Warum will Erdogan vorgezogene Neuwahlen?

„Unter anderem dürfte die Entscheidung der AKP [zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen] durch den Wunsch motiviert gewesen sein, der möglichen Herausforderung durch eine neue konservative Partei: die von der weithin respektierten Politikerin Meral Aksener angeführte Gute Partei, auszuweichen. Das umständliche türkische Wahlgesetz gestattet Parteien erst dann eine Teilnahme an den Wahlen, wenn seit ihrem Gründungsparteitag mindestens sechs Monate vergangen sind oder sie über eine Parlamentsfraktion verfügen. Die Gute Partei ist zu klein, um über eine Fraktion zu verfügen, und gab diese Woche bekannt, sie könne ab dem 28. Juni an Wahlen teilnehmen. Daher dürfte Erdogans Wahl eines Termins nur vier Tage vor diesem Datum kaum ein Zufall sein. Allerdings hat der Präsident des türkischen Hohen Wahlvorstands erklärt, er wisse noch nicht, ob die Gute Party werde teilnehmen können. Sie könnte sich noch qualifizieren, indem sie sich entweder Angehörige anderer Oppositionsparteien ‚leiht’, um eine Fraktion zu bilden, oder mit einer anderen bereits etablierten kleinen rechtsgerichteten Partei ein Bündnis eingeht, um Kandidaten über deren Liste aufstellen zu können, was allerdings einen klaren Nachteil darstellen würde.

Aksener hat erklärt, sie werde bei den Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan antreten, und hat damit begonnen, die erforderlichen 100.000 beglaubigten Unterschriften zu sammeln. Obwohl Erdogan bei Umfragen weit besser als alle übrigen möglichen Kandidaten (bislang ist Aksener die einzige ernstzunehmende Kandidatin, die ihre Kandidatur bereits erklärt hat) abschneidet, deuten manche Umfragen darauf an, dass er die 50 Prozent, die erforderlich sind, um im ersten Wahlgang zu gewinnen, womöglich nicht erreichen wird. Sollte dies der Fall sein, würden sämtliche Oppositionsgruppen sich wahrscheinlich für Aksener aussprechen und ihr damit einen entscheidenden Vorteil sichern.

Doch wird es soweit wahrscheinlich gar nicht kommen. Erdogan dürfte im ersten Wahlgang siegen. Auch wenn Umfragen in der Türkei die Loyalitäten derer widerzuspiegeln pflegen, die sie durchführen, legt eine AKP-nahe Umfrage, die 2015 relativ zuverlässig war, nahe, dass Erdogan dank seines Bündnisses mit der [rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung] MHP mit 55 Prozent der Stimmen rechnen kann. Zudem würde Aksener geschwächt, sollte der Anführer der Republikanischen Volkspartei, einer Mitte-Links-Partei, Kemal Kilicdaroglu seiner Ankündigung folgen und tatsächlich bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Als säkularer Mitte-Links-Politiker und Angehöriger der religiösen Minderheit der Alewiten dürfte er in dem sehr konservativen und überwiegend sunnitischen Land unwählbar zu sein. Seine Kandidatur würde also in erster Linie die Opposition spalten. Da der Wahlausgang gleichwohl denkbar eng werden könnte, ist die AKP ein Wahlbündnis mit [dem Vorsitzenden der MHP Devlet] Bahceli und der viel kleineren MHP eingegangen, um sicherzustellen, dass die MHP bei den Parlamentswahlen nicht an der Zehnprozenthürde scheitert. Im Gegenzug sollen die Wähler der MHP bei den Präsidentschaftswahlen für Erdogan stimmen und sicherstellen, dass er mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält.“ (David Barchard: „What’s behind Erdogan’s call for early elections?“)

Schreiben Sie einen Kommentar


Schreiben Sie einen Kommentar

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.


Login