Venezuelas Präsident Maduro in Türkei als Vorbild gepriesen

„Das von wirtschaftlichen Verwerfungen und politischem Aufruhr gezeichnete Venezuela gehört heute weltweit zu den Ländern mit den größten Schwierigkeiten. (…) Die laufende Katastrophe dort wurde durch massive Unruhen gegen Präsident Nicolas Maduro ausgelöst, der darauf reagiert hat, indem er noch mehr Macht an riss und hart gegen die Opposition vorging, nicht zuletzt durch die Festnahme von Oppositionsführern. Maduro ist deswegen weltweit als ‚Diktator’ verurteilt worden, und Venezuela sieht sehr nach einem weiteren gescheiterten sozialistischen Experiment aus. Es gibt aber auch Bewunderer Venezuelas und seines autokratischen Präsidenten, und zwar nicht nur unter linken Genossen wie dem Oberhaupt der britischen Labour Party Jeremy Corbyn. In der Türkei beispielsweise wird Maduro von einer politischen Strömung bewundert, die man mal wohl kaum als Teil der Linken bezeichnen kann – dem Erdoganismus, der herrschenden, an der entschlossenen Führung von Präsident Recep Tayyip Erdogan orientierten Ideologie und Stimmung. Diese Zuneigung artikuliert sich in den erdoganistischen Medien. Dort ist Maduro jüngst von Dutzenden von Reportern und Kommentatoren als ein patriotischer Anführer gelobt worden, der sich den Verschwörungen der CIA und anderer Agenten des ‚Imperialismus’ widersetze. (…)

Mit Blick auf ihren Hang zum Populismus, der von Politikern der Linken wie der Rechten genutzt werden kann, sind aber Gemeinsamkeiten zwischen Erdogan und Maduro zu verzeichnen. Der populistischen Weltanschauung zufolge besteht die Gesellschaft einerseits aus dem ‚wirklichen Volk’ und andererseits aus Feinden im Innern, die auf irgendeinem Weg die Gesittung der Nation bedrohen. Dabei wird das wirkliche Volk von einem mächtigen Anführer repräsentiert, der alle Feinde im Innern und die hinter ihnen stehenden finsteren Mächte schlägt. Der Populismus ist seinem Wesen nach autoritär und polarisierend. Das Problem mit populistischen Anführern besteht nicht darin, dass sie sich dem ‚Imperialismus’ widersetzen, den es je nach Lage durchaus (zumindest scheinbar) geben mag. Das Problem besteht darin, dass sie ihre politischen Gegner als Agenten des Imperialismus delegitimieren und daher die Demokratie von innen heraus untergraben. Demokratie gibt es nur, wenn alle Teile einer Gesellschaft als gleichermaßen legitim anerkannt werden. Es wäre also besser für Türken, die die gegenwärtige Lage in Venezuela betrachten, wenn sie in dem Land nicht ein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel erblickten. Das lateinamerikanische Land führt vor, wie populistischer Elan ein ganzes Land ruinieren und den ‚Antiimperialismus’ zur Blaupause für eine Autokratie und zum Deckmantel für Korruption und Vetternwirtschaft machen kann. Es erinnert uns daran, dass die gedeihliche Zukunft eines jeden Landes nicht auf Spaltung und Unterdrückung, sondern nur auf Inklusion und Freiheit beruhen kann.“ (Mustafa Akyol: „Venezuela’s Maduro finds solidarity in Turkey“)

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