UNO zahlt Millionen an Assad

„Die UNO hat im Vorjahr mindestens 18 Millionen US-Dollar (rund 15 Mio. Euro) an regimenahe Unternehmen in Syrien gezahlt. Das geht aus einem aktuellen Bericht der internationalen Organisation hervor. Darunter befinden sich auch Firmen, die in den USA und Europa auf der schwarzen Liste stehen. Insgesamt zahlte die UNO rund 140 Millionen US-Dollar (rund 118 Mio. Euro) für Güter und Dienstleistungen in Syrien. Mehr als ein Zehntel davon ist dem Kreis rund um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zuzurechnen, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Sie beruft sich dabei auf eine aktuelle Kostenaufstellung der UNO zu getätigten Investitionen im Vorjahr. Gleich einige Namen scheinen in schwarzen Listen der EU und der USA auf. Für die UNO sind diese jedoch nicht gültig. Die Organisation verwaltet ihre eigene schwarze Liste, die nicht an Sanktionen durch Mitgliedsstaaten oder andere internationale Organisationen gebunden ist.(…)

Die UNO verweist auf enorme Schwierigkeiten in Krisenregionen. So sei es in Ländern wie Syrien besonders kompliziert, außerhalb des Einflussbereichs von Regierungen zu arbeiten. (…) Der von syrischen und internationalen Hilfsorganisationen geäußerte Vorwurf, dass Hilfe unverhältnismäßig oft in von der Regierung geregelte Gebiete gehe, dürfte sich durch die veröffentlichten Zahlen noch weiter verhärten. Bereits im vergangenen September hatten sich 73 NGOs an die UNO gewandt und sich über eine Manipulation bei der Verteilung von Hilfsgütern beklagt. Dass die UNO mit ihren Investitionen bestehende Sanktionen gegen das syrische Regime effektiv aushebelt, könnte indes noch für größere Diskussionen sorgen. Denn während der Westen bemüht ist, den Geldhahn für das Assad-Regime zuzudrehen, kann das syrische Staatsoberhaupt auf die Unterstützung durch die UNO zählen – wenngleich das nicht immer aus freien Stücken geschieht.“ (Bericht auf orf.at: „Zahlungen hebeln Sanktionen aus“)

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