Hätte es die UNRWA nicht gegeben, würden heute nicht fünfeinhalb Millionen Palästinenser ihr Dasein als hilfsbedürftige Flüchtlinge fristen müssen.
Itamar Marcus, The Jerusalem Post
Am Dienstag sind in Brüssel die Geberländer zusammengekommen, um 800 Millionen Dollar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) aufzubringen, das palästinensische Flüchtlingslager betreibt. Aber ist die Finanzierung der UNRWA eine sinnvolle Investition für die Geberländer? Und, was noch wichtiger ist, ist die Finanzierung der UNRWA gut für die Palästinenser? (…)
Allein in diesem Jahr haben die USA der UNRWA bereits 318 Mio. Dollar zur Verfügung gestellt, und vor der Trump-Regierung waren die USA der größte Geber des Hilfswerks. In den acht Jahren der Obama-Regierung haben die Vereinigten Staaten ihm beispielsweise mehr als 2 Mrd. USD zur Verfügung gestellt. Was haben die Vereinigten Staaten im Gegenzug dafür erhalten?
Nach Angaben der UNRWA stieg die Zahl der Flüchtlinge während der Obama-Jahre von 4,6 Millionen auf 5,3 Millionen – ein Anstieg um 700.000 Flüchtlinge. Die Beiträge der USA in Höhe von 2 Mrd. Dollar haben nicht einen einzigen Flüchtling vor Ort integriert. Stattdessen entsprachen je $2.857 einem neuen Flüchtling. Rechnet man die vielen Milliarden hinzu, die andere Länder beigesteuert haben, ist die Gesamtverschwendung enorm.
Hinzu kommt, dass der Kernhaushalt des Hilfswerks seit Obamas erstem Amtsjahr von 545 Mio. auf heute 806 Mio. Dollar gestiegen ist. Die UNRWA ist Hort einer schnell wachsenden Zahl an Flüchtlingen und ein Fass ohne Boden für internationale Geberländer. Das Grundproblem der UNRWA sind nicht ihre Verbindungen zum Terrorismus, das Grundproblem ist die UNRWA selbst.
Ein Blick auf die Geschichte des UNRWA zeigt dies noch deutlicher. Das Hilfswerk wurde 1949 gegründet, als rund 726.000 Araber (laut UN-Angaben), die während des israelischen Unabhängigkeitskrieges ihre Heimat verlassen hatten, unter die Obhut der UNRWA gestellt wurden. Seitdem ist die Zahl auf unglaubliche 5,7 Millionen in 58 Lagern angewachsen. Durch die Weigerung, die ursprünglichen Flüchtlinge an- und umzusiedeln, hat die UNRWA absichtlich ein zeitlich begrenztes Problem in dauerhaftes Elend verwandelt, sowohl für die eigentlichen Flüchtlinge als auch für die fünfeinhalb Millionen Menschen, die in weiterer Folge als Flüchtlinge geboren wurden. Das Schlimmste, was den Palästinensern je widerfahren ist, war möglicherweise die Gründung der UNRWA – sie ist die wahre palästinensische Nakba (Katastrophe).
Es hätte nicht so kommen müssen. Wenige Monate nach der Gründung der UNRWA wurde das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) gegründet, um allen anderen Flüchtlingen zu helfen. Das UNHCR beschreibt seinen Erfolg: „Während unserer Amtszeit (seit 1950) haben wir weit über 50 Millionen Flüchtlingen geholfen!“ Der Kontrast könnte größer nicht sein: Das UNHCR hat in demselben Zeitraum Millionen von Flüchtlingen neu angesiedelt, in dem die UNRWA nicht einen einzigen Flüchtling neu ansiedelte, sondern Millionen von Kindern, von denen einige bereits vor 72 Jahren geboren wurden, den Flüchtlingsstatus auferlegte. (…)
Es ist von höchster internationaler Priorität, dass etwas zur Rettung der 5,7 Millionen Opfer der UNRWA getan wird, und es gibt eine Lösung. Die UNRWA-Infrastruktur muss geschlossen und die Verwaltung aller Lager dem UNHCR übertragen werden – frei vom Diktat der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das UNHCR wird die Aufgabe haben, das Problem zu lösen – im Gegensatz zur UNRWA, deren Aufgabe es ist, das Problem aufrechtzuerhalten. Das UNHCR wird in den Libanon, nach Syrien, Jordanien und in die Gebiete der Palästinensischen Autonomiebehörde gehen, um die Flüchtlinge von ihren Ketten zu lösen und ihnen Freiheit zu geben.
(Aus dem Kommentar „UNRWA – the worst thing that ever happened to Palestinians“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Itamar Marcus ist der Direktor von Palestinian Media Watch. Übersetzung von Florian Markl.)
