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Berlins Bürgermeister erzürnt die TAZ

Von Alex Feuerherdt

Die Kritik des Simon Wiesenthal Centers trägt Früchte: Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin kündigt an, der BDS-Bewegung künftig Räume und Gelder zu entziehen. Dafür gibt es viel Beifall, in der taz jedoch schäumt ein Inlandsredakteur.

Für die BDS-Bewegung wird es zumindest in einigen deutschen Großstädten langsam ungemütlich. Nachdem sich unlängst bereits die politisch Verantwortlichen in München und Frankfurt dafür entschieden hatten, den Aktivisten und Gruppierungen dieses Bündnisses keine städtischen Räumlichkeiten und Zuschüsse mehr zur Verfügung zu stellen, schloss sich nun auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, diesem Vorgehen an. „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit“, sagte er. „Wir werden alles Mögliche tun, um BDS Räume und Gelder für seine antiisraelische Hetze zu entziehen.“ Müller reagierte damit nicht zuletzt auf die Kritik des Simon Wiesenthal Centers (SWC), das den SPD-Politiker für seine Passivität im Umgang mit der BDS-Bewegung gerügt und in Erwägung gezogen hatte, ihn auf seine Liste der schlimmsten antisemitischen Ereignisse dieses Jahres zu setzen. Das muss der Bürgermeister nun nicht mehr befürchten.

Die Entscheidungen der drei Städte sind sehr zu begrüßen, wie auch die bereits zuvor gefassten deutlichen Beschlüsse der Bundes-CDU und der Berliner SPD zum Thema BDS. In allen diesen Fällen ist die antiisraelische Boykottbewegung unmissverständlich als antisemitisch bezeichnet und nicht, wie das immer noch viel zu oft geschieht, als „israelkritisch“ verharmlost worden. Vor allem in der deutschen Hauptstadt war Handlungsbedarf angezeigt, nachdem BDS-Aktivisten dort zuletzt eine Shoa-Überlebende bei einem Vortrag niedergebrüllt und Künstler, die auf einem großen Musikfestival auftreten sollten, zum Boykott aufgerufen hatten, weil die israelische Botschaft von den Veranstaltern als Partner aufgeführt worden war. Tatsächlich waren mehrere Acts diesem Appell gefolgt. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hatte das Vorgehen der BDS-Anhänger „widerlich“ genannt.

 

BDS-Propaganda in der taz

Daniel Bax

Es ist wichtig, der BDS-Bewegung den Raum zu nehmen, bevor sie in Deutschland ähnlich stark wird wie beispielsweise an amerikanischen und britischen Hochschulen. Dort kommt es immer wieder zu massiven Störungen von Vorträgen israelischer Referenten, zu Einschüchterungen von jüdischen Studenten und zu antisemitischen Veranstaltungen wie der jährlichen „Israeli Apartheid Week“. In der taz schwingt sich der Inlandsredakteur Daniel Bax gleichwohl immer wieder einmal zur Verteidigung von BDS auf. Dieser Zusammenschluss richte sich „nicht gegen Juden, sondern gegen einen Staat, der eine Volksgruppe seit mindestens 50 Jahren systematisch unterdrückt“ und sich „immer mehr in einer Apartheidstaat verwandelt“. Abgesehen davon, dass er mit solchen Äußerungen eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels betreibt, scheint Bax nicht sehen zu wollen, dass BDS-Aktivisten sehr wohl auch Juden wie etwa den amerikanischen Sänger Matisyahu, der mit Israel überhaupt nichts zu tun hat, vehement angehen, wenn diese ihren absurden Forderungen nicht nachkommen.

Und wenn er nicht offen Partei für BDS ergreift, wendet sich Daniel Bax gerne gegen Restriktionen, die dieser Bewegung auferlegt werden. So sieht er etwa in seinem jüngsten Kommentar in der Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nicht nur einen Kotau vor dem Simon Wiesenthal Center, sondern gleich einen Angriff auf die „grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit“, der in den „Raumverboten und Förderauflagen“ durch den Senat bestehen soll. Doch weder haben antisemitische Gruppierungen ein verbrieftes Recht, ihre Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten durchzuführen, noch haben staatliche Stellen die Pflicht, ihnen öffentliche Zuschüsse zu zahlen. Mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit hat das nichts zu tun.

 

München, Frankfurt und Berlin als Vorbilder?

Bax lässt in der taz zudem auf einer ganzen Seite im Interview die BDS-Veteranin Sophia Deeg zu Wort kommen, die dort den schlagenden Beweis dafür erbringt, dass man mit fortschreitendem Alter nicht automatisch klüger wird. Auch die 65-Jährige verbreitet die Mär, die BDS-Bewegung richte sich „nicht gegen Israelis als solche und schon gar nicht gegen Juden“, sondern lediglich „gegen einen Staat, der systematisch gegen Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt“. Dass Omar Barghouti, der Mitbegründer und Kopf der BDS-Bewegung, jeglichen Dialog mit Israelis für „unmoralisch“ und „gefährlich“ hält und dem jüdischen Staat nicht nur rechtliche Verstöße, sondern „Nazi-Praktiken“ vorwirft, kommt nicht zur Sprache. Lieber macht Deeg ein bisschen Propaganda: „Ich halte BDS für eine besonders emanzipatorische Kampagne, weil sie sehr rational und nicht ideologisch argumentiert.“ Den Widerspruch von Daniel Bax fordert das, wenig überraschend, nicht heraus.

„BDS ist nicht für die Zweistaatenlösung“, schreibt dagegen Ulrich Schmid in der Neuen Zürcher Zeitung. „In der Welt Barghoutis wird es nie einen jüdischen Staat geben. Dies ist eine Bewegung, die Israels Existenzrecht radikal verneint. Und genau deshalb liegen alle Politiker, die sich so laut über BDS empören, goldrichtig.“ Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland nimmt die Beschlüsse gegen die BDS-Bewegung in einer Erklärung positiv auf: „Nur wenn wir klare Grenzen ziehen, können wir wirksam und nachhaltig gegen alle Formen des Antisemitismus vorgehen. Die Hauptstadt sollte hier ebenso als Vorbild wirken wie Frankfurt und München. Die strikte Distanzierung von Antisemiten jeglicher Couleur muss parteiübergreifend Konsens sein.“ Ob den Worten der Verantwortlichen in den drei deutschen Großstädten auch konsequente Taten folgen werden, wird gleichwohl abzuwarten sein.

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