In dieser Ausgabe:
I. Allgemeiner Überblick
II. Ernüchterung über Ägypten
III. Hearing: Der designierte US-Verteidigungsminister im Kreuzfeuer
In der vergangenen Woche erschienen in den von MENA systematisch ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 291 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten:
Folgende Länder standen dabei im Mittelpunkt des medialen Interesses:
Die politische Dauerkrise in Ägypten setzte sich auch diese Woche fort. Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Revolution gegen den langjährigen Diktator Hosni Mubarak kam es in mehreren Städten im Land zu gewalttätigen Unruhen, die erneut etliche Todesopfer forderten. Entlang des wirtschaftlich wichtigen Suezkanals gingen Armeeeinheiten in Stellung. (Standard, 28. Jan. 2013) Auch der in den Provinzen Suez, Port Said und Ismailiya erklärte Ausnahmezustand sowie nächtliche Ausgangssperren hielten die Menschen nicht davon ab, weiter gegen Präsident Mursi und das Regime der Muslimbrüder auf die Straßen zu gehen. (Presse, 28. Jan. 2013; Standard, 29. Jan. 2013) Dort sorgte ein neuer Akteur für Schlagzeilen: Der „schwarze Block“, dessen Mitglieder sich offenbar jene militanten Gruppen zum Vorbild genommen haben, die in den vergangenen Jahren bei Anti-Globalisierungsprotesten in Europa und Nordamerika immer wieder für gewalttätige Ausschreitungen mit Sicherheitskräften verantwortlich waren. (Kurier, 29. Jan. 2013) Der Presse zufolge verstehen sich die Mitglieder des ägyptischen schwarzen Blocks als „Gegenwehr zu den Schlägertruppen der Muslimbrüder“. In einem im Internet kursierenden Video erklärten sie: „Wir stehen auf, um Front zu machen gegen das faschistisch-tyrannische Regime der Muslimbrüder mitsamt seiner Milizen“. (Presse, 30. Jan. 2013) Die Staatsanwaltschaft geht gegen die Mitglieder des „schwarzen Blocks“ mittlerweile wegen des Vorwurfs der Bildung einer Terrororganisation vor. (Standard, 30. Jan. 2013) Militärchef Abdel Fattah al-Sisi warnte unterdessen vor einem „Kollaps des Staates“, sollten die Konflikte zwischen den verschiedenen politischen Kräften unvermindert andauern. (Ebd.; Kleine Zeitung, 30. Jan. 2013; Kronen Zeitung, 30. Jan. 2013)
Wegen der Unruhen im Land verkürzte Präsident Mursi seine ursprünglich auf zwei Tage angelegte Europareise. Ein geplanter Besuch in Frankreich fiel aus, die Visite in Deutschland fiel sichtlich anders aus, als er es sich erhofft hatte: Obwohl Mursi den „Musterdemokraten“ gab und „Respekt vor allen Religionen“ gelobte, wurde er in Berlin von Bundeskanzlerin Merkel mit „großer Skepsis“ empfangen; ein erhoffter Schuldenerlass für das wirtschaftlich darniederliegende Land blieb vorerst aus. (Presse, 31. Jan. 2013; Kurier, 31. Jan. 2013) Dafür bekam Merkel Lob vomPresse-Außenpolitikchef: „Merkel macht’s richtig“, stellte Christian Ultsch fest. Europa müsse den Islamisten gegenüber klare Bedingungen stellen: „Finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo sollte es nur geben, wenn sie die Rechte von Christen, Säkularen und Oppositionellen achtet.“ (Presse, 31. Jan. 2013)
Es hat lange gedauert, doch scheint in den österreichischen Medien mittlerweile ein deutlich nüchternerer Blick auf die Realität in Ägypten Platz zu greifen. Die sexuellen Übergriffe gegen Frauen, die die Revolution gegen Mubarak seit deren ersten Tagen begleiteten, wurden lange Zeit ignoriert – jetzt widmeten sich mehrere Zeitungen der Gewalt gegen Frauen, die nicht nur am Tahrir-Platz zum Alltag gehört. (Presse, 29. Jan. 2013; Kleine Zeitung, 29. Jan. 2013; Standard, 31. Jan. 2013; profil Nr. 4/2013) Plötzlich wird offen ausgesprochen, worüber fast zwei Jahre lang weitgehend geschwiegen wurde. „Islamisten und Liberale stehen sich unversöhnlicher gegenüber denn je, die Wirtschaft liegt darnieder, und um Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Menschenrechte ist es kaum besser bestellt als zuzeiten des gestürzten Diktators“, resümiert die Presse (31. Jan. 2013) und untertreibt damit sogar noch, denn wie der Standard unter Berufung auf Menschenrechtsgruppen berichtet, wird „in Ägypten heute sogar rigoroser gegen kritische Journalisten vorgegangen als unter Ex-Präsident Hosni Mubarak.“ (Standard, 30. Jan. 2013) Tatsächlichwurden in den sechs Monaten seit dem Amtsantritt Mursis mehr Journalisten wegen „Beleidigung des Präsidenten“ verfolgt als in den 30 Jahren der Herrschaft des gestürzten Diktators.
Auch Präsident Mursi, dem unbegründeterweise vielfach nachgesagt wurde, ein ‚moderater Islamist‘ zu sein, scheint zumindest mancherorts endlich realistisch betrachtet zu werden. Er gehöre, so war in der Presse zu lesen, „in der Bruderschaft zu den strammen Ideologen“. Plötzlich interessiert man sich für die vielen radikalen Statements, die der heutige Präsident in der Vergangenheit von sich gegeben hat: Dass der „Koran unsere Verfassung, die Scharia unser Gesetz“ sei, dass „Frauen und Nicht-Muslime nicht Staatsoberhaupt werden dürften“, dass ein Kleriker-Gremium über Parlament und Regierung wachen solle, dass Mursi als „Kulturkämpfer“ schon einmal Musikvideos verbieten wollte, die zu einer „Erosion moralischer Normen“ führen würden, dass er das „Stigma des rabiaten Antisemiten trägt“, weil er Juden als „Blutsauger“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat, dass er seine Landsleute dazu aufrief, ihre Kinder zum Judenhass zu erziehen (Presse, 31. Jan. 2013) – all das hätte man schon langen wissen können, gehört es doch zum ideologischen Standardrepertoire der Muslimbrüder. Nicht ein Mangel an Informationen kann für die lange vorherrschenden Fehleinschätzungen verantwortlich gemacht werden, sondern der sehr interessierte Wille, sich die eigenen Illusionen nicht durch allzu unerfreuliche Fakten zerstören zu lassen.
III. Hearing: Der designierte US-Verteidigungsminister im Kreuzfeuer
Am vergangenen Donnerstag musste sich Chuck Hagel, der designierte neue amerikanische Verteidigungsminister, vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats einem Hearing unterziehen. Die Nominierung Hagels durch Präsident Obama hatte für einiges Aufsehen gesorgt, war der ehemalige Senator von Nebraska in der Vergangenheit vor allem durch eine Reihe umstrittener Aussagen zu Israel und dem Iran aufgefallen. „Schon lange nicht mehr hat eine Personalie in Washington für solchen Wirbel gesorgt“, berichtete der Standard, „ist ein designierter Minister auf so viel Widerstand in den konservativen Reihen gestoßen.“ (Standard, 1. Feb. 2013)
Sollte Hagel mit der Absicht in die Anhörung gegangen sein, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe richtigzustellen und die Zweifel an seiner Eignung für den Posten des Verteidigungsministers zu zerstreuen, dürfte sein mehr als achtstündiger Auftritt vor dem Senatsausschuss die Zahl der Sorgenfalten auf seiner Stirn eher noch erhöht haben. „Hagel wirkte bedrückt und trotz mehrerer Trainingsstunden mit seinen Beratern, bei denen er auf die harte Befragung vorbereitet worden war, an einigen Stellen unsicher“, urteilte die Presse über den „eher ernüchternden Auftritt“ Hagels (Presse, 2. Feb. 2013), „(n)ach der Befragung fiel das Zeugnis für den Multimillionär … schlecht aus“, war im Kurier zu lesen. „Es könnte knapp werden für den designierten Verteidigungsminister.“ (Kurier, 2. Feb. 2013)
Wer sich Ausschnitte der Befragung ansieht, wird dieses Einschätzung kaum bestreiten können: Immer wieder kam Hagel ins Stottern und tätigte Aussagen, die er Minuten später sogleich wieder zurücknehmen musste, weil er eigentlich etwas ganz anderes zum Ausdruck bringen hätte wollen. Wie die CNN-Korrespondentin Dana Bash berichtete, zeigten sich die Senatoren während einer Hearing-Pause schockiert darüber, wie schlecht Hagel auf Fragen reagierte, die jeder der Anwesenden erwartet hatte:
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Besonders bei Fragen zum Iran und zu dessen Atomprogramm – mit Sicherheit eines der zentralen Probleme, mit denen die US-Administration in den kommenden Jahren beschäftigt sein wird – kam Hagel mehrfach ins Schleudern. Der iranischen Diktatur bescheinigte er, über eine „legitime, gewählte Regierung“ zu verfügen (was er später wieder zurücknahm), und er erklärte, dass er Obamas Politik der „Eindämmung“ eines nuklearen Iran befürworte, was zu folgendem, eher peinlichen Wortwechsel führte:
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An den amerikanischen Senatoren liegt es, über Hagels Ernennung zum Verteidigungsminister zu entscheiden. Weit entfernt von Washington ist man schon zu einer Einschätzung gekommen: Das iranische Regime hat sich über Hagels Nominierung erfreut gezeigt.
