Tunesisches Gericht bestätigt Legitimät von Homosexuellenrechtsgruppe

„Nachdem Tunesiens führende LGBT+-Rechtsgruppe den vierjährigen Kampf gegen die Regierungsbemühungen zur Schließung ihrer Organisationen gewonnen hatte, kündigte sie an, dafür zu kämpfen, gleichgeschlechtlichen Sex, angesichts der zunehmenden Verurteilungen von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, zu entkriminalisieren. Die Regierung zog vor Gericht, um Shams zu blockieren, als sich die Interessenvertretung im Jahr 2015 registrierte. Ein Urteil zu Gunsten von Shams aus dem Jahr 2016 wurde am Montag vom Berufungsgericht bestätigt. Der Direktor von Shams, Mounir Baatour, sagte, der Sieg vor Gericht würde seiner Kampagne zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Beziehungen helfen, die nach Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren bestraft werden. ‚Es bestätigt das gesetzlich fundierte Recht von Shams, gegen den Artikel 230 vorzugehen und für die Rechte der LGBTQI-+Personen in Tunesien zu kämpfen,‘ sagte er gegenüber der Thomson Reuters Foundation.

Gleichgeschlechtliche Aktivitäten sind in den meisten Teilen des Nahen Ostens illegal, abgesehen von Israel, Jordanien und Bahrain, so ILGA, eine LGBT+-Rechtsgruppe. Nach Angaben von Shams stiegen die Verurteilungen auf Grund von gleichgeschlechtlichen Beziehungen im vergangenen Jahr um 60 % auf 127 von 79 im Jahr 2017. Shams dokumentiert derartige Vorfälle und Verurteilungen. Es wurden im ersten Quartal 2019 mehr als 25 Verurteilungen verzeichnet.

Trotz der Niederlage der Regierung wurde das Urteil von Fadel Mafoudh, einem Beamten im Büro des tunesischen Premierministers, der sich mit Menschenrechtsfragen befasst, begrüßt. Das Urteil ‚beweist erneut, dass Tunesien ein Staat ist, der die Rechtsstaatlichkeit achtet und dass seine Justiz von der Macht der Regierung unabhängig ist,‘ sagte Mafoudh. Der Präsident setzte im Jahr 2017 die Kommission für individuelle Freiheiten und Gleichstellung (COLLIBE) ein, die Tunesien empfahl, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren und die erzwungenen Analuntersuchungen durch Polizeibeamte bei Männern, die im Verdacht stehen homosexuell zu sein, zu beenden. Das Projekt wurde jedoch gestoppt, als sich Mitglieder des Parlaments nach Ansicht von Shams – die unter den Bürgerrechtsgruppen war, die die Kommission beraten hatten – weigerten, die Vorschläge von COLLIBE zu diskutieren.“ (Elizia Volkmann: „Tunisian court victory boosts push to end gay sex ban“)

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