Dank einer israelischen Informationskampagne wird Israel von der UNO doch nicht wegen der Verletzung von Kinderrechten gebrandmarkt.
Von Mike Wagenheim
Nach einer Lobbykampagne israelischer Offizieller haben die Vereinten Nationen den jüdischen Staat von ihrer Liste gestrichen, mit der Nationen beschämt werden sollen, deren Streitkräfte einer großen Zahl von Kindern Schaden zufügen. Die Vereinten Nationen haben ihren Jahresbericht über die Behandlung von Kindern in Konfliktgebieten am 22. Juni an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats verteilt. Es wird erwartet, dass der Bericht am 27. Juni öffentlich veröffentlicht wird.
Israel stand noch nie auf der Liste, aber die Palästinenser und ihre Verbündeten setzten die UNO-Beamten unter Druck, den jüdischen Staat in diesem Jahr zu brandmarken, nachdem er 2021 bereits eine Warnung erhalten hatte.
In den vergangenen Wochen haben der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, und das israelische Außenministerium Israels Argumentation dargelegt, dass die Vereinten Nationen fehlerhafte oder anderweitig irreführende Fakten und Zahlen verwenden. Erdan und Generalmajor Ghassan Alian, der Koordinator der israelischen Armee für die Regierungsaktivitäten in den palästinensischen Gebieten, übermittelten UN-Generalsekretär António Guterres Beweise dafür, dass einige Raketen, die arabische Terrororganisationen auf Israel abgefeuert haben, schon im Gazastreifen niedergegangen sind und Kinder getötet oder verletzt haben.
Intensive Kampagne
Die beiden zeigten dem Generalsekretär auch, dass einige der Minderjährigen aus den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten getötet wurden, nachdem sie Terrorakte begangen hatten, und dass direkt mit Terrororganisationen in Judäa und Samaria (dem Westjordanland) verbunden waren.
Guterres erhielt auch Beispiele für die Aufwiegelung der Palästinensischen Autonomiebehörde in den sozialen Medien und in den Schulen, die zu einer höheren Zahl von Terroranschlägen durch arabische Minderjährige führt, sowie für die zivilen, die Lebensumstände verbessernden Projekte, die Israel im Dienst der Einwohner in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde durchzuführen versucht.
»Der kontinuierliche Informationsfluss von hochrangigen Sicherheitsbeamten zu den diplomatischen Vertretern scheint in diesem Fall zu Ergebnissen geführt zu haben«, sagte ein Erdan-Sprecher gegenüber dem Jewish News Syndicate.
Als Teil der Bemühungen schrieb Erdan am 19. Mai auch einen Brief an Virginia Gamba, UN-Untergeneralsekretärin und Guterres’ Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte, die den Bericht maßgeblich verfasst hat. In dem Schreiben, das JNS einsehen konnte, wies Erdan auf die erheblichen Schäden hin, die palästinensischen Kindern durch die Aggression des Islamischen Dschihad gegen Israel Anfang des Monats erlitten haben, bei der mehr als 1400 Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Ein israelischer Zivilist wurde dabei getötet und mehrere weitere wurden verletzt.
»Der Palästinensische Islamische Dschihad zielt mit seinen Angriffen nicht nur auf israelische Zivilisten ab, sondern missbraucht auch weiterhin die eigene Bevölkerung und die zivile Infrastruktur für seine Angriffe, insbesondere Kinder«, schrieb Erdan. »Unseren Aufzeichnungen zufolge ging etwa eine von fünf Raketen, die der PIJ bei dieser Operation abgefeuert hat, fehl und schlug in Gaza ein. Am 10. Mai haben solche fehlgeleiteten Raketen den Tod von mindestens zwei palästinensischen Jugendlichen verursacht: dem 16 Jahre alten Yazan Alian und dem 18-jährigen Lian Luhe.
Erdan wies auch darauf hin, dass der Raketenbeschuss durch den Islamischen Dschihad zu einer Schließung des Grenzübergangs Erez zwischen Israel und Gaza geführt hat. »Der humanitäre Grenzübergang, den Palästinenser (darunter Minderjährige) nutzen, die in Israel medizinisch behandelt werden, musste geschlossen werden, weil Dutzende von Mörsern und Raketen auf das umliegende Gebiet abgefeuert wurden. Das hat zu unzumutbaren Verzögerungen für palästinensische Zivilisten geführt, die den Übergang passieren wollten«, schrieb Erdan.
Erdan und seine Mitarbeiter zeigten Gamba auch ein Video, das beweist, dass Israel zahlreiche Angriffe auf Terrorziele im Gazastreifen »aufgrund der Anwesenheit von Zivilisten, einschließlich Kindern, in der Nähe der Ziele« abbrach oder modifizierte.
Russland wurde in diesem Jahr zusammen mit Russland zuzurechnenden Gruppen auf die schwarze Liste gesetzt, womit darin zum ersten Mal ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu finden ist. Der UNO-Bericht verurteilt auch die Gewalt gegen Kinder im Kongo, in Haiti, Somalia, Syrien und in anderen Ländern.
(Der Bericht ist auf Englisch vom Jewish News Syndicate veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
