Wegen angeblicher Beleidung von Präsident Erdoğan könnte Oppositionschef Kılıçdaroğlu zu langjähriger Haft verurteilt werden.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu bekommt einem Bericht der Tageszeitung Cumhuriyet zufolge jetzt die Rechnung dafür präsentiert, dass er es gewagt hat, Recep Tayyip Erdoğan das Präsidentenamt abnehmen zu wollen. Da Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidat nicht gleichzeitig für das Parlament kandidieren konnte, hat er sein Abgeordnetenmandat verloren – und damit auch seine Immunität.
28 staatsanwaltliche Ermittlungsberichte sollen gegen den CHP-Chef in den Schubladen der Justiz bereitliegen, die jetzt zu Anklagen führen könnten. Vorgeworfen wird Kılıçdaroğlu u.a. »Beleidigung« des Präsidenten anderer öffentlicher Amtsträger. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf Aussagen, die Kılıçdaroğlu im vergangenen Wahlkampf getätigt haben soll. Laut Cumhuriyet drohen ihm damit bis zu 110 Jahre Haft.
Angesichts der enormen Zahl an Gerichtsverfahren und Verurteilungen, die seit dem Amtsantritt Erdoğans wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten schon erfolgt sind, ist kaum anzunehmen, dass ausgerechnet Kılıçdaroğlu nicht verfolgt werden sollte. Zumal Oppositionspolitiker zu den bevorzugten Zielscheiben einer Erdoğan weitgehend hörigen Justiz gehören: Der überaus erfolgreiche Selahattin Demirtaş von der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) sitzt seit 2016 wegen angeblicher Terrorunterstützung im Gefängnis, obwohl er gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2020 freigelassen werden müsste. Zahlreiche weitere HDP-Politiker, darunter Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete, sitzen ebenfalls in türkischen Haftanstalten.
Verurteilt wurde auch Ekrem İmamoğlu, der CHP-Bürgermeister, der lange Zeit als heißer Tipp im Rennen um den Job des Oppositionsführers und Präsidentschaftskandidaten galt – er soll den Wahlrat von Istanbul beleidigt haben, nachdem dieser nach İmamoğlus Wahlsieg den Urnengang wegen angeblichen Wahlbetrugs annulliert hatte.
