Mena-Exklusiv

Applaus für antisemitische Hetze im EU-Parlament

Von Florian Markl

Abbas - EU-ParlamentIn seiner gestrigen Rede vor dem EU-Parlament verbreitete Mahmud Abbas, der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, die alte Hass-Propagandalüge vom Brunnen vergiftenden Juden. Die Abgeordneten hatten daran offenbar nichts auszusetzen: 71 Jahre nach dem Ende des Holocaust erhielt antisemitische Hetze in Europas höchstem demokratischen Gremium Applaus und Zuspruch, während die Medien hierzulande die judenfeindliche Hetze konsequent verschweigen.

Der 23. Juni 2016 wird zweifelsohne in die Geschichtsbücher eingehen als der Tag, an dem eine Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Ausstieg aus der EU stimmte. Er sollte aber auch noch aus einem anderen Grund in Erinnerung bleiben: als der Tag, an dem die EU-Parlamentarier einen offen antisemitischen Hetzer bejubelten.

 

Lächerliche Propaganda

Selbst ohne die judenfeindlichen Aussagen wäre der äußerst freundliche Empfang, der Mahmud Abbas in Brüssel bereitet wurde, mehr als fragwürdig gewesen. So behauptete Abbas etwa: „Wenn die Besatzung endet, wird der Terrorismus verschwinden, es wird keinen Terrorismus im Nahen Osten und nirgends mehr sonst auf der Welt geben.“ Buchstäblich nichts an diesem Satz ist wahr: Würde Israel sich heute aus dem Westjordanland zurückziehen, würden Abbas & Co. aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur binnen weniger Wochen von der Hamas weggeputscht werden, sondern die Westbank würde sich in Windeseile in genau so eine Terrorhochburg verwandeln, wie der Südlibanon nach dem israelischen Rückzug im Jahr 2000 oder der Gazastreifen nach dem israelischen Abzug 2005.

Dass ein „Ende der Besatzung“ darüber hinaus nicht das Ende des Terrorismus im Nahen Osten und erst recht nicht auf der ganzen Welt bedeuten würde, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden – jeder, der auch nur halbwegs bei Sinnen ist, kann diese Behauptung mühelos als bodenlosen Unsinn erkennen.

„Unsere Hände sind im Wunsch nach Frieden ausgestreckt, wir haben den politischen Willen, Frieden zu erreichen“, meinte Abbas weiter. Komisch nur, warum die Palästinenser dann – auch unter seiner Führung – immer wieder Friedensvorschläge ablehnten, die praktisch alle ihrer immer wieder formulierten Forderungen erfüllt hätten, und sich seit einiger Zeit Verhandlungen mit Israel grundsätzlich verweigern.

 

Antisemitische Hetze

Zum Skandal wurde der zustimmende Applaus, den Abbas am Ende seiner Rede erntete, aber durch eine Passage, in der er den EU-Parlamentariern eine der ältesten antisemitischen Propagandalügen auftischte. Abbas, der selbst mit religiös aufgeladenen Hetzreden zur Eskalation des palästinensischen Terrors gegen Israel im vergangenen halben Jahr beigetragen hat, bestritt, dass die Palästinenser Hass gegen Israel verbreiten würden, um sodann fortzusetzen: „Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten.“

 

Abbas wiederholte damit eine Behauptung, die von der Autonomiebehörde seit einigen Tagen verbreitet wird, aber längst als bloße Lügen enttarnt wurde: Der Rabbi, der diese Forderung angeblich gestellt haben soll, existiert nicht; die israelische NGO, die über den inkriminierten Spruch berichtet haben soll, weiß davon nichts.

 

Applaus und Zustimmung

Wer nun denkt, derart widerwärtige antisemitische Lügen würden in den politischen Kreisen im Europa des Jahres 2016 auf starken Gegenwind stoßen, wurde gestern eines Besseren belehrt. Kein EU-Parlamentarier widersprach Abbas, niemand verließ unter Protest den Raum. Ganz im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bedankte sich via Twitter für die „inspirierende Ansprache“:

 

Schulz - inspirierende Rede

Schulz, der im Hinblick auf Wasserfragen schon gerne einmal ungefiltert palästinensische Propaganda wiedergibt, fand die Lüge von den Brunnen vergiftenden Juden also nicht abstoßend, sondern anregend.

Schulz war keineswegs der einzige, der von Abbas Hetzrede angetan war. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Eugen Freund widmete der Ansprache eine Serie von Tweets, die mit der Meldung endete:

 

eugen-freund-applaus-fuer-abbas

Von den judenfeindlichen Angriffen war in Freunds Tweets mit keinem Wort die Rede; dass Abbas den Applaus auch als Zustimmung für seine antisemitischen Lügen verstanden haben muss, war für Freund unerheblich.

 

Schweigen der Medien

In ausländischen Medien wurde über die Hetze von Abbas durchaus berichtet. Die New York Times etwa sprach von „substanzlosen Behauptungen“ sowie vom „Echo der antisemitischen Behauptungen, die im Mittelalter zum Massenmord an Juden geführt haben“.

Hierzulande befinden sich Schulz und Freund mit ihrem Schweigen über den offenen Antisemitismus von Abbas wenn schon nicht in guter, so doch zumindest in großer Gesellschaft: In den von Mena Watch ausgewerteten österreichischen Medien wurden die hetzerischen Lügen des PLO-Chefs mit keinem Wort erwähnt. Im Bild des ‚moderaten‘ Palästinensers, der sich um den Frieden mit Israel bemühe, ist für dessen ordinären Antisemitismus kein Platz.

So verwundert es auch nicht, dass Abbas direkt von Brüssel nach Wien reiste, um von Bundespräsident Heinz Fischer in allen Ehren empfangen zu werden.  „Präsident Fischer ist ein Mensch, bei dem wir mit unseren Anliegen immer auf Verständnis gestoßen sind, der unsere Sorgen verstanden hat, der uns immer unterstützt hat, der uns immer Gehör geschenkt hat“, erklärte Abbas laut der Österreichischen Presseagentur APA. Und damit hat er ausnahmsweise Recht: Hier brauchte er jedenfalls keine Sorge davor zu haben, mit Widerspruch gegen seine antisemitische Hetze konfrontiert zu werden.

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