Der Bürgerkrieg in Syrien war auch in dieser Woche das bestimmende Thema der Nahostberichterstattung österreichischer Medien. Für Schlagzeilen sorgte aber auch das Treffen der so genannten blockfreien Staaten in Teheran, das so gar nicht nach dem Willen der Gastgeber verlaufen wollte. Derweilen bestätigt die IAEO, wovor Israel ständig warnt: Der Iran zeigt nicht die geringste Bereitschaft, im Streit um sein Atomprogramm einzulenken und hat dieses noch einmal ausgeweitet.
Allgemeiner Überblick
In den vergangenen sieben Tagen erschienen in den von MENA regelmäßig ausgewerteten österreichischen Tageszeitungen insgesamt 156 Beiträge mit Bezug zu Nordafrika und dem Nahen Osten:
Lag die Anzahl der relevanten Artikel in der Vorwoche mit 197 schon unter dem längerfristigen Trend, so wurde die Zahl dieses Mal also noch einmal deutlich unterschritten. Insbesondere die Kronen Zeitung sticht dabei ins Auge, in der nur sechzehn relevante Beiträge veröffentlicht wurden, von denen in zehn auf die Türkei Bezug genommen wurde.
Folgende Länder wurden in der vergangenen Woche am häufigsten thematisiert:
Die Türkei wurde wieder einmal oft im Zusammenhang mit anderen Themen erwähnt, allen voran dem Bürgerkrieg in Syrien und der dadurch in den Nachbarländern entstandenen Flüchtlingsproblematik. Wir wollen uns im Folgenden einerseits auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien und andererseits auf die spannenden Vorkommnisse im Zuge des Blockfreien-Gipfels in Teheran sowie die Veröffentlichung eines neuen IAEO-Reports über das iranische Atomprogramm konzentrieren.
Syrien
Die Woche begann mit neuen Horrormeldungen aus Syrien: Nach Angaben von Oppositionellen sollen syrische Regierungstruppen in einer Stadt unweit von Damaskus ein Massaker begangen haben. Zunächst war von über 300 Toten die Rede (Standard, 27. Aug. 2012; Presse, 27. Aug. 2012; Kleine Zeitung, 27. Aug. 2012), bald danach wurden aber sogar noch weit größere Opferzahlen kolportiert. (Kronen Zeitung, 28. Aug. 2012) Meldungen der Rebellen zufolge sei Daraja abgeriegelt und mit schweren Waffen sowie aus der Luft unter Beschuss genommen worden, bevor regimetreue „Mörderbanden“ Massenhinrichtungen verübt hätten. (Presse, 27. Aug. 2012) Wie schon in vielen Fällen zuvor kann man über den Wahrheitsgehalt dieser Schilderungen nur spekulieren; auffällig war aber im konkreten Fall, dass das fragliche Massaker binnen zwei Tagen wieder aus den Nachrichten verschwunden ist.
Diktator Bashar al-Assad zeigte sich Mitte der Woche seit längerer Zeit wieder einmal im syrischen Fernsehen. In einem Interview schimpfte er über „Terroristen“ und sprach von einer im Augenblick stattfindenden „Säuberung der Nation“. (Kurier, 30. Aug. 2012) Derweil fliehen immer mehr Syrer in die umliegenden Nachbarländer. Laut den Vereinten Nationen seien bereits über 200.000 Menschen als Flüchtlinge registriert, insgesamt sei über eine Million Menschen auf der Flucht. (Presse, 1. Sep. 2012) Die Türkei kündigte angesichts einer neuen Flüchtlingswelle an, nicht mehr alle Schutzsuchenden aufnehmen zu können. (Presse, 28. Aug. 2012)
Wie jetzt bekannt wurde, rangen in Berlin Vertreter der syrischen Opposition seit geraumer Zeit darum, sich auf ein Grundsatzpapier für die Zeit nach dem Sturz Assads zu einigen. Zwischen den syrischen Dissidenten seien jedoch laut Angaben von Beobachtern mehrfach „die Fetzen geflogen“. (Kurier, 30. Aug. 2012) Obwohl das 133 Seiten lange Kompromisspapier eine Demonstration der Einigkeit sein sollte, legt es „genau jene Wunden offen, an denen die Opposition leidet.“ (Standard, 30. Aug. 2012) Denn bereits im Vorwort von „The Day After Project: Supporting a Democratic Transition in Syria“ ist zu lesen, dass die Prinzipien, Ziele und Empfehlungen des Papiers nicht als letztes Wort gesehen werden sollten, sondern als „starting point for discussions, debates, and disagreements.“ Nach sechs Monaten der Verhandlungen fühlten sich die Autoren zu folgender Einschränkung gezwungen: „(I)t is important to note that the contents presented here do not reflect the unanimous consensus of all project participants. … Some of the recommendations will be controversial. They may be seen as excessive and threatening by some, or insufficient by others.”
Und das, so muss dazugesagt werden, dürfte noch nicht einmal das größte Problem sein, denn bereits zuvor wurde festgehalten: „For the most part, we are not the ones struggling to survive against the brutal attacks of the Assad regime. We are not the ones on the front lines of the battles against regime forces. Although many of our participants have suffered grievous losses … we know that those inside of Syria today are playing the most important role in determining the country’s future.” Und unter den kämpfenden Einheiten in Syrien scheint kaum größere Einigkeit zu herrschen als bei den Oppositionellen im Exil. Bei der „Freien Syrische Armee“ (FSA) handelt es sich nicht um eine Armee im auch nur annähernd herkömmlichen Sinn, sondern eher um den gemeinsamen Obernamen für eine Vielzahl verschiedener Gruppierungen – darunter mittlerweile auch Dschihadisten, die mit Sicherheit sehr erstaunt wären, würde man ihnen sagen, dass sie für einen demokratischen Transformationsprozess im Lande, Rechtsstaatlichkeit und eine zukünftige pluralistische Gesellschaft in Syrien kämpften.
Iran
Einen originellen Alternativvorschlag für die Zukunft Syriens hatte der Iran anlässlich des Gipfels der Blockfreien Staaten in Teheran zu bieten: Er schlug vor, quasi in Konkurrenz zu den „Freunden Syriens“, denen neben einigen westlichen Staaten auch die Türkei und Saudi-Arabien angehören, eine Syrien-Troika bestehend aus Ägypten, Venezuela und eben dem Iran selbst ins Leben zu rufen. (Standard, 30. Aug. 2012) Doch was immer diese Alternativ-Kontaktgruppe im Detail hätte tun sollen, der Plan war eine Totgeburt. Denn Mohammed Mursi, der erste ägyptische Staatschef, der dem Iran einen Besuch abstattete, hatte ganz andere Vorstellungen mit nach Teheran gebracht: Das Regime Bashar al-Assads, so erklärte der ägyptische Moslembruder den anwesenden Staatsoberhäuptern, sei ein „Unterdrückungsregime“ und Solidarität mit dem syrischen Volk eine ethische Pflicht. (Standard, 31. Aug. 2012, Kurier, 31. Aug. 2012; Kronen Zeitung, 31. Aug. 2012) Die syrische Delegation verließ daraufhin unter Protest den Sitzungssaal, der syrische Außenminister warf Mursi vor, das „Gemetzel in Syrien anzuheizen“. (Presse, 31. Aug. 2012)
Das Vorhaben des Iran, des engsten Verbündeten des syrischen Regimes, das Blockfreien-Treffen als Bühne zu nützen, um sich als Anführer eines anti-westlichen Blockes zu präsentieren, war damit Makulatur. Dass der Gipfel von Teheran sich zu einem „außenpolitischen Fiasko“ (Ebd.) entwickelte, hatte damit zu tun, dass auch ein anderer Gast nicht die Rolle spielen wollte, die ihm zugedacht war. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte den Iran in eindeutigen Worten dazu auf, der Staatengemeinschaft zu zeigen, dass sein Atomprogramm rein zivilen Zwecken diene. Dazu müsse er die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates einhalten und voll mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenarbeiten. (Standard, 31. Aug. 2012)
Doch damit nicht genug, denn Ban Ki-moon nahm die jüngst vermehrt aus dem Iran zu vernehmende anti-israelische Hetze zum Anlass, um die Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes und die Drohungen gegen Israel scharf zu kritisieren: „Ich weise entschieden zurück, wenn ein UN-Mitglied ein anderes mit Vernichtung bedroht.“ (Presse, 31. Aug. 2012)
Praktisch zeitgleich mit Bans Zurechtweisung der iranischen Führung wurde bekannt, was die Experten der IAEO in ihrem neuen Bericht über das iranische Atomprogramm zu sagen haben. Demnach habe das Mullahregime die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung in der unterirdischen Anlage Fordo seit dem Mai dieses Jahres verdoppelt. Im Militärstützpunkt Parchin, in dem der Iran illegale Experimente zum Atombombenbau durchgeführt haben soll, würde seit Monaten systematisch an der Beseitigung von brisanten Hinweisen gearbeitet. In den Gesprächsrunden mit dem Iran habe es keine konkreten Fortschritte gegeben. (Standard, 31. Aug. 2012; Presse, 31. Aug. 2012) Zusammenfassend lautet der Befund also in den Worten des Kurier: Der Iran betreibe „eine massive Ausweitung seines Nuklear-Programms und eine mögliche Verwischung von Spuren einer militärischen Komponente“. (Kurier, 1. Sep. 2012)
Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde jetzt auch noch bekannt, dass der Iran und Nordkorea einen Pakt zur wissenschaftlichen und technologischen Kooperation geschlossen haben. Dass es dabei „nicht nur um effizientere Formen des Reisanbaus gehen dürfte“ liege aus Sicht der Kronen Zeitung auf der Hand, zumal der Iran „gar nicht hinter dem Berg (hält), dass es sich in erster Linie um militärisch-technologische Zusammenarbeit handelt.“ (Kronen Zeitung, 3. Sep. 2012) Obwohl die Nachrichten über das iranisch-nordkoreanische Abkommen bereits seit Tagen kursieren, wurde darüber in Österreich kaum berichtet.
Der neue IAEO-Bericht, die Zusammenarbeit des Iran mit dem Atomwaffenstaat Nordkorea, die häufigen Vernichtungsdrohungen gegen Israel in den letzten Wochen – all das sollte hinlänglich deutlich gemacht haben, dass die bislang vom Westen verfolgte Politik gegenüber der islamistischen Diktatur in Teheran auf ganzer Linie und ohne Einschränkung gescheitert ist. Die israelische Regierung hat dieses Scheitern immer vorhergesagt, und doch wird sie alles andere als froh darüber sein, recht gehabt zu haben. Jonathan S. Tobin erklärt, warum das so ist: „Israel’s problem is that the Obama administration doesn’t care that it has been proven wrong and feels no inclination to engage in a conversation with the leaders of the Jewish state about taking action to either reverse course or head off a catastrophe. Instead, it just sticks to its line about giving more time for diplomacy even though no one in Washington, let alone anywhere else, believes that it is possible to talk the Iranians into giving up their nuclear ambitions.” Tatsächlich herrscht nicht nur in Washington, sondern auch in London, Paris, Berlin oder Wien seit der Veröffentlichung des IAEO-Berichts eisiges Schweigen. Jeder weiß, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, aber weil niemand die Konsequenz aus dieser Erkenntnis ziehen will, tut der Westen das einzige, was ihm noch einfällt: den Druck nicht auf Teheran sondern auf Israel erhöhen, vor „überstürzten“ oder „gefährlichen“ Militäraktionen warnen – und auf ein Wunder hoffen, dass die atomare Bedrohung aus dem Iran irgendwie verschwinden macht.
