Nebenbei, aber symptomatisch

Es ist nur ein kurzer, unscheinbarer Absatz, aber er ist bezeichnend: Der Standard berichtet über Schätzungen des „Stockholm International Peace Research Institute“ (Sipri) über die weltweiten Rüstungsausgaben 2011. Dem globalen Trend einer Stagnation der Aufwendungen für militärische Anschaffungen „entzieht sich der nahöstliche Raum: Die meisten Länder investieren nach wie vor mit steigender Tendenz, wohl auch im Hinblick auf den drohenden militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran.“ (Standard, 18. Apr. 2012)

Wirft man einen Blick auf die von SIPRI veröffentlichten Daten, so scheinen diese durchaus den Angaben des Standard zu entsprechen: Nachdem die weltweiten Rüstungsausgaben dreizehn Jahre lang kontinuierlich gestiegen waren, kommt ein Plus von nur 0,3 Prozent im Jahr 2011 seit sehr langer Zeit einer Trendumkehr gleich. Eine Ausnahme bildet in der Tat der Nahe Osten: Hier war im letzten Jahr ein substantieller Anstieg der Rüstungsausgaben um 4,6 Prozent zu verzeichnen.

Mit Saudi-Arabien befand sich ein Land der Region diesbezüglich gar unter den Top 10 weltweit (Rang 8 mit 2,8 Prozent aller Militärausgaben). Zu den Ländern, die im letzten Jahr signifikante Steigerungen der Rüstungsausgaben aufwiesen, gehörten aber auch Bahrain (+14%), Kuwait (+9,8%) oder Syrien (+6,1%). Für einige Länder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder den Jemen, liegen keine genauen Daten vor, doch ist auch bei ihnen von deutlichen Steigerungen auszugehen.

Doch anders als der Standard behauptet, sind diese Entwicklungen nicht auf einen „drohenden militärischen Konflikt zwischen Israel und dem Iran“ zurückzuführen. Denn die Länder am Persischen Golf verfolgen seit Jahren verstärkte Rüstungsanstrengungen, deren Ursache eindeutig in der Bedrohung liegt, die für sie vom Iran ausgeht. Es ist das Regime in Teheran, das schon seit der Machtergreifung der Mullahs tatkräftig an der Destabilisierung der Länder in der Region sorgt. Und es ist alles andere als zufällig, dass die Rüstungsausgaben in die Höhe schossen, als bekannt wurde, dass der Iran, in Verletzung seiner internationalen Pflichten, heimlich ein Atomforschungsprogramm vorantreibt, das allen seriösen Analysen zufolge der Entwicklung von Atomwaffen dient.

All das hat mit Israel herzlich wenig zu tun. Sicher, der jüdische Staat sieht sich durch einen kurz vor der atomaren Bewaffnung stehenden Iran existenziell bedroht, und es überrascht nicht, dass auch er seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent erhöht hat. Aber selbst wenn es Israel nicht geben würde, würden die Golfstaaten massiv in die Ausweitung ihrer militärischen Kapazitäten investieren – möglicherweise sogar noch mehr, als sie es aktuell tun. Denn wovor sie die größte Angst haben, ist nicht ein israelischer Angriff auf iranische Atomanlagen, sondern ein atomar gerüsteter Iran, gegen den sie die Fähigkeit zur militärischen Abschreckung aufbauen müssten. Nicht wegen Israel kaufen sie massenweise Waffen, sondern dem Iran wegen.

Dass der Standard die strategische Lage im Nahen Osten auf einen Konflikt zwischen dem Iran und Israel reduziert, in dem allen anderen Akteuren nur die Rolle von Statisten zukommt, ist Ausdruck des in Europa zwar vorherrschenden, aber nichtsdestotrotz falschen Bildes von der Region. Nach den WikiLeaks-Veröffentlichungen im Herbst 2010, in denen deutlich wurde, worüber sich die Staatschefs in Saudi-Arabien und den Golfstaaten wirklich Sorgen machen, schien es kurze Zeit so, als könne sich eine realistischere Sichtweise der Region durchsetzen. Wie der aktuelle Bericht im Standard zeigt, sind wir davon noch weit entfernt.


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