanöver“ an. (Kleine Zeitung, 4. Okt. 2012)

Während offizielle iranische Stellen von einer Inflationsrate von 25 Prozent sprechen, halten unabhängige Beobachter diesen Wert für reine Propaganda. Ein US-Ökonom errechnete einen ungeschönten Wert von rund 70 Prozent – pro Monat. (Presse, 5. Okt. 2012) Präsident Achmadinejad bezeichnete den Westen als „Währungsmafia“ (Standard, 5. Okt. 2012), die einen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land führe, aber keinen Erfolg haben werde. „Jeder, der glaubt, er könne den Iran unter Druck setzen, ist falsch beraten und muss sein Benehmen ändern“; die Iraner seien „kein Volk, das klein beigibt“. (Kleine Zeitung, 4. Okt. 2012)

Aber nicht nur die katastrophale Wirtschaftslage war anscheinend Thema der Proteste, sondern auch der Bürgerkrieg in Syrien: So wurde die Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime einzustellen. (Standard, 5. Okt. 2012)

Der Währungsverfall ist eine Folge der Wirtschaftssanktionen, die wegen seines Verhaltens im Atomstreit über den Iran verhängt wurden. Sollte die EU-Außenminister bei einem Treffen am 15. Oktober neben dem bereits in Kraft getretenen Ölboykott – bis Jahresende wird mit einem iranischen Verdienstentgang in der Höhe von rund 50 Milliarden Dollar gerechnet – auch noch ein Verbot von Gasimporten beschließen, würde dies die iranischen Probleme noch weiter verschärfen.

Das Regime ist jedenfalls wegen der Wirtschaftslage schon jetzt unter enormen Druck geraten. Ob dies ausreichen wird, um einen Kurswechsel der iranischen Führung im Atomstreit zu bewirken, bleibt abzuwarten. Aber schon jetzt muss man fragen: Warum hat der Westen nicht schon viel früher effektive Sanktionen gegen das Regime verhängt, anstatt mit sinnlosen Verhandlungen so viel kostbare Zeit zu vergeuden?


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